Handelskonflikt zwischen China und EU: Brüssel knickt vor Peking ein

Was sich als diplomatischer Durchbruch verkaufen lässt, könnte sich als fataler Fehler für die europäische Wirtschaft erweisen. Die Europäische Kommission hat am Montag neue Regeln veröffentlicht, die es chinesischen Elektrofahrzeug-Exporteuren ermöglichen sollen, die verhängten Strafzölle durch sogenannte Preisverpflichtungen zu ersetzen. Ein Schritt, der die ohnehin angeschlagene europäische Automobilindustrie weiter unter Druck setzen dürfte.

Der Hintergrund: Europas verspätete Reaktion auf chinesische Subventionen

Der Konflikt schwelt bereits seit 2023, als die EU eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen chinesische Elektrofahrzeughersteller einleitete. Das Ergebnis waren Zölle zwischen 7,8 und 35,3 Prozent, die für fünf Jahre gelten sollten. Peking reagierte prompt mit Gegenmaßnahmen und leitete seinerseits Untersuchungen gegen europäischen Cognac, Milchprodukte und Schweinefleisch ein. Ein klassisches Kräftemessen, bei dem Europa nun offenbar als Erster nachgibt.

Die neuen Regelungen sehen vor, dass chinesische Unternehmen Preisverpflichtungen einreichen können, die "ausreichend sein müssen, um die schädlichen Auswirkungen der Subventionen zu beseitigen". Exporteure werden sogar ermutigt, Lieferbeschränkungen und künftige EU-Investitionen in ihre Angebote aufzunehmen. Sollten diese akzeptiert werden, würde Brüssel die bestehenden Regelungen entsprechend anpassen.

Chinas triumphale Reaktion

Das chinesische Handelsministerium begrüßte die Entwicklung erwartungsgemäß überschwänglich. Der Fortschritt spiegele "den Geist des Dialogs und die Ergebnisse der Konsultationen zwischen China und der EU" wider, so die offizielle Stellungnahme aus Peking. Man betonte, dass beide Seiten die Fähigkeit und den Willen hätten, Differenzen durch Dialog im Rahmen der WTO-Regeln zu lösen.

Die chinesische Handelskammer in der EU bezeichnete den Schritt als "weiche Landung" und "konstruktiven Schritt vorwärts für die chinesisch-europäische Handels- und Investitionskooperation".

Kritische Stimmen warnen vor den Konsequenzen

Nicht alle Beobachter teilen den Optimismus. Cui Hongjian von der Beijing Foreign Studies University mahnte zur Vorsicht und wies darauf hin, dass die Änderung weitgehend technischer Natur sei. Beide Seiten kämpften derzeit mit einem gewissen Mangel an Vertrauen ineinander.

Besonders bemerkenswert sind die Warnungen der Ökonomin Alicia Garcia-Herrero von Natixis. Sie befürchtet, dass das neue System die EU-Handelsdurchsetzung schwächen, die Kosten für europäische Käufer erhöhen und Europas Abhängigkeit von chinesischen Investitionen vertiefen könnte. Eine Einschätzung, die angesichts der bereits bestehenden wirtschaftlichen Verflechtungen mit China durchaus berechtigt erscheint.

Ein fragwürdiger Kompromiss

Die Verhandlungen gewannen an Dynamik, nachdem die EU im Dezember begann, ein Preisverpflichtungsangebot des chinesischen Joint Ventures von Volkswagen zu prüfen. Dass ausgerechnet ein deutsch-chinesisches Gemeinschaftsunternehmen hier den Weg ebnete, wirft Fragen auf. Europa scheint bereit, seine Handelsinteressen zugunsten kurzfristiger diplomatischer Erfolge zu opfern – eine Strategie, die sich in der Vergangenheit selten ausgezahlt hat.

Während Brüssel von Stabilität und Vorhersehbarkeit spricht, bleibt die Frage offen, ob dieser Kompromiss nicht letztlich den Niedergang der europäischen Automobilindustrie beschleunigt, anstatt ihn aufzuhalten.