Handy-Ortung untergetauchter Asylbewerber: Ein Tropfen auf den heißen Stein eines kollabierenden Systems

Es ist eine jener Forderungen, die mehr über den desolaten Zustand der deutschen Migrationspolitik verraten als jede statistische Tabelle: Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) verlangt, dass die Mobiltelefone untergetauchter Ausreisepflichtiger geortet werden dürfen. Wer sich dem Zugriff des Staates mutwillig entziehe, müsse, so der Minister gegenüber dem Nachrichtenportal Politico, die „Konsequenz unseres Rechtsstaats spüren“. Eine erstaunliche Aussage – impliziert sie doch, dass dieser Rechtsstaat seine Konsequenzen bislang nicht durchsetzen konnte oder schlicht nicht wollte.

Wenn fast jede zweite Abschiebung scheitert

Die Zahlen, die Poseck zu seinem Vorstoß bewegen, sind in ihrer Nüchternheit erschütternd. Im vergangenen Jahr scheiterten ganze 41 Prozent aller von Hessen veranlassten Abschiebungen. Von 3.306 vorgesehenen Rückführungen gelangen lediglich 1.941. In 1.365 Fällen blieb der Vollzug aus. Besonders aufschlussreich: In 700 Fällen war die betroffene Person schlicht nicht in ihrer Unterkunft anzutreffen, 172 weiteren gelang das Untertauchen. Diese Daten stammen, das sei nicht verschwiegen, aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im hessischen Landtag.

Wer sich mutwillig einer Abschiebung entzieht, muss die Konsequenz unseres Rechtsstaats spüren.

Man könnte fast applaudieren – wenn da nicht der bittere Beigeschmack wäre, dass solche Selbstverständlichkeiten überhaupt erst gefordert werden müssen. Poseck will seinen Antrag in die Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg einbringen. Polizei und Ausländerbehörden sollten „unter klar definierten Voraussetzungen“ künftig Handys orten dürfen.

Eine Million im Wartesaal des Versagens

Doch das hessische Problem ist nur ein Spiegelbild des bundesweiten Desasters. Zum Stichtag 31. Oktober vergangenen Jahres lebten laut Ausländerzentralregister 934.553 Menschen mit abgelehnten Asylanträgen in Deutschland. Im August 2023 waren es noch 896.065. Die Zahl kratzt also längst an der Eine-Million-Marke – ein Wartesaal des Versagens, in dem sich die Folgen jahrelanger politischer Untätigkeit stapeln.

Es drängt sich die unbequeme Frage auf: Wie konnte ein Land, das sich so gerne seiner Effizienz rühmt, einen derartigen Vollzugsstau anhäufen? Die Antwort liegt in einer Migrationspolitik, die seit 2015 auf Willkommensgesten statt auf konsequente Durchsetzung geltenden Rechts setzte. Wer Recht nicht anwendet, höhlt es aus – und untergräbt damit das Vertrauen jener Bürger, die diesen Staat finanzieren.

Symbolpolitik oder echter Wille?

Skepsis ist angebracht. Eine Handy-Ortung mag technisch sinnvoll erscheinen, doch sie kuriert lediglich ein Symptom. Wer ein wasserdichtes Konzept der Rückführung wollte, müsste an den Wurzeln ansetzen: an einem Asylrecht, das die Interessen der eigenen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt stellt. Stattdessen droht das Schicksal so vieler markiger Ankündigungen – das Versanden im Klein-Klein der Innenministerkonferenz, wo Poseck auf SPD-geführte Landesregierungen treffen dürfte, die wenig Interesse an einem solchen Kurswechsel haben.

Es ist eine Frage, die ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung längst stellt: Warum funktioniert die Überwachungsmaschinerie reibungslos, wenn es um vermeintliche Beleidigungen von Politikern im Netz geht, versagt aber kläglich, sobald ausreisepflichtige Personen aufgespürt werden müssten? Diese Schieflage offenbart, wo die Prioritäten dieses Staates in den vergangenen Jahren lagen – und sie offenbart, dass es einen tiefgreifenden politischen Kurswechsel braucht, der Deutschland wieder regierbar macht.

Was bleibt: Vertrauen sichern – auch beim Vermögen

Ein Land, das seine eigenen Gesetze nicht durchsetzt, säht Unsicherheit. Und Unsicherheit ist Gift für jede stabile Ordnung – sei sie gesellschaftlich, politisch oder wirtschaftlich. Wer in unruhigen Zeiten Beständigkeit sucht, blickt traditionell auf das, was keine Regierung per Federstrich entwerten kann: physische Edelmetalle wie Gold und Silber. Sie bieten seit Jahrtausenden einen verlässlichen Anker zur Vermögenssicherung und gehören als krisenfeste Beimischung in jedes breit gestreute Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Jeder Leser ist aufgefordert, eigenständig zu recherchieren und seine Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen.