Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin flieht aus israelischem Kriegsgebiet – Deutsche Politik versagt erneut

Was für ein Armutszeugnis für die deutsche Außenpolitik! Während Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit tagelang im Kriegsgebiet festsaß und um ihr Leben bangen musste, glänzte das Auswärtige Amt mal wieder durch Abwesenheit. Die 52-jährige SPD-Politikerin müsse nun auf eigene Faust und mit einer improvisierten Mitfahrgelegenheit über Jordanien aus Israel fliehen – ein Skandal, der symptomatisch für das Versagen der Ampelregierung in Krisenzeiten steht.

Drei Nächte im Bunker – und Berlin schweigt

Seit Freitag harrte Veit in Tel Aviv aus, nachdem israelische Streitkräfte in der Nacht zuvor Ziele im Iran angegriffen hatten. Der Luftraum wurde gesperrt, alle Flugverbindungen gekappt. Während die Politikerin bei iranischen Gegenangriffen immer wieder Schutzräume aufsuchen musste und das Beben der Einschläge am eigenen Leib spürte, brillierte die deutsche Bundesregierung durch völlige Untätigkeit.

„Auch für uns war heute Nacht das Beben im Schutzraum deutlich spürbar", berichtete Veit aus dem Kriegsgebiet. Rettungskräfte seien die ganze Nacht zu benachbarten Vierteln unterwegs gewesen. Eine deutsche Staatsbürgerin in höchster Not – und was macht unsere Regierung? Nichts.

Polen und Slowakei zeigen, wie es geht

Während Deutschland seine Bürger im Stich lässt, handelten andere Länder entschlossen. Polen organisierte einen Konvoi nach Amman für rund 200 festsitzende Staatsbürger. Die slowakische Regierung schickte gleich zwei Regierungsmaschinen ins Krisengebiet. Diese Länder verstehen noch, was Verantwortung für die eigenen Bürger bedeutet.

Doch was macht Deutschland? Man überlässt es einer Landespolitikerin, sich selbst um ihre Rettung zu kümmern. Sie müsse sich auf die Schnelle jordanische Papiere besorgen und hoffen, irgendwie über Amman und möglicherweise Saudi-Arabien nach Hause zu kommen. Ein beschämendes Zeugnis für ein Land, das sich gerne als moralische Großmacht inszeniert, aber seine eigenen Bürger in der Not alleine lässt.

Symptom einer gescheiterten Außenpolitik

Dieser Vorfall offenbart die ganze Misere der deutschen Außenpolitik unter Annalena Baerbock. Während man sich lieber mit Gendersternchen und feministischer Außenpolitik beschäftigt, versagt man bei den grundlegendsten Aufgaben eines Staates: dem Schutz seiner Bürger im Ausland.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet konservativ regierte Länder wie Polen und die Slowakei zeigen, wie verantwortungsvolle Regierungsführung aussieht. Sie handeln, während Deutschland palavert. Sie evakuieren, während Deutschland zusieht.

Zeit für einen Politikwechsel

Dieser Skandal reiht sich nahtlos ein in die endlose Liste des Versagens der Ampelregierung. Ob bei der Afghanistan-Evakuierung, wo man Ortskräfte im Stich ließ, oder jetzt in Israel – immer wieder zeigt sich: Diese Regierung ist mit den Herausforderungen unserer Zeit hoffnungslos überfordert.

Deutschland braucht wieder eine Regierung, die ihre Kernaufgaben ernst nimmt. Eine Regierung, die den Schutz deutscher Staatsbürger über ideologische Spielereien stellt. Eine Regierung, die handelt statt zu reden. Die Bürger haben es satt, von einer Politik regiert zu werden, die sich mehr für Klimakleber und Gendersprache interessiert als für ihre Sicherheit.

Carola Veit mag es hoffentlich bald sicher nach Hamburg schaffen. Doch die Frage bleibt: Wie viele deutsche Bürger müssen noch in Krisengebieten auf sich allein gestellt sein, bevor diese Regierung endlich begreift, was ihre verdammte Pflicht ist? Es wird Zeit, dass Deutschland wieder Politiker bekommt, die für ihr Land und nicht gegen es regieren. Diese Meinung teilt übrigens nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes, das diese Art von Politikversagen nicht länger hinnehmen will.