Hamburg: Rot-Grünes Milliardenpaket verspricht mehr Polizei - aber löst es die wahren Probleme?

In der Hansestadt Hamburg wurde gestern der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen unterzeichnet. Mit großen Versprechungen und noch größeren Ausgaben wollen die beiden Parteien die Stadt in die Zukunft führen. Doch hinter der glänzenden Fassade der Ankündigungen verbergen sich altbekannte Muster rot-grüner Politik.

30 Milliarden Euro - Schulden von morgen für Versprechen von heute

Der neue Koalitionsvertrag, der bezeichnenderweise den fast schon ironisch anmutenden Titel "Hamburg vereint - mit Herz und Verstand" trägt, sieht gewaltige Investitionen vor. Bis 2030 sollen sage und schreibe 30 Milliarden Euro in städtische Infrastruktur fließen. Die Finanzierung dieser enormen Summe soll unter anderem durch die kürzlich gelockerte Schuldenbremse ermöglicht werden - ein durchsichtiges Manöver, um die finanzpolitische Verantwortung auf künftige Generationen abzuwälzen.

Polizeiaufstockung - Ein Tropfen auf den heißen Stein

Immerhin: Die Koalition hat erkannt, dass die Sicherheitslage in Hamburg dringend verbessert werden muss. 500 neue Polizeibeamte sollen in den nächsten fünf Jahren eingestellt werden. Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage in deutschen Großstädten erscheint diese Zahl jedoch bestenfalls als halbherziger Versuch, die gravierenden Probleme in den Griff zu bekommen.

Wohnungsbau zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Besonders fragwürdig erscheint das Festhalten am Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr. Die Koalition räumt selbst ein, dass dieses Ziel kaum zu erreichen sein wird. Statt die wahren Ursachen der Wohnungskrise anzugehen - etwa überbordende Regulierung und ideologisch motivierte Bauvorschriften - versucht man sich in kosmetischen Korrekturen wie "beschleunigten Genehmigungsverfahren".

Verkehrspolitik mit fragwürdigen Prioritäten

Im Verkehrssektor setzt die Koalition vor allem auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die S-Bahn-Kapazität soll von 750.000 auf 1,1 Millionen Fahrgäste erhöht werden. Gleichzeitig verspricht man einen "Masterplan Parken" für die notleidenden Autofahrer - ein schwacher Trost für all jene, die täglich unter der autofeindlichen Politik der vergangenen Jahre leiden mussten.

Fazit: Alte Rezepte für neue Probleme

Der neue Koalitionsvertrag zeigt einmal mehr, dass die etablierten Parteien nicht willens oder in der Lage sind, die grundlegenden Probleme unserer Städte anzugehen. Stattdessen werden Milliarden Euro in Programme gepumpt, die bestenfalls an den Symptomen herumdoktern. Die Hamburger werden in den kommenden Jahren erleben müssen, ob dieser teure Weg tatsächlich zu den versprochenen Verbesserungen führt - oder ob er nur weitere Schulden und ungelöste Probleme hinterlässt.