Grünen-Politiker wegen Betrug und Urkundenfälschung verurteilt – Bewährungsstrafe sorgt für Kopfschütteln

Der Fall des ehemaligen Leipziger Stadtrats und Grünen-Politikers Jürgen Kasek offenbart einmal mehr, wie unterschiedlich die Maßstäbe der deutschen Justiz angelegt werden können. Das Leipziger Amtsgericht verurteilte den 46-Jährigen am Donnerstag wegen Titelmissbrauchs, Betrugs und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr – ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung. Ein Urteil, das angesichts der Schwere der Vorwürfe bei vielen Beobachtern für Verwunderung sorgen dürfte.

Jahrelang als Anwalt praktiziert – ohne Zulassung

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Kasek trotz des bereits 2022 rechtskräftig gewordenen Entzugs seiner Anwaltszulassung weiterhin als Rechtsanwalt auftrat und in mehreren Fällen Honorare unrechtmäßig abrechnete. Die Anklage umfasste dutzende Einzelfälle, wenngleich einige davon eingestellt wurden. Beim Vorwurf der Untreue erfolgte ein Freispruch.

Besonders brisant: Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass Kasek wiederholt Falschaussagen tätigte und die Schuld mehrfach auf andere Personen abzuwälzen versuchte. Mehrere seiner Klienten wurden durch sein Handeln finanziell ruiniert. Dennoch befand das Gericht eine Bewährungsstrafe für angemessen – verbunden mit der Auflage, an einer Schuldnerberatung teilzunehmen und 100 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten.

Eine Karriere voller Unregelmäßigkeiten

Die Probleme des einstigen Landesvorstandssprechers der sächsischen Grünen reichen weit zurück. Bereits 2017 tauchten erste Hinweise auf einen Vermögensverfall bei Kasek auf. Massive Zahlungsrückstände beim Rechtsanwaltsversorgungswerk und Einträge im Schuldnerverzeichnis zeichneten das Bild eines Mannes, der seine finanziellen Angelegenheiten offenbar nicht im Griff hatte. Statt die Probleme anzugehen, verschleppte Kasek die Situation über Jahre – bis ihm schließlich 2021 die Anwaltszulassung entzogen wurde.

Doch damit nicht genug. Der Grünen-Politiker machte in der Vergangenheit immer wieder durch fragwürdige Aktionen von sich reden. So wurde er bereits einmal wegen übler Nachrede verurteilt, nachdem er einem Staatsanwalt fälschlicherweise vorgeworfen hatte, bei einer Demonstration vermummt aufgetreten zu sein. In einem anderen Fall veröffentlichte er das Foto einer Wohnung mit einer Lampe im Fenster und behauptete, es könne sich dabei um einen „Reichsadler mit verbotenem Keltenkreuz" handeln – wobei er die Polizei Sachsen markierte und die Adresse der Wohnung klar erkennbar war.

Zweierlei Maß bei der Justiz?

Die milde Strafe für Kasek wirft unweigerlich die Frage auf, ob in Deutschland tatsächlich alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Während Ärzte, die während der Corona-Pandemie Maskenatteste ausstellten, teilweise mit drakonischen Strafen belegt wurden, kommt ein Politiker, der jahrelang illegal als Anwalt praktizierte, Klienten finanziell ruinierte und vor Gericht nachweislich log, mit einer Bewährungsstrafe davon.

Man stelle sich nur einmal vor, ein Politiker der AfD hätte sich derartiger Vergehen schuldig gemacht. Die mediale Empörung wäre grenzenlos, und man darf bezweifeln, ob das Gericht in einem solchen Fall zu einer ähnlich milden Einschätzung gelangt wäre. Der Fall Kasek reiht sich nahtlos ein in eine Reihe von Urteilen, die den Eindruck erwecken, dass politische Gesinnung durchaus Einfluss auf die Strafzumessung haben kann.

Ein Symptom des Verfalls

Der Niedergang des Jürgen Kasek steht symptomatisch für den Zustand einer politischen Bewegung, die sich selbst gerne als moralische Instanz inszeniert. Die Grünen, die anderen so gerne vorschreiben, wie sie zu leben haben, scheinen bei den eigenen Leuten beide Augen zuzudrücken. Betrug, Urkundenfälschung, Falschaussagen vor Gericht – all das scheint verzeihlich, solange man nur das richtige Parteibuch besitzt.

Für die geschädigten Klienten, die durch Kaseks Handeln finanziell ruiniert wurden, dürfte das Urteil wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Sie müssen mit den Konsequenzen leben, während der Verursacher ihres Unglücks mit einer Bewährungsstrafe davonkommt. So sieht sie aus, die viel beschworene Gerechtigkeit im Deutschland des Jahres 2026.