Günther ignoriert Parteitagsvotum und will Zuckersteuer über den Bundesrat erzwingen

Es gibt Politiker, die nehmen ein demokratisches Votum der eigenen Parteibasis zur Kenntnis, ziehen ihre Schlüsse und gehen demütig weiter. Und dann gibt es Daniel Günther. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat auf dem CDU-Parteitag eine klare Niederlage bei seinem Lieblingsprojekt – der Einführung einer Zuckersteuer – kassiert. Die Delegierten lehnten den Vorstoß mehrheitlich ab. Doch was kümmert den Kieler Regierungschef schon der Wille seiner eigenen Partei?

Demokratie nur dann, wenn das Ergebnis passt

Statt die Abstimmungsniederlage zu akzeptieren, kündigte Günther umgehend an, sein Vorhaben nun über den Bundesrat vorantreiben zu wollen. „Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", erklärte er trotzig. Sein Landesverband verfüge über einen entsprechenden Parteitagsbeschluss, und in anderen Bundesländern gebe es „Sympathien" für das Projekt. Man werde die verbleibenden Wege im Bundesrat nutzen, „um erfolgreich zu sein".

Man muss sich diese Chuzpe auf der Zunge zergehen lassen – im übertragenen Sinne natürlich, denn Zucker könnte ja bald teurer werden. Ein CDU-Ministerpräsident wird von der eigenen Bundespartei überstimmt und erklärt im selben Atemzug, er werde das Ganze eben auf einem anderen Weg durchdrücken. So viel zum Thema innerparteiliche Demokratie.

Bevormundung im Gewand der Fürsorge

Besonders aufschlussreich war die Gegenrede auf dem Parteitag selbst. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp brachte es auf den Punkt: „Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik." Eine solche Abgabe sei in ihrer Wirkung fraglich, greife jedoch tief in den Alltag der Bürger ein. Treffender hätte man es kaum formulieren können.

Günther hingegen zeigte sich verärgert über den Verlauf der Debatte und beklagte, die vorgebrachten Argumente hätten „nichts mit Jugendschutz zu tun" gehabt. Stattdessen habe es sich um eine „Abwehrdebatte" gehandelt, weil man befürchtet habe, die Zuckersteuer belaste die Wirtschaft. Das Gegenteil sei der Fall, wie Beispiele aus Großbritannien zeigten.

Das britische Märchen

Der Verweis auf Großbritannien ist dabei besonders pikant. Denn das Vereinigte Königreich kämpft trotz seiner 2018 eingeführten Softdrink-Steuer weiterhin mit massiven Adipositas-Problemen. Die Steuer hat vor allem eines bewirkt: Die Hersteller haben den Zucker durch künstliche Süßstoffe ersetzt, deren langfristige gesundheitliche Auswirkungen durchaus umstritten sind. Ein Paradebeispiel dafür, wie staatliche Eingriffe am eigentlichen Problem vorbeigehen und stattdessen neue Probleme schaffen.

Der Bürger als Erziehungsobjekt

Was Günthers Vorstoß so symptomatisch macht, ist die dahinterliegende Geisteshaltung. Hier offenbart sich ein Politikverständnis, das den mündigen Bürger nicht als souveränen Entscheider betrachtet, sondern als erziehungsbedürftiges Wesen, dem man mit fiskalischen Daumenschrauben den rechten Weg weisen muss. Es ist exakt jene paternalistische Haltung, die viele Deutsche an der aktuellen Politik so maßlos stört – und die man eigentlich eher bei den Grünen verorten würde als bei der CDU.

Dass ausgerechnet ein Christdemokrat diese Agenda vorantreibt, wirft einmal mehr die Frage auf, wohin sich die Union unter Friedrich Merz tatsächlich bewegt. Der Parteitag hat zwar richtig entschieden, doch wenn einzelne Landesfürsten demokratische Voten ihrer eigenen Partei schlicht ignorieren und Umwege über den Bundesrat suchen, dann hat die CDU ein Glaubwürdigkeitsproblem, das weit über die Zuckerdose hinausreicht.

Die Bürger dieses Landes sind es leid, dass ihnen immer neue Steuern und Abgaben aufgebürdet werden – ob als CO₂-Preis, Solidaritätszuschlag oder eben als Zuckersteuer. Was Deutschland braucht, sind nicht noch mehr kreative Wege, den Menschen in die Tasche zu greifen, sondern Politiker, die endlich begreifen, dass weniger Staat oft mehr Freiheit bedeutet.