Hallervorden gegen Merz: Wenn Kabarettisten zu Staatsanwälten werden

Was für eine Posse! Der 89-jährige Kabarettist Didi Hallervorden, einst bekannt für seine Blödeleien als „Didi", versucht sich nun als Ankläger der Nation. Gemeinsam mit einer illustren Truppe aus ehemaligen Linken-Politikern und BSW-Aktivisten hat er Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet. Der Vorwurf: Merz habe mit seiner Aussage über Israels „Drecksarbeit" im Iran-Konflikt zum Angriffskrieg aufgestachelt.

Die umstrittene Aussage und ihre Folgen

In einem ZDF-Interview hatte der Bundeskanzler erklärt, Israel übernehme im Nahost-Konflikt die „Drecksarbeit – für uns alle". Eine Formulierung, die man durchaus kritisch sehen kann, aber gleich eine Strafanzeige? Zu den Unterstützern dieser juristischen Aktion gehören der BSW-Politiker Andrej Hunko, der Publizist Patrik Baab und Michael von der Schulenburg, der für Sahra Wagenknechts Bündnis im Europaparlament sitzt – eine Ansammlung politischer Randgestalten, die offenbar verzweifelt nach Aufmerksamkeit suchen.

Der Schriftsteller Navid Kermani kritisierte Merz' Wortwahl scharf und fragte: „Wen meint er mit Dreck?" Er interpretierte die Aussage als Verharmlosung der zivilen Opfer im Iran. Eine berechtigte Kritik, die jedoch auf politischer Ebene ausgetragen werden sollte, nicht vor Gericht.

Juristische Luftnummer mit Paragraf 80a

Die Kläger berufen sich auf Paragraf 80a des Strafgesetzbuchs, der seit 2017 das „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression" unter Strafe stellt. Früher ging es um das „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg". Die Erfolgsaussichten dieser Anzeige dürften gegen Null tendieren. Merz hat weder zu einem Angriffskrieg aufgerufen noch dessen Planung befördert. Er hat lediglich – wenn auch unglücklich formuliert – die israelische Position im Konflikt mit dem Iran kommentiert.

„Die wenigen kritischen Stimmen, die es da gegeben hat, die muss ich nicht kommentieren", sagte Merz bei einer Pressekonferenz und zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik.

Politisches Theater statt ernsthafter Debatte

Was hier als moralische Empörung daherkommt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als durchsichtiges politisches Manöver. Die Unterstützer der Strafanzeige – von ehemaligen Linken-Politikern bis zu BSW-Aktivisten – nutzen die Gelegenheit, um sich als Friedensengel zu inszenieren. Dabei ignorieren sie geflissentlich die komplexe Realität des Nahost-Konflikts, in dem Israel sich gegen die Bedrohung durch das iranische Regime und dessen Atomprogramm zur Wehr setzt.

Die Bundesregierung reagierte souverän auf die Anzeige. Ein Pressesprecher verwies schlicht auf die bereits getätigten Äußerungen des Kanzlers, der seine Position bekräftigte und sich über die überwiegend positive Resonanz auf seine Aussage freute.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während Hallervorden und seine Mitstreiter ihre Zeit mit aussichtslosen Strafanzeigen verschwenden, eskaliert der Konflikt im Nahen Osten weiter. Israel wehrt sich gegen ein Regime, das offen die Vernichtung des jüdischen Staates propagiert und an Atomwaffen arbeitet. Statt diese existenzielle Bedrohung anzuerkennen, ergehen sich die selbsternannten Friedensapostel in juristischen Spielchen.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Diether Dehm, der in der Vergangenheit selbst durch fragwürdige Äußerungen aufgefallen ist, spielt sich nun als moralische Instanz auf. Und Hallervorden, der noch vor kurzem wegen eines N-Wort-Skandals in der Kritik stand und meinte, es gebe „durchaus fantastische Judenwitze", will nun den Bundeskanzler belehren?

Diese Strafanzeige ist nichts weiter als ein verzweifelter Versuch politischer Außenseiter, sich ins Gespräch zu bringen. Sie lenkt von den wirklichen Herausforderungen ab: der Bedrohung durch das iranische Regime, der Notwendigkeit, Israel in seinem Existenzkampf zu unterstützen, und der Aufgabe, eine realistische Nahost-Politik zu formulieren. Merz mag sich ungeschickt ausgedrückt haben, aber seine grundsätzliche Position – die Solidarität mit Israel – ist richtig und notwendig.