Handelskrieg mit Peking: China droht Brüssel offen mit Vergeltung!

Peking schlägt zurück, vorerst noch mit Worten. Am Donnerstag hat Chinas Handelsministerium die Pläne der EU für neue Importbeschränkungen scharf zurückgewiesen und angekündigt, „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz chinesischer Unternehmen zu ergreifen. Der Vorwurf lautet, Brüssel verstoße womöglich gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

Pekings Botschaft: Finger weg von unseren Exporten

Auf ihrer wöchentlichen Pressekonferenz fand Ministeriumssprecherin Huang Ling deutliche Worte:

„Normalen Handel künstlich zu beschränken, steht im Verdacht, gegen die Regeln der Welthandelsorganisation zu verstoßen.“

Die Pläne würden die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie keineswegs stärken, so Huang. Stattdessen belasteten sie nachgelagerte Branchen, trieben die Inflation in der EU nach oben und gefährdeten die Stabilität globaler Liefer- und Industrieketten. Es klingt wie eine Drohung, und so ist es wohl auch gemeint.

Was Brüssel im Schilde führt

Auslöser der Aufregung sind Medienberichte vom Wochenbeginn. Demnach will die EU-Kommission sogenannte Schutzmaßnahmen nutzen, um Einfuhren aus China in Bereichen wie Chemie, Maschinenbau und Möbel zu drosseln. Möglich seien feste Einfuhrquoten oder Zölle auf Mengen oberhalb einer bestimmten Schwelle. Erste Vorschläge könnten demnach schon im ersten Quartal 2027 kommen. Welche Branchen am Ende betroffen sind, steht aber noch nicht fest.

Das Vorbild gibt es bereits. Berichten zufolge will die EU chinesische Hybridautos künftig auf 350.000 Fahrzeuge pro Jahr begrenzen. Die Obergrenze soll ab dem zweiten Jahr um sechs Prozent jährlich steigen und insgesamt vier Jahre gelten. Damit würden sich die erwarteten Lieferungen aus China mehr als halbieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits angekündigt, Brüssel werde auf die Hilferufe der Industrie reagieren, auch mit weiteren Schutzmaßnahmen.

Safeguards: Die Notbremse des Welthandels

Anders als Anti-Dumping-Zölle setzen Schutzmaßnahmen keinen Nachweis unfairer Preise voraus. Es reicht ein sprunghafter Anstieg der Importe, der heimische Hersteller ernsthaft bedroht. Nach den EU-Regeln dürfen Quoten allerdings nicht unter dem durchschnittlichen Importniveau der letzten drei repräsentativen Jahre liegen. Die Notbremse ist also gewollt, aber eng begrenzt.

Ein Defizit von 360 Milliarden Euro

Der Hintergrund ist eine gewaltige Schieflage. Medienberichten zufolge lag das Handelsdefizit der EU mit China zuletzt bei rund 360 Milliarden Euro. Bereits Anfang Oktober hatte Peking gewarnt, Europa solle Chinas Willen und Fähigkeit zur Verteidigung eigener Interessen nicht unterschätzen.

Dass ausgerechnet Peking sich jetzt auf die WTO beruft, halten Kritiker für reichlich kühn. Sie werfen China seit Jahren vor, mit staatlich gestützten Überkapazitäten die Weltmärkte zu fluten. Ob die EU-Pläne vor der WTO bestehen, ist trotzdem eine berechtigte Frage. Laut den Berichten müssten die Maßnahmen jedenfalls mit den WTO-Regeln vereinbar sein.

Deutschland zwischen allen Stühlen

Für die deutsche Wirtschaft ist das brisant. Chemie und Maschinenbau gehören zu ihren wichtigsten Branchen. Sie leiden unter hohen Energiepreisen und ausufernder Bürokratie, und dazu kommt die Billigkonkurrenz aus Fernost. Gleichzeitig ist China für viele deutsche Exporteure ein Schlüsselmarkt. Schlägt Peking zurück, dann trifft es zuerst Unternehmen aus Deutschland, die ohnehin schon unter Trumps 20-Prozent-Zöllen leiden.

Aus Sicht unserer Redaktion bekämpfen Quoten nur die Symptome. Die Standortprobleme sind zu einem großen Teil hausgemacht, und dagegen helfen keine Einfuhrgrenzen, sondern Reformen in Berlin und Brüssel.

Die Rechnung zahlt am Ende der Verbraucher

Mit einer Warnung hat Peking wohl recht: Wer günstige Importe begrenzt, riskiert höhere Preise. Für Sparer, deren Geld durch Inflation ohnehin an Wert verliert, ist das keine gute Nachricht. In Zeiten eskalierender Handelskonflikte haben sich physisches Gold und Silber immer wieder als krisenfeste Beimischung bewährt, als Absicherung in einem breit gestreuten Vermögen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger sollte selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.