Grüner Enteignungswahn: Berlins neue Attacke auf private Vermieter

Die Berliner Grünen haben auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Landgut Stober einen Frontalangriff auf private Vermieter beschlossen, der in seiner Radikalität selbst für die an ideologische Experimente gewöhnte Hauptstadt neue Maßstäbe setzt. Mit einem sogenannten "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" wollen die Öko-Sozialisten private Eigentümer faktisch enteignen und zu Marionetten ihrer gescheiterten Wohnungspolitik degradieren.

Sozialistische Zwangsbewirtschaftung statt Marktwirtschaft

Werner Graf, seines Zeichens Fraktionschef der Berliner Grünen, ließ bei der Vorstellung des Konzepts jede Maske fallen: "Wer sich nicht an den gesetzten sozialen Rahmen hält, muss vom Berliner Wohnungsmarkt verschwinden." Diese Drohung erinnert fatal an die Rhetorik totalitärer Regime, in denen Privateigentum nur so lange geduldet wird, wie es den ideologischen Vorgaben der Herrschenden entspricht.

Der perfide Plan sieht vor, private Vermieter je nach Größe ihres Wohnungsbestands zu einer "Sozialquote" zu zwingen. Bei Neuvermietungen müssten sie einen erheblichen Teil ihrer Wohnungen mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete anbieten - im Schnitt würde das eine Reduktion von 7,21 Euro auf magere 5,77 Euro pro Quadratmeter bedeuten. Die Quote steigt mit der Anzahl der Wohnungen: Bei mehr als 2000 Wohnungen sollen satte 30 Prozent zu Dumpingpreisen vermietet werden müssen.

Zwangseinweisung durch Bezirksämter

Besonders perfide: Die Vermieter dürften sich nicht einmal alle ihre neuen Mieter selbst aussuchen. 20 Prozent der Sozialmieter würden ihnen von den Bezirksämtern als "besonders dringliche Fälle" zwangsweise zugewiesen. Man stelle sich vor: Der Staat bestimmt, wer in Ihrer Wohnung leben darf - ein Szenario, das man eher aus der DDR kennt als aus einem angeblich freien Land.

Enteignung durch die Hintertür

Wer sich diesem sozialistischen Diktat nicht beugt, dem drohen drakonische Strafen. Die Grünen planen nicht weniger als eine "Marktzugangsbeschränkung" - ein euphemistischer Begriff für faktische Berufsverbote. Bei "großen rechtlichen Verstößen" soll sogar ein Verkaufszwang binnen zwei bis drei Jahren durchgesetzt werden können. Was genau diese "gravierenden Verstöße" sein sollen, bleibt bewusst im Ungefähren - ein klassisches Instrument willkürlicher Machtausübung.

Zusätzlich sollen Vermieter gezwungen werden, mindestens 20 Prozent ihrer Mieteinnahmen für Instandhaltung zurückzulegen. Der Staat maßt sich also an, privaten Eigentümern vorzuschreiben, wie sie mit ihren eigenen Einnahmen zu wirtschaften haben. Ein neues "Landesamt für Wohnungswesen" soll als Überwachungsbehörde fungieren - George Orwell lässt grüßen.

Die wahren Ursachen der Wohnungsnot

Während die Grünen private Vermieter zu Sündenböcken für die Berliner Wohnungsmisere machen, verschweigen sie geflissentlich die wahren Ursachen: Eine verfehlte Migrationspolitik, die Hunderttausende zusätzliche Wohnungssuchende in die Hauptstadt spült, kombiniert mit einer Baupolitik, die durch überbordende Umweltauflagen und Bürokratie den Wohnungsneubau praktisch zum Erliegen gebracht hat.

Die Behauptung von Mieten-Expertin Katrin Schmidberger, private Vermieter hätten sich "jahrelang eine goldene Nase verdient", offenbart die tiefe Verachtung der Grünen für privates Unternehmertum. Dass viele kleine Vermieter ihre Altersvorsorge in Immobilien angelegt haben und von den Mieteinnahmen im Alter leben müssen, interessiert die Ideologen nicht.

Ein Angriff auf die Grundfesten unserer Wirtschaftsordnung

Was die Berliner Grünen hier planen, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Das Recht auf Eigentum, die Vertragsfreiheit und die unternehmerische Freiheit werden auf dem Altar einer gescheiterten Ideologie geopfert. Dass ausgerechnet Bettina Jarasch, die wahrscheinlich erneut als Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl 2026 antreten wird, diesen Kurs mitträgt, zeigt, wohin die Reise gehen soll: zurück in die sozialistische Planwirtschaft.

Die einstimmige Absegnung dieses Wahnsinns-Plans bei der Grünen-Klausur beweist, dass in dieser Partei kein Platz mehr für vernünftige Stimmen ist. Wer glaubt, mit Zwang, Enteignung und Bevormundung die Wohnungsnot lösen zu können, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Die DDR ist auch nicht an zu viel Marktwirtschaft gescheitert, sondern an zu viel Sozialismus.

"Die derzeit üblichen Strafen und Bußgelder zahlen viele aus der Portokasse. Wir wollen die Sanktionen hochfahren, selbst wenn sie am Ende verkaufen müssen."

Diese Aussage von Werner Graf entlarvt die wahre Intention: Es geht nicht um bezahlbaren Wohnraum, es geht um ideologische Umerziehung und die Zerschlagung privaten Eigentums. Wer in Zeiten steigender Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit sein Vermögen in Sachwerten wie Immobilien oder physischen Edelmetallen absichern möchte, wird zum Feind erklärt.

Zeit für Widerstand

Es wird höchste Zeit, dass sich die Berliner Bürger gegen diesen grünen Enteignungswahn zur Wehr setzen. Die Geschichte lehrt uns, dass der Weg in die Knechtschaft mit kleinen Schritten beginnt. Heute sind es die "bösen" Vermieter, morgen könnten es andere Gruppen sein, die nicht ins ideologische Weltbild passen. Wer Freiheit und Eigentum verteidigen will, muss jetzt aufstehen - bevor es zu spät ist.

In Zeiten, in denen selbst das Grundrecht auf Eigentum zur Disposition steht, gewinnen krisensichere Anlagen wie Gold und Silber zusätzlich an Bedeutung. Sie können weder zwangsvermietet noch per Gesetz entwertet werden - ein Schutz, den Immobilienbesitzer in Berlin offenbar nicht mehr genießen.