Günthers Zuckersteuer-Vorstoß krachend gescheitert: CDU-Parteitag erteilt grüner Bevormundung eine Abfuhr

Es gibt Momente auf Parteitagen, die mehr über den Zustand einer Partei verraten als jedes Grundsatzprogramm. Der CDU-Bundesparteitag am 21. Februar 2026 lieferte einen solchen Moment – und er fiel erfreulich deutlich aus. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und seit Jahren als grüner Fremdkörper im schwarzen Gewand bekannt, scheiterte mit seinem Antrag auf Einführung einer Zuckersteuer und einer Altersgrenze von 16 Jahren für den Kauf von Energy-Drinks. Die Delegierten ließen den Vorstoß dort, wo er hingehört: auf dem Müllhaufen gescheiterter Bevormundungsideen.

Der Antrag: Soziale Marktwirtschaft als Feigenblatt für staatliche Gängelung

Unter dem wohlklingenden Titel „Prävention durch Verantwortung: Sozialmarktwirtschaftliche Anreize zur Zuckerreduktion und wirksamer Jugendschutz" hatte der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein seinen Antrag eingereicht. Günther selbst trat ans Rednerpult, um für sein Anliegen zu werben. Seine Argumentation? Ein Viertel der Kinder in Deutschland sei übergewichtig, viele sogar adipös. Die gesellschaftlichen Kosten durch übermäßigen Zuckerkonsum bezifferte er auf 17 Milliarden Euro. Es liege ein „Marktversagen" vor, dem man mit „marktwirtschaftlichen Instrumenten" begegnen müsse.

Marktwirtschaftliche Instrumente – so nennt man also neuerdings eine neue Steuer. Man muss schon eine gewisse Chuzpe besitzen, um dem ohnehin schon steuerlich ausgepressten deutschen Bürger eine weitere Abgabe als Ausdruck marktwirtschaftlichen Denkens zu verkaufen. Günther versuchte sich in der Quadratur des Kreises: Er wollte gleichzeitig als besorgter Landesvater und als ordnungspolitischer Vordenker auftreten. Beides gelang ihm nicht.

Die Gegenrede: Vizegeneralsekretärin nennt das Kind beim Namen

Es war CDU-Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp, die den entscheidenden Satz sprach. Sie bezeichnete Günthers Vorstoß schlicht als das, was er ist: „grüne Bevormundungspolitik". Drei Worte, die saßen. Denn genau darum geht es bei solchen Initiativen seit Jahren. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes wird der mündige Bürger zum unmündigen Konsumenten degradiert, dem der Staat vorschreiben muss, was er trinken und essen darf. Es ist dieselbe paternalistische Logik, die uns in den vergangenen Jahren Heizungsverbote, Tempolimit-Debatten und Fleischsteuer-Fantasien beschert hat.

Nach mehreren weiteren Wortmeldungen von Delegierten, die sich überwiegend gegen den Antrag aussprachen, wurde dieser abgelehnt. Ein seltener Lichtblick in einer Partei, die sich in den vergangenen Jahren allzu oft dem grünen Zeitgeist angebiedert hat.

Die eigentliche Frage: Was macht ein grüner Ministerpräsident in der CDU?

Daniel Günther ist kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um die Verwischung der Grenzen zwischen Schwarz und Grün geht. In Schleswig-Holstein regiert er in einer Koalition, die programmatisch kaum noch von einem grünen Bündnis zu unterscheiden ist. Dass ausgerechnet er auf einem CDU-Parteitag mit Forderungen auftritt, die ebenso gut von Robert Habeck oder Ricarda Lang hätten stammen können, überrascht niemanden mehr. Es bestätigt lediglich, was viele konservative Beobachter seit Jahren beklagen: In Teilen der CDU hat sich ein grünes Denken eingenistet, das mit den Grundwerten der Partei – Eigenverantwortung, Freiheit, Subsidiarität – wenig gemein hat.

Günther verwies in seiner Rede auf andere Länder, die bereits eine Zuckersteuer eingeführt hätten. Was er dabei verschwieg: Die Ergebnisse dieser Experimente sind bestenfalls durchwachsen. In Großbritannien etwa hat die 2018 eingeführte „Sugar Tax" zwar dazu geführt, dass Hersteller den Zuckergehalt in manchen Getränken reduzierten – die Adipositas-Raten sind jedoch weiter gestiegen. Steuern ändern keine Lebensgewohnheiten. Sie füllen Staatskassen.

Eigenverantwortung statt Erziehungsstaat

Die Debatte um eine Zuckersteuer offenbart ein grundsätzliches Problem der deutschen Politik: den unerschütterlichen Glauben, dass jedes gesellschaftliche Problem durch staatliche Regulierung gelöst werden könne. Dass ein Kind zu viel Zucker konsumiert, ist zunächst einmal eine Frage der elterlichen Erziehung – nicht der Steuerpolitik. Wer die Familie als Institution stärkt, wer Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung unterstützt statt sie zu entmündigen, der tut mehr für die Gesundheit der nächsten Generation als jede noch so ausgeklügelte Lenkungsabgabe.

Statt neue Steuern zu erfinden, könnte man beispielsweise den Sportunterricht an Schulen ausbauen, Sportvereine besser fördern oder – revolutionärer Gedanke – die maroden Sporthallen in diesem Land endlich sanieren. Aber das würde ja bedeuten, dass der Staat seine eigentlichen Aufgaben erfüllt, anstatt sich in die Lebensführung seiner Bürger einzumischen. Und das scheint für manche Politiker offenbar eine zu große Zumutung zu sein.

Ein Signal mit Verfallsdatum?

So erfreulich die Ablehnung des Günther-Antrags auch ist – man sollte sich keinen Illusionen hingeben. Die Befürworter einer immer weiter ausgreifenden Regulierung werden nicht aufgeben. Sie werden wiederkommen, mit neuen Studien, neuen Zahlen, neuen Schreckensszenarien. Die Zuckersteuer ist nur ein Symptom einer viel tiefgreifenderen Krankheit: des Glaubens, dass der Staat es besser weiß als der einzelne Bürger.

Immerhin hat der CDU-Parteitag an diesem Tag bewiesen, dass es in der Partei noch Kräfte gibt, die sich gegen diese Tendenz stemmen. Ob diese Kräfte stark genug bleiben, um den schleichenden Umbau der CDU zu einer zweiten grünen Partei aufzuhalten, wird die Zukunft zeigen. Die Abstimmung gegen Günthers Zuckersteuer war ein gutes Zeichen. Aber ein einzelnes gutes Zeichen macht noch keinen Kurswechsel.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass in Deutschland selbst auf einem konservativen Parteitag ernsthaft darüber debattiert werden muss, ob der Staat seinen Bürgern vorschreiben darf, wie viel Zucker sie in ihren Kaffee rühren. In einem Land, das unter einer erdrückenden Steuerlast ächzt, in dem die Infrastruktur zerfällt und die innere Sicherheit erodiert, sollte es wahrlich drängendere Probleme geben als den Zuckergehalt von Limonade.