Grüne wollen Privatjets aus Berlin verbannen – Wirtschaft alarmiert

Zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 legen die Grünen nach: In ihrem Wahlprogramm mit dem Titel „Politik ändern. Berlin bleiben" fordern sie das Aus für den Privat- und Geschäftsflugverkehr von und nach Berlin. Konkret soll das Terminal für die sogenannte General Aviation am Hauptstadtflughafen BER geschlossen werden – jener Bereich, über den Geschäftsreiseflugzeuge, Privatjets, Hubschrauber und Sportmaschinen abgefertigt werden.

„Wenige Reiche" gegen „die Anwohnenden"

Die Begründung im Programm liest sich wie eine Kampfansage an eine bestimmte Klientel. Es sei „nicht einzusehen", heißt es dort, „dass wenige Reiche zulasten der Allgemeinheit leben, wenn sie mit Privatjets die Anwohnenden des Flughafen BER unnötigen Lärm- und Emissionsbelastungen aussetzen."

Doch damit nicht genug: Auch der reguläre Luftverkehr soll beschnitten werden. Die Partei will ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr durchsetzen. Bisher darf am BER mit Einschränkungen bis Mitternacht und ab 5 Uhr geflogen werden.

Rot-Grün-Rot? Die Mehrheit wäre rechnerisch da

Allein sind die Grünen mit dieser Forderung nicht. Die Linkspartei verlangt ein solches Verbot seit Jahren – und zwar bundesweit. Beide Parteien liebäugeln offen mit einer gemeinsamen Regierung und wollen die SPD mit an Bord holen.

Ein Blick in die aktuellen Umfragen zeigt, dass das kein Hirngespinst ist: Im Wahltrend vom 2. September liegen die Linke bei rund 19,9 Prozent, die CDU bei 19,6, die AfD bei 17,9, die Grünen bei 16,4 und die SPD bei 12,4 Prozent. Für ein rot-grün-rotes Bündnis reichte das rechnerisch knapp. Umsetzen ließe sich das Landeverbot allerdings nicht im Alleingang – Brandenburg und der Bund müssten als Mitgesellschafter des Flughafens zustimmen.

Signalwirkung für Investoren – ein Standort schießt sich selbst ins Knie

Aus Sicht von Wirtschaftsvertretern und auch unserer Redaktion ist der Vorstoß mehr als eine Randnotiz im Wahlkampfgetöse. Wer geschäftlich nach Berlin fliegt, ist selten ein Millionär auf Vergnügungsreise. Es sind Mittelständler, Konzernmanager, Investoren – Menschen, deren Terminkalender keine sechsstündige Bahnfahrt hergibt.

Kritiker warnen deshalb: Nimmt man diesen Leuten die Landeerlaubnis, kommen sie schlicht nicht mehr. Ihr Kapital, ihre Aufträge und die daraus entstehenden Arbeitsplätze landen dann eben in München, Frankfurt oder Wien.

Die Hauptstadt hat auf diesem Feld ohnehin einen Ruf zu verlieren. Der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen hat bei privaten Bauherren tiefe Spuren hinterlassen. Beobachter sehen im geplanten Flugverbot nun das nächste Signal an alle, die überlegen, in Berlin Geld einzusetzen.

Wenn Politik zur Symbolik wird

Der Anteil der Privatflüge an Lärm und Emissionen des Gesamtluftverkehrs ist gering. Genau das nährt den Verdacht, dass es hier weniger um Klimaschutz geht als um ein bequemes Feindbild. Neid lässt sich leichter mobilisieren als Wirtschaftswachstum.

Für Bürger, die sehen, wie sich Standortentscheidungen auf Jobs, Steuereinnahmen und am Ende auf ihren eigenen Geldbeutel auswirken, ist das ein ernüchternder Befund. Wer Kapital vertreibt, verliert nicht die Reichen – er verliert die Substanz.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information und gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.