Grüne Verschwörungstheorien entlarvt: Ministerium findet keine Spur ausländischer Einflussnahme

Die Grünen haben sich wieder einmal in ihrer eigenen Paranoia verfangen. Nach dem gescheiterten Versuch, ihre Wunschkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin durchzudrücken, wittern sie nun überall finstere Mächte und ausländische Verschwörungen. Doch das Bundesinnenministerium stellt klar: Von einer ausländischen Einflussnahme könne keine Rede sein. Die Sicherheitsbehörden haben schlichtweg keine Erkenntnisse über die von den Grünen behauptete internationale Kampagne.

Grüne Phantomjagd auf russische Oligarchen

Besonders peinlich wird es, wenn man sich die konkreten Vorwürfe der Grünen-Politiker anschaut. Konstantin von Notz, immerhin stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, schwadroniert von mysteriösen Finanzierungen aus dem Ausland. Man müsse genau recherchieren und untersuchen, raunt er bedeutungsschwanger. Doch offenbar hat er vergessen, dass genau dies die Aufgabe der ihm unterstellten Behörden wäre – und die haben nichts gefunden.

Noch absurder wird es bei Andreas Audretsch, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen. In einem wirren Video springt er von Apollo News zu spanischen Plattformen und russischen Oligarchen. Die angebliche Verbindung? Eine Petition-Plattform namens "Citizen Go", die irgendwann einmal Geld von einem russischen Geschäftsmann erhalten haben soll. Der Haken an der Geschichte: Es gab dort nicht einmal eine Petition zu Brosius-Gersdorf. Die Grünen jagen Gespenster, die nur in ihrer eigenen Vorstellungswelt existieren.

Die wahre "Kampagne": Bürger wehren sich gegen ideologische Richterbesetzung

Was die Grünen als "rechtsextreme Kampagne" diffamieren, war in Wahrheit nichts anderes als die berechtigte Kritik besorgter Bürger an einer höchst umstrittenen Personalie. Brosius-Gersdorf hatte sich mit extremen Positionen zur Impfpflicht, zum Abtreibungsrecht und zu einem möglichen AfD-Verbot hervorgetan. Dass konservative Medien und Bürger diese Positionen kritisch hinterfragten, ist nicht nur legitim, sondern in einer funktionierenden Demokratie geradezu notwendig.

Die Grünen können sich offenbar nicht vorstellen, dass Menschen aus eigenem Antrieb und ohne Anweisung aus Moskau oder anderswo ihre Politik ablehnen. In ihrer Weltsicht muss hinter jeder Kritik eine Verschwörung stecken, hinter jedem Widerstand eine ausländische Macht. Diese Denkmuster erinnern fatal an die Paranoia totalitärer Regime, die überall Saboteure und feindliche Agenten witterten, wenn ihre Politik scheiterte.

Das Versagen der grünen Realitätsverweigerung

Die klare Aussage des Bundesinnenministeriums sollte eigentlich eine Ohrfeige für die grünen Verschwörungstheoretiker sein. Doch wer die Grünen kennt, weiß: Sie werden auch diese Realität ignorieren und weiter ihre Märchen von der großen rechten Weltverschwörung spinnen. Schließlich ist es einfacher, dunkle Mächte für das eigene Scheitern verantwortlich zu machen, als sich einzugestehen, dass die eigenen Kandidaten und Positionen bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen.

Die Grünen sollten sich fragen, warum ihre Personalpolitik so oft auf Widerstand stößt. Liegt es vielleicht daran, dass sie versuchen, ideologisch gefestigte Aktivisten in wichtige Positionen zu hieven? Dass sie das Bundesverfassungsgericht als Instrument ihrer gesellschaftspolitischen Agenda missbrauchen wollen? Nein, für die Grünen muss es Putin gewesen sein, oder wahlweise auch spanische Katholiken oder moldawische Geheimdienste.

Ein Armutszeugnis für die politische Kultur

Was bleibt, ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur in Deutschland. Eine Partei, die in der Regierungsverantwortung steht, verbreitet haltlose Verschwörungstheorien und diffamiert legitime Kritik als extremistisch. Politiker, die Zugang zu Geheimdienstinformationen haben, streuen vage Andeutungen über ausländische Einflussnahme, obwohl ihre eigenen Behörden nichts dergleichen feststellen können.

Die Grünen haben sich mit ihren wilden Spekulationen selbst entlarvt. Sie zeigen, dass sie nicht in der Lage sind, mit demokratischem Widerspruch umzugehen. Statt ihre eigenen Positionen zu überdenken, flüchten sie sich in Verschwörungsphantasien. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich für unsere Demokratie. Denn wer jeden Kritiker als vom Ausland gesteuerten Extremisten diffamiert, der untergräbt den demokratischen Diskurs und vergiftet das politische Klima.

Es wird Zeit, dass die Grünen von ihrem hohen Ross heruntersteigen und akzeptieren, dass ihre Politik bei vielen Bürgern auf Ablehnung stößt – ganz ohne russische Oligarchen oder spanische Verschwörer. Die Realität ist manchmal eben einfacher, als grüne Politiker es wahrhaben wollen: Die Menschen haben genug von ihrer ideologiegetriebenen Politik. Und das ist ihr gutes Recht in einer Demokratie.