Grüne Verkehrspolitik: Wenn Straßensperren zur "Demokratie in Reinform" verklärt werden

Im Berliner Abgeordnetenhaus offenbarte sich einmal mehr das groteske Demokratieverständnis der Grünen. Als die Pankower Abgeordnete Oda Hassepaß die umstrittenen Kiezblocks als "Demokratie in Reinform" bezeichnete, erntete sie zu Recht schallendes Gelächter im Plenarsaal. Diese Episode zeigt exemplarisch, wie weit sich die grüne Ideologie von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt hat.

Poller als Heilsbringer? Die grüne Realitätsverweigerung

Die Grünen forderten am Donnerstag zusätzliche Finanzmittel für weitere Durchfahrtssperren, Einbahnstraßen und Poller in Wohngebieten. Dabei ignorieren sie konsequent die massiven Probleme, die diese Maßnahmen verursachen. An den sogenannten Kiezblocks sammeln sich Müll und leere Bierflaschen, Anwohner fühlen sich behindert und genervt. Doch in der grünen Filterblase wird dies zur demokratischen Erfolgsgeschichte umgedeutet.

Besonders pikant: Verkehrssenatorin Ute Bonde hatte die Förderung solcher Projekte im Mai gestoppt - offenbar aus gutem Grund. Doch die Grünen wollen von Kritik nichts wissen. Alexander King vom BSW brachte es auf den Punkt: "Ich finde es erstaunlich, mit welcher Selbstgewissheit und Beharrlichkeit die Grünen daran festhalten, dass ihre Maßnahmen nicht hinterfragt werden dürfen."

Die Sicherheit bleibt auf der Strecke

Was die grünen Ideologen in ihrer Verkehrsberuhigungs-Euphorie ausblenden: Poller können im Ernstfall zur tödlichen Falle werden. Wenn Polizei und Feuerwehr behindert werden, geht es um Menschenleben. Doch solche Kollateralschäden scheinen in der grünen Weltanschauung keine Rolle zu spielen. Hauptsache, das Auto wird zum Feindbild erklärt.

"Mit Frau Jarasch an der Spitze haben Sie 2,9 Millionen Euro versenkt. Für Holzpaletten. Zum Glück ist davon nichts übrig geblieben!"

CDU-Fraktionsvize Lucas Schaal erinnerte an das desaströse Friedrichstraßen-Experiment, bei dem Millionen von Steuergeldern für eine ideologisch motivierte Umgestaltung verschwendet wurden. Ein Lehrstück grüner Verschwendungssucht, das sich nun bei den Kiezblocks zu wiederholen droht.

Die angebliche Bürgernähe - eine grüne Mär

Hassepaß behauptete, "die Menschen wünschen sich dringend Kiezblocks". Doch die Realität sieht anders aus: In mehreren Bezirken gab es Hunderte Widersprüche gegen die Verkehrsversuche. Die Grünen sprechen gerne im Namen "der Menschen", meinen aber nur ihre eigene elitäre Blase, die sich ein Leben ohne Auto leisten kann.

Diese "Politik aus einer elitären grünen Arroganz", wie Schaal es treffend formulierte, ignoriert die Bedürfnisse von Familien, Handwerkern, älteren Menschen und all jenen, die auf das Auto angewiesen sind. Während grüne Politiker ihre Dienstwagen auf reservierten Parkplätzen abstellen, predigen sie dem Normalbürger den Verzicht.

Ein Blick in die grüne Zukunft

Die Kiezblock-Debatte ist symptomatisch für die grüne Politik insgesamt. Ob Heizungsgesetz, Selbstbestimmungsgesetz oder Verkehrspolitik - stets wird eine Minderheitenmeinung zur angeblichen Mehrheitsmeinung verklärt. Kritik wird als undemokratisch diffamiert, während man selbst demokratische Grundprinzipien mit Füßen tritt.

Die gute Nachricht: Das Gelächter im Abgeordnetenhaus zeigt, dass immer mehr Menschen die grüne Doppelmoral durchschauen. Wenn Straßensperren als "Demokratie in Reinform" verkauft werden, offenbart sich die ganze Absurdität grüner Politik. Es wird Zeit, dass diese ideologischen Experimente auf Kosten der Bürger ein Ende finden.

Die Berliner verdienen eine Verkehrspolitik, die ihre tatsächlichen Bedürfnisse berücksichtigt - nicht die Fantasien einer abgehobenen grünen Elite, die Demokratie nur dann gut findet, wenn sie ihren eigenen Zielen dient.