Grüne starten Hexenjagd auf Beamte: Systematische Überprüfung von AfD-Mitgliedern gefordert

Die politische Verfolgung Andersdenkender in Deutschland nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fordert nun von der schwarz-grünen Landesregierung eine systematische Überprüfung aller Beamten, die Mitglied der AfD sind. Ein Vorstoß, der deutlich macht, wie weit sich Deutschland bereits von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat.

Grüne wollen Beamte unter Generalverdacht stellen

In einem Brief an Innenminister Strobl fordern die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Oliver Hildenbrand eine regelrechte Gesinnungsprüfung. Die Verfassungstreue von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft solle systematisch unter die Lupe genommen werden. Besonders alarmierend: Die Grünen fordern sogar, die Entlassung dieser Beamten aus dem Staatsdienst zu prüfen. Eine solche Forderung erinnert fatal an längst überwunden geglaubte Zeiten des Berufsverbots.

Ideologischer Kreuzzug gegen politisch Andersdenkende

Die Begründung für diesen beispiellosen Eingriff in die Grundrechte deutscher Beamter könnte fadenscheiniger kaum sein: Die Grünen argumentieren, dass sich Beamte in ihrem Eid zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssten. Eine Mitgliedschaft in der AfD stünde dem angeblich entgegen. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass die AfD eine demokratisch gewählte Partei ist, die in mehreren Landesparlamenten sitzt.

Waffenrecht als weiteres Druckmittel

Als wäre dies nicht genug, fordern die Grünen auch noch eine systematische Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse bei AfD-Mitgliedern. Ein weiterer durchsichtiger Versuch, politisch unliebsame Bürger zu drangsalieren und in ihrer persönlichen Freiheit einzuschränken.

Vernunft im Innenministerium?

Immerhin zeigt das Innenministerium noch einen Rest an Besonnenheit. Eine Sprecherin betonte, dass pauschale Entscheidungen "nicht angezeigt" seien. Man setze auf ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer, um einen "Flickenteppich" zu vermeiden. Die finale Entscheidung soll bei der Innenministerkonferenz im Juni unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fallen.

Fazit: Demokratie in Gefahr

Was hier unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes vorangetrieben wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Die systematische Überprüfung und mögliche Entlassung von Beamten aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit widerspricht fundamental dem Prinzip der politischen Meinungsfreiheit. Es wird Zeit, dass sich die Bürger gegen solche Entwicklungen zur Wehr setzen.

Dieser Vorstoß der Grünen zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir in Deutschland zu einer Politik zurückkehren, die sich wieder an den Grundwerten unserer Verfassung orientiert - und nicht an ideologischen Grabenkämpfen einer selbsternannten moralischen Elite.