Grüner Oberbürgermeister von Kiel: Illegale Datenabfrage beim Verfassungsschutz und Nähe zu den „Grauen Wölfen"

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann, der beim Verfassungsschutz als Referatsleiter für Ausländerextremismus arbeitete, soll seine dienstlichen Befugnisse für private Zwecke missbraucht haben – und wird wenige Monate später zum Oberbürgermeister einer deutschen Landeshauptstadt gewählt. Willkommen in der politischen Realität des Jahres 2026.

Verfassungsschutz-Daten für ein Vereinsfest?

Samet Yilmaz, Grünen-Politiker und designierter Oberbürgermeister von Kiel, sieht sich kurz vor seinem Amtsantritt am 21. April mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Wie der Spiegel berichtet, sollen bei einer routinemäßigen Sicherheitsüberprüfung im vergangenen Sommer gleich mehrere mögliche Pflichtverstöße aufgedeckt worden sein. Die Konsequenz: Yilmaz verlor seinen Posten als Referatsleiter beim schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz und wurde intern versetzt.

Der konkrete Vorwurf wiegt schwer. Yilmaz soll im Jahr 2024 einen Kollegen gebeten haben, einen türkeistämmigen Unternehmer im Nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS zu überprüfen – ohne jeden erkennbaren dienstlichen Anlass. NADIS ist die gemeinsame Datei sämtlicher Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, in der hochsensible personenbezogene Informationen gespeichert werden. Ein Zugriff ohne dienstliche Notwendigkeit stellt einen gravierenden Verstoß gegen geltende Dienstvorschriften dar.

Der Hintergrund der Abfrage mutet geradezu banal an: Yilmaz habe in seiner damaligen Funktion als Kieler Ratsherr ein Vereinsfest besuchen wollen und sich offenbar vorab über den Veranstalter informieren lassen. Die Abfrage blieb ergebnislos – der Unternehmer war nicht als Extremist gespeichert. Yilmaz besuchte die Veranstaltung dennoch, hielt dort eine Rede und ließ sich bereitwillig mit dem Mann fotografieren.

Verstrickungen mit den „Grauen Wölfen"

Doch die NADIS-Abfrage ist nur ein Teil des Gesamtbildes. Bereits im Oktober war bekannt geworden, dass Yilmaz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Türkischen Tag" vom 8. Juni 2025 aufgefallen war. Diese Veranstaltung wird im Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holsteins explizit als Beispiel für Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung – besser bekannt als die „Grauen Wölfe" – aufgeführt. Der Bericht stellt unmissverständlich fest, dass solche Veranstaltungen dazu dienten, „die eigene Ideologie in einer harmlos wirkenden Form einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren".

Besonders pikant: Yilmaz soll sich nachdrücklich dafür eingesetzt haben, dass die Abbauarbeiten eines Festes der Grauen Wölfe wegen schlechten Wetters um einen Tag verlängert werden. Darüber hinaus habe er am Veranstaltungstag selbst noch telefonisch versucht, kurzfristig eine Genehmigung beim Grünflächenamt einzuholen – was scheiterte, da das Amt an Feiertagen nicht besetzt war. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Vorgänge wurde Yilmaz versetzt.

Als „Kontaktperson" der Grauen Wölfe geführt

Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Der ehemalige Referatsleiter für Ausländerextremismus wird inzwischen selbst im System des Verfassungsschutzes geführt – nicht als Extremist, wohlgemerkt, aber als „Kontaktperson" eines regionalen Ablegers der „Grauen Wölfe". Die Grauen Wölfe gelten als die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Dass ausgerechnet ein Grünen-Politiker in deren Dunstkreis auftaucht, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zustände innerhalb dieser Partei.

Kiels Wähler und die Frage der Verantwortung

Yilmaz hatte die Stichwahl um das Kieler Oberbürgermeisteramt am 7. Dezember gegen einen früheren Tagesschau-Sprecher gewonnen, der von Union und FDP unterstützt worden war. Dass die Kieler Bürger einem Kandidaten mit derart belasteter Vorgeschichte den Vorzug gaben, lässt tief blicken. Waren die Vorwürfe zum Zeitpunkt der Wahl nicht ausreichend bekannt? Oder war es den Wählern schlicht gleichgültig?

Dieser Fall offenbart einmal mehr, wie tief die Erosion politischer Standards in Deutschland fortgeschritten ist. Ein Beamter, der seine Dienstbefugnisse mutmaßlich für private Zwecke missbraucht hat und Verbindungen zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation unterhält, soll in wenigen Tagen eine Landeshauptstadt regieren. In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre eine solche Amtsübernahme undenkbar – in Deutschland des Jahres 2026 ist sie offenbar Normalität.

Die Grünen, die sich stets als moralische Instanz der Republik inszenieren, schweigen zu den Vorwürfen beharrlich. Kein Wort der Selbstkritik, keine Forderung nach Aufklärung. Stattdessen wird der Amtsantritt wie geplant durchgezogen. Es ist diese Doppelmoral, die das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen systematisch untergräbt. Man erinnere sich nur an den Fall des ehemaligen BSI-Chefs Arne Schönbohm, der wegen weit weniger gravierender Vorwürfe von Innenministerin Faeser abgesetzt wurde – nachdem ein Satiriker Stimmung gegen ihn gemacht hatte. Doch wenn ein Grüner in die Schlagzeilen gerät, gelten offenbar andere Maßstäbe.

Deutschland braucht dringend Politiker, die Verantwortung nicht nur predigen, sondern auch leben. Die Kieler werden sich in den kommenden Jahren fragen müssen, ob ihre Wahlentscheidung eine kluge war.