Grünen-Politikerin Künast verstrickt sich in Widersprüche: Die fragwürdige Rolle von HateAid als staatlich geförderter Zensor

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat sich in ein Netz aus Widersprüchen verstrickt, das einmal mehr die undurchsichtigen Verflechtungen zwischen Politik und vermeintlich unabhängigen Organisationen offenlegt. Als frisch gebackenes Beiratsmitglied der umstrittenen Meldestelle HateAid leugnet sie vehement deren staatliche Förderung – eine Behauptung, die sich bei näherer Betrachtung als glatte Falschaussage entpuppt.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache

Während Künast auf der Plattform X behauptet, HateAid habe „null staatliche Gelder" erhalten, zeigt ein Blick auf die eigene Webseite der Organisation ein völlig anderes Bild. Stolze 4,7 Millionen Euro Steuergelder flossen allein bis 2024 in die Kassen dieser selbsternannten Kämpfer gegen „Hass im Netz". Ein Betrag, der Fragen aufwirft: Wofür genau benötigt eine Organisation, die sich hauptsächlich mit dem Stellen von Strafanzeigen beschäftigt, derart üppige staatliche Zuwendungen?

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass HateAid kürzlich von der Bundesnetzagentur zum sogenannten „Trusted Flagger" ernannt wurde. Diese Ernennung verleiht der Organisation weitreichende Befugnisse bei der Meldung angeblich illegaler Inhalte in sozialen Medien. Plattformen müssen die Meldungen dieser privilegierten Zensoren bevorzugt behandeln – ein Mechanismus, der unweigerlich an George Orwells „Wahrheitsministerium" erinnert.

Die unheilige Allianz zwischen Grünen und HateAid

Die Verstrickungen gehen noch tiefer. Nicht nur Künast, sondern auch der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck ließ sich von HateAid bei über 800 Anzeigen gegen Bürger unterstützen. Diese Information, die durch eine parlamentarische Anfrage ans Licht kam, strafte Künasts Behauptungen erneut Lügen. Die Organisation, die angeblich keine staatlichen Gelder für Strafanzeigen erhält, unterstützte den grünen Spitzenpolitiker kostenlos bei seiner Klagewelle gegen kritische Bürger.

Man könnte meinen, hier schließe sich ein perfider Kreislauf: Grüne Politiker fördern eine Organisation mit Millionen an Steuergeldern, die ihnen im Gegenzug dabei hilft, missliebige Meinungsäußerungen zu verfolgen. Anschließend wird dieselbe Organisation mit quasi-hoheitlichen Befugnissen ausgestattet, um noch effektiver gegen vermeintliche „Hassrede" vorzugehen – ein Begriff, der bekanntlich äußerst dehnbar ist und oft genug zur Unterdrückung legitimer Kritik missbraucht wird.

Der schleichende Weg in die Zensur

Was sich hier abzeichnet, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hass" etabliert sich ein System, das private Organisationen mit staatlichen Geldern füttert und ihnen gleichzeitig die Macht verleiht, über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu entscheiden. Die Tatsache, dass führende Politiker dieser Organisationen sich selbst in deren Gremien platzieren, während sie gleichzeitig deren staatliche Förderung leugnen, zeigt die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wird.

Die Bundesnetzagentur, geleitet vom Grünen-Politiker Klaus Müller und dem Wirtschaftsministerium unterstellt, das jahrelang von Habeck geführt wurde, ernennt ausgerechnet jene Organisation zum „Trusted Flagger", die Habeck bei seinen Anzeigen unterstützte. Ein Schelm, wer dabei an Vetternwirtschaft denkt.

Zeit für echte Transparenz

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, welches Spiel hier gespielt wird. Während traditionelle Werte und die Meinungsfreiheit unter Beschuss geraten, etabliert sich ein Netzwerk aus Politik und vermeintlich unabhängigen Organisationen, das mit Steuergeldern gefüttert wird und im Gegenzug die Deutungshoheit über erlaubte und unerlaubte Meinungen an sich reißt.

Künasts peinliche Versuche, die offensichtlichen Verbindungen zu leugnen, zeigen nur, wie sehr man sich bereits in Sicherheit wiegt. Doch die Fakten lassen sich nicht wegdiskutieren: HateAid ist keine unabhängige Organisation, sondern ein verlängerter Arm grüner Politik, finanziert mit dem Geld der Steuerzahler und ausgestattet mit Befugnissen, die in einer freien Gesellschaft niemand haben sollte.

Es bleibt zu hoffen, dass immer mehr Bürger diese gefährlichen Entwicklungen durchschauen und sich gegen die schleichende Einschränkung ihrer Grundrechte zur Wehr setzen. Denn eines ist sicher: Wer heute schweigt, wenn andere mundtot gemacht werden, könnte morgen selbst betroffen sein.