Haushaltsloch von 60 Milliarden: JU-Chef Winkel prophezeit das Ende der Schuldenbremse

Es ist eine Warnung, die man fast schon als Bankrotterklärung der eigenen Partei lesen könnte: Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter, hat am Rande des CDU-Parteitags in Stuttgart unmissverständlich klargemacht, wohin die Reise geht. Ohne tiefgreifende Reformen in diesem Jahr werde die Schuldenbremse im kommenden Jahr fallen müssen. Eine Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro stehe im Raum – und die Politik habe schlicht keine andere Wahl, als entweder zu sparen oder die letzten Reste fiskalischer Disziplin über Bord zu werfen.

Ein Ultimatum, das niemanden überrascht

Wer die politische Entwicklung der vergangenen Monate auch nur halbwegs aufmerksam verfolgt hat, den dürfte Winkels Warnung kaum vom Hocker reißen. Schon die Bildung der Großen Koalition unter Friedrich Merz war von einem beispiellosen Schuldenrausch begleitet. Das berüchtigte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das noch mit den Stimmen des alten Bundestages durchgepeitscht wurde, hat die Schuldenbremse faktisch bereits zur Makulatur degradiert. Dass der JU-Chef nun so tut, als gäbe es noch etwas zu retten, wirkt beinahe rührend naiv – oder strategisch kalkuliert.

Winkel formulierte es im Podcast „Table Briefings" als ein „Ausschließlichkeitsverhältnis": Entweder Reformen jetzt oder Schuldenexplosion morgen. „Entweder wir machen dieses Jahr Reformen oder es fehlen im nächsten Jahr 60 Milliarden und wir haben keinen Haushalt", so der JU-Vorsitzende. Sparen sei „generell mal ein schöner Ansatz für die Politik". Man möchte hinzufügen: ein revolutionärer Gedanke, der in Berlin offenbar erst nach Jahrzehnten des Geldverbrennens Einzug hält.

Die CDU zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Besonders brisant ist Winkels Warnung vor einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit der Linken, um die „Reste der Schuldenbremse endgültig durch den Schredder" zu jagen. Sollte dies geschehen, hätte die CDU „wirklich ein ganz ganz grundlegendes Problem". Man fragt sich unwillkürlich: Hat sie das nicht längst? Eine Partei, die unter Angela Merkel systematisch jeden konservativen Grundsatz über Bord geworfen hat, die mit der SPD koaliert und deren Kanzler Friedrich Merz sein Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, bereits vor Amtsantritt gebrochen hat – diese Partei soll nun plötzlich den Sparkommissar geben?

Die Junge Union hat immerhin auf dem Stuttgarter Parteitag einen Antrag mit dem Titel „Keine weitere Lockerung der Schuldenbremse" eingereicht – und dieser wurde tatsächlich angenommen. Darin heißt es, eine „Modernisierung der Schuldenbremse", wie sie euphemistisch im Koalitionsvertrag formuliert sei, dürfe nicht in einer weiteren Aufweichung bestehen. Neue Schulden sollten erst erwogen werden, wenn nachgewiesen werde, dass die bereits aufgenommenen Milliarden tatsächlich in Investitionen und nicht in Konsumausgaben geflossen seien.

Papier ist geduldig – Parteitagsbeschlüsse auch

Doch was sind Parteitagsbeschlüsse der CDU wert? Die Geschichte lehrt uns: erschreckend wenig. Wie oft hat die Union in den vergangenen Jahren vollmundig Prinzipientreue gelobt, nur um beim nächsten politischen Gegenwind einzuknicken? Die Lockerung der Schuldenbremse durch das Sondervermögen, das Merz noch mit dem alten Bundestag durchsetzte, ist das jüngste und vielleicht drastischste Beispiel. Winkel selbst räumte ein, dass der aktuelle Haushalt überhaupt nur dank dieser Lockerung existieren könne. Ein bemerkenswertes Eingeständnis.

Dass Winkel die Junge Gruppe der Union im Bundestag nicht als „Druckmittel" einsetzen will, spricht Bände. Er sei sich sicher, dass die Unionsfraktion einer kompletten Auflösung der Schuldenbremse nicht zustimmen werde. Diese Zuversicht wirkt angesichts der politischen Realität wie das Pfeifen im Walde. Denn die Haushälter weisen bereits jetzt immer wieder auf die dramatischen finanziellen Probleme bei den zukünftigen Haushalten hin – und die 60-Milliarden-Lücke ist keine Prognose pessimistischer Schwarzmaler, sondern nüchterne Mathematik.

Deutschland auf dem Weg in die Schuldenfalle

Was hier vor den Augen der Öffentlichkeit geschieht, ist nichts weniger als die schleichende Enteignung kommender Generationen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen, die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045, die explodierenden Sozialausgaben – all das wird die Inflation weiter anheizen und Generationen auf Jahre hinaus verpflichten, Zinsen durch Steuern und Abgaben zu finanzieren. Und das alles, obwohl Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Ein Versprechen, das sich als so haltbar erwies wie Schnee im Juli.

Die Parallelen zur Geschichte sind dabei durchaus beunruhigend. Wann immer Staaten ihre fiskalische Disziplin aufgegeben haben, endete dies in Inflation, Währungsverfall und dem Verlust von Ersparnissen der Bürger. Die Weimarer Republik lässt grüßen – auch wenn dieser Vergleich manchem übertrieben erscheinen mag. Doch die Mechanismen sind dieselben: Schulden werden aufgetürmt, die Notenpresse springt an, und am Ende zahlt der kleine Mann die Zeche.

In Zeiten wie diesen, in denen die Kaufkraft des Euro kontinuierlich erodiert und die Politik offenkundig nicht willens oder in der Lage ist, den Schuldenrausch zu beenden, erweist sich einmal mehr die zeitlose Weisheit physischer Edelmetalle als Vermögenssicherung. Gold und Silber haben über Jahrtausende ihren Wert bewahrt – ganz ohne Schuldenbremse, Sondervermögen oder Parteitagsbeschlüsse. Wer sein Vermögen vor der schleichenden Entwertung durch eine verantwortungslose Fiskalpolitik schützen möchte, tut gut daran, physische Edelmetalle als festen Bestandteil eines breit gestreuten Anlageportfolios in Betracht zu ziehen.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf Basis eigener, sorgfältiger Recherche getroffen werden. Für individuelle Anlageentscheidungen übernehmen wir keine Haftung. Konsultieren Sie im Zweifelsfall einen unabhängigen Finanzberater.