Grüne Vorzeigestadt Tübingen: Biomüll landete jahrelang im Restmüll – Bürger zahlten trotzdem brav für die Trennung

Man könnte es sich nicht besser ausdenken: Ausgerechnet in Tübingen, jener schwäbischen Universitätsstadt, die sich unter der Ägide des früheren Grünen-Politikers Boris Palmer zum ökologischen Leuchtturm der Republik stilisiert hat, wurde der Biomüll offenbar über Jahre hinweg systematisch zusammen mit dem Restmüll entsorgt. Nicht etwa von nachlässigen Bürgern – nein, von den städtischen Müllfahrern selbst, direkt im Müllwagen. Die Ironie dieser Geschichte ist so dick aufgetragen, dass selbst ein Satiriker sie kaum besser hätte erfinden können.

Wenn der Müllwagen zum Symbol grüner Doppelmoral wird

Der Skandal kam durch einen simplen Bürgerhinweis im Oktober vergangenen Jahres ans Licht. Was danach zutage gefördert wurde, dürfte so manchem umweltbewussten Tübinger die Zornesröte ins Gesicht treiben: Beschäftigte der Kommunalen Servicebetriebe Tübingen hätten auf ihren Restmülltouren kurzerhand auch die Biotonnen mitgeleert – schlicht und ergreifend, weil im Müllwagen noch Platz gewesen sei. Ein zusätzliches Fahrzeug habe man sich sparen wollen. So banal, so dreist.

Die Stadt selbst spricht von einem Fehlverhalten „in erheblichem Umfang". Das ist eine bemerkenswerte Untertreibung, wenn man bedenkt, dass diese Praxis laut Medienberichten über mindestens zehn Jahre hinweg im gesamten Stadtgebiet stattgefunden haben soll. Zehn Jahre! In dieser Zeit haben pflichtbewusste Tübinger Bürger brav ihre Küchenabfälle sortiert, Eierschalen vom Restmüll getrennt und Bananenschalen in die braune Tonne geworfen – nur damit am Ende alles gemeinsam in der Müllverbrennung landete.

40.633 Euro Schadenersatz – ein Witz angesichts des Ausmaßes

Die Stadt Tübingen hat den Schadensersatzanspruch des Landkreises in Höhe von 40.633 Euro anerkannt und will dem Gemeinderat die Zahlung vorschlagen. Man reibt sich verwundert die Augen: Für über ein Jahrzehnt systematischer Falschentsorgung sollen gerade einmal gut 40.000 Euro fällig werden? Das entspricht kaum mehr als dem Jahresgehalt einer halben Verwaltungskraft. Der eigentliche Geschädigte ist freilich nicht der Landkreis, sondern der Bürger, der für zwei getrennte Mülltonnen bezahlt hat und dafür eine entsprechende Gegenleistung erwarten durfte.

Besonders pikant: Im Landkreis Tübingen werden Biotonnen vor der Leerung unter anderem mit Metalldetektoren kontrolliert, um Verunreinigungen zu verhindern. Wehe dem Bürger, der ein Orangennetz oder einen Teebeutel mit Metallklammer in die Biotonne wirft – da kennt die Obrigkeit kein Pardon. Dass die eigenen Mitarbeiter derweil den gesamten Biomüll in den Restmüll kippen, scheint hingegen jahrelang niemanden gestört zu haben.

Die Leitungsebene will von nichts gewusst haben

Wie so oft in solchen Fällen beteuert die Führungsebene der Kommunalen Servicebetriebe, von der Praxis nichts gewusst zu haben. Eine bemerkenswerte Behauptung, wenn man bedenkt, dass eine solche systematische Vermischung über Jahre hinweg zwangsläufig einer Vielzahl von Mitarbeitern bekannt gewesen sein muss. Erst ein aufmerksamer Bürger von außen musste den Finger in die Wunde legen. Interne Kontrollen? Offenbar nicht existent oder bewusst weggeschaut.

Nach Bekanntwerden des Skandals seien „interne Konsequenzen" gezogen worden, heißt es von Seiten der Stadt. Es gebe nun eine neue Dienstanweisung und verschärfte Kontrollen. Eine interne Untersuchung laufe. Man kennt diese Beschwichtigungsformeln zur Genüge aus der deutschen Verwaltungssprache – sie bedeuten in der Regel: Es wird so lange untersucht, bis sich niemand mehr dafür interessiert.

Mülltrennung als Bürgerpflicht – aber nur für den Bürger

Dieser Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf eine Problematik, die weit über Tübingen hinausreicht. Die Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises verpflichtet jeden Haushalt zur getrennten Bereitstellung von Abfällen. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Der Bürger wird also mit Bußgeldern bedroht, wenn er seinen Müll nicht korrekt trennt – während die städtische Müllabfuhr selbst alles zusammenkippt. Es ist diese Art von institutioneller Scheinheiligkeit, die das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen nachhaltig zerstört.

Dass ausgerechnet in einer Stadt, die sich als grünes Vorzeigeprojekt versteht, ein solcher Skandal aufgedeckt wird, passt ins Bild einer politischen Bewegung, die den Bürgern gerne Verzicht und Disziplin predigt, es mit den eigenen Standards aber nicht so genau nimmt. Boris Palmer, der als parteiloser Oberbürgermeister nach seinem Austritt bei den Grünen weiterhin die Geschicke Tübingens lenkt, steht nun vor einem veritablen Glaubwürdigkeitsproblem.

Kein Einzelfall – sondern ein Systemversagen

Wer glaubt, Tübingen sei ein bedauerlicher Einzelfall, der irrt gewaltig. Seit Jahren kursieren Berichte aus verschiedenen deutschen Städten, wonach getrennt gesammelter Müll am Ende doch gemeinsam in der Verbrennungsanlage landet. Beim Gelben Sack ist dies vielerorts sogar gängige Praxis: Die getrennte Sammlung dient dort weniger der tatsächlichen Wiederverwertung als vielmehr der Finanzierung des Entsorgungssystems über den „Grünen Punkt". Die Hersteller von Verpackungen sollen über dieses System die Entsorgung mitfinanzieren – ob das Material dann tatsächlich recycelt oder einfach verbrannt wird, steht auf einem anderen Blatt.

Der Tübinger Skandal offenbart einmal mehr die Kluft zwischen dem, was die Politik den Bürgern abverlangt, und dem, was sie selbst zu leisten bereit ist. Während Haushalte mit immer komplizierteren Trennvorschriften gegängelt werden, während Müllgebühren stetig steigen und Kontrolleure die Biotonnen mit Metalldetektoren durchleuchten, kippt die öffentliche Hand den ganzen Aufwand kurzerhand in einen einzigen Müllwagen. Das ist nicht nur ein Verwaltungsversagen – es ist ein Vertrauensbruch gegenüber jedem einzelnen Bürger, der sich an die Regeln hält.

Die Stadt Tübingen spricht selbst von einem Fehlverhalten „in erheblichem Umfang" – eine bemerkenswerte Untertreibung für eine Praxis, die offenbar über mindestens ein Jahrzehnt andauerte.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: In Deutschland wird der Bürger zur Mülltrennung erzogen, mit Strafen bedroht und zur Kasse gebeten – während diejenigen, die das System umsetzen sollen, es selbst unterlaufen. Wer sich angesichts solcher Zustände fragt, warum das Vertrauen in staatliche Institutionen und politische Versprechen auf einem historischen Tiefstand angelangt ist, der findet in Tübingen eine anschauliche Antwort.