Habecks Erbe lebt weiter: Grüner Büroleiter soll Kernenergie-Referat leiten

Was sich derzeit im Bundeswirtschaftsministerium abspielt, gleicht einer politischen Farce, die selbst Shakespeare nicht hätte besser inszenieren können. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die einst als kompetente Fachfrau für Energiepolitik galt, führt offenbar unbeirrt die Politik ihres Vorgängers Robert Habeck fort – als hätte es den Regierungswechsel nie gegeben. Der Geist des grünen Ex-Ministers scheint durch die Flure des Ministeriums zu spuken wie einst der alte Hamlet durch die Gemäuer von Helsingör.

Die Personalie, die alles sagt

Besonders pikant ist die jüngste Personalentscheidung, die selbst hartgesottene Beobachter der deutschen Politik fassungslos zurücklässt. Ausgerechnet Micha Sygusch, der ehemalige Büroleiter von Robert Habeck, wurde zum Leiter des neu geschaffenen Referats „Kerntechnologien" ernannt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Mann, der Habeck zur Seite stand, als dieser mitten in der Energiekrise die letzten deutschen Kernkraftwerke abschalten ließ, soll nun die Zukunft der Kerntechnologie in Deutschland gestalten.

Auf LinkedIn verkündete Sygusch selbst die frohe Botschaft: Nach seiner Zeit als Habecks Büroleiter und einer fünfmonatigen Auszeit folge nun die neue dienstliche Verwendung. Dass der Mann auf seinem X-Account als strammer Grüner auftritt und sich zu den Grünen Pankow bekennt, macht die Sache nicht weniger absurd.

Ministerium rudert zurück – zu spät?

Bezeichnend ist die Reaktion des Ministeriums auf kritische Nachfragen. Zunächst wollte man sich zu „internen Personalfragen grundsätzlich nicht äußern". Sygusch stehe „derzeit nicht für ein Interview zur Verfügung". Erst nach öffentlichem Druck ruderte das Ministerium zurück und erklärte plötzlich, es sei „noch keine endgültige Besetzung des Referates erfolgt". Die Geschäfte würden „derzeit vorübergehend wahrgenommen". Eine Ausschreibung sei „zeitnah geplant". Wie glaubwürdig ist das noch?

Habecks Politik unter neuem Etikett

Die Personalie ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Unter Reiches Führung bleibt das Erneuerbare-Energien-Gesetz unangetastet, das Gebäudeenergiegesetz – Habecks berüchtigtes Heizungsgesetz – soll unter neuem Namen womöglich sogar verschärft werden. Die sogenannte Kraftwerksstrategie wurde lediglich entstaubt und der geplante Zubau an Gaskraftwerken halbiert. Ob dies der schleichenden Deindustrialisierung geschuldet ist, die den Stromverbrauch ohnehin sinken lässt, bleibt eine bittere Ironie.

Der vielgepriesene Industriestrompreis entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiteres Subventionsprogramm für die Profiteure der Energiewende. Die Stromrechnung energieintensiver Industrien soll zur Hälfte vom Steuerzahler finanziert werden – unter der Bedingung, dass die Unternehmen die Ersparnis in „Projekte der Klimaneutralität" investieren. Am Ende halten also wieder dieselben Akteure die Hände auf: die Windpark-Barone und Photovoltaik-Fürstinnen des grünen Klima-Kartells.

Eine Ministerin gegen ihre eigene Expertise

Das Tragische an dieser Entwicklung ist, dass Katherina Reiche durchaus über fundierte Kenntnisse in der Energiewirtschaft verfügt. Je weiter sie jedoch von ihrem Ministerium entfernt ist, desto klüger klingen ihre Aussagen – nur um dann zurück im Amt exakt das Gegenteil zu tun. Es drängt sich die Frage auf: Warum handelt eine Ministerin gegen ihre eigene Expertise? Wie schön müssen Macht und Amt sein, wenn man dafür bereit ist, seine Überzeugungen über Bord zu werfen?

„Die Personalie wirkt zunächst überraschend. Aber ich halte es trotzdem für glaubhaft, dass sich das Wirtschaftsministerium und Ministerin Katherina Reiche für neue Entwicklungen im Bereich der Kerntechnologie öffnen wollen."

Mit diesen lahmen Worten versuchte der CDU-Abgeordnete Andreas Lenz die Situation zu retten. Man hat es als braver Parteisoldat eben nicht leicht, wenn man nicht weiß, ob man es gerade mit der Ministerin auf Reisen oder mit der Ministerin im Büro zu tun hat.

Das Versagen der Großen Koalition

Was wir hier beobachten, ist symptomatisch für die gesamte Regierung Merz. Trotz eines CDU-Kanzlers wird Deutschland faktisch von der SPD regiert. Die versprochene Wende in der Wirtschaftspolitik bleibt aus, die Deindustrialisierung schreitet voran, und die Energiepreise bleiben auf einem Niveau, das jeden internationalen Wettbewerb zur Farce macht. Die Wähler, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten, wurden einmal mehr bitter enttäuscht.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Instabilität suchen viele Bürger nach Möglichkeiten, ihr Vermögen zu schützen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig davon, welche politischen Geister gerade durch die Ministerien spuken.