Grüne Landtagspräsidentin zensiert AfD-Veranstaltung: Verfassungsschutz als politische Waffe?

Die grüne Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg, Muhterem Aras, hat der AfD-Fraktion einen bemerkenswerten Schlag versetzt. Der für diesen Samstag geplante „Influencer Day" im Stuttgarter Landtag wurde kurzerhand untersagt. Drei eingeladene YouTuber – „Ketzer der Neuzeit", Boris von Morgenstern und Miro „unblogd" – erhielten sogar ein persönliches Hausverbot. Die Begründung? Der Verfassungsschutz habe mitgeteilt, es handle sich um „bundesweit aktive und im Verfassungsschutzverbund bekannte Extremisten".

Schwammige Vorwürfe ohne konkrete Belege

Was genau macht diese Influencer zu einer Gefahr für die Demokratie? Die Landtagspräsidentin bleibt erstaunlich vage. Dem „Ketzer der Neuzeit", der auf YouTube über 550.000 Abonnenten zählt, wird vorgeworfen, er wolle „das Vertrauen in Politik, demokratische Entscheidungsprozesse und das staatliche System insgesamt erschüttern". Zudem vertrete er „ethnopluralistische Ansichten". Welche konkreten Aussagen oder Handlungen diese schweren Anschuldigungen rechtfertigen sollen, bleibt die grüne Politikerin schuldig.

Boris von Morgenstern wird als „rechtsextremistischer Influencer" gebrandmarkt, der angeblich Verbindungen zu anderen Rechtsextremisten unterhalte. Als Beleg dient lediglich, dass er selbst angegeben habe, vom österreichischen Aktivisten Martin Sellner beeinflusst zu sein. Pikant dabei: Von Morgenstern war erst kürzlich im Bundestag zu Gast, gehört einer Enquetekommission im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an und ist als sachkundiger Bürger im Koblenzer Stadtrat aktiv. Offenbar sehen andere demokratische Institutionen keine Gefahr in seiner Person.

Der Verfassungsschutz als verlängerter Arm der Regierungsparteien?

Besonders fragwürdig erscheint die Rolle des Verfassungsschutzes in diesem Vorgang. Die Behörde, die eigentlich neutral und überparteilich agieren sollte, liefert hier offenbar die Munition für parteipolitisch motivierte Ausgrenzungen. Miro „unblogd" Wolsfeld wird dem „Bereich Rechtsextremismus" zugeordnet, weil er für das Magazin Krautzone schreibt – eine Publikation, die in keinem einzigen Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder Erwähnung findet.

Man könnte meinen, der Verfassungsschutz sei zu einem Instrument geworden, mit dem unliebsame politische Konkurrenz mundtot gemacht werden soll. Kritische Stimmen, die die Regierungspolitik hinterfragen und alternative Sichtweisen präsentieren, werden kurzerhand als „verfassungsfeindlich" etikettiert. Ein Schelm, wer dabei an DDR-Methoden denkt.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Frau Aras begründet ihr Vorgehen damit, dass durch die Veranstaltung „verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet" werden könnten. Diese könnten „sowohl den Hausfrieden als auch das Ansehen und die Integrität des Landtags nachhaltig beeinträchtigen". Doch wer beeinträchtigt hier wirklich das Ansehen des Parlaments? Eine demokratisch gewählte Fraktion, die Bürger zu einer Diskussionsveranstaltung einlädt? Oder eine Landtagspräsidentin, die diese Veranstaltung aus durchsichtigen politischen Motiven verhindert?

Die Ironie ist kaum zu übersehen: Während man den YouTubern vorwirft, sie würden den Staat delegitimieren, delegitimiert sich der Staat durch solche Aktionen selbst. Wenn gewählte Volksvertreter nicht mehr frei entscheiden dürfen, wen sie in das Parlament – das Haus des Volkes – einladen, dann ist das ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie selbst.

Ein Muster der Ausgrenzung

Was wir hier erleben, fügt sich nahtlos in ein größeres Muster ein. Die etablierten Parteien, allen voran die Grünen, scheinen zunehmend nervös zu werden angesichts ihrer schwindenden Zustimmungswerte. Statt sich inhaltlich mit Kritik auseinanderzusetzen, greifen sie zu immer drastischeren Mitteln der Ausgrenzung. Der Verfassungsschutz wird instrumentalisiert, um politische Gegner zu diskreditieren. Hausverbote werden erteilt, um unliebsame Meinungen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.

Dabei zeigt sich die Doppelmoral überdeutlich: Während konservative Influencer als Gefahr für die Demokratie dargestellt werden, dürfen linksextreme Aktivisten ungehindert in Parlamenten ein- und ausgehen. Die „Brandmauer" existiert offenbar nur in eine Richtung.

Die AfD lässt sich nicht einschüchtern

Bemerkenswert ist die Reaktion der AfD-Fraktion: Sie will den „Influencer Day" trotzdem durchführen – nur eben nicht in den Räumlichkeiten des Landtags. Das zeigt zweierlei: Erstens lässt sich die Partei nicht so einfach mundtot machen. Zweitens offenbart es die Schwäche der Zensurmaßnahme. Denn was wurde erreicht? Die Veranstaltung findet statt, erhält durch den Skandal sogar noch mehr Aufmerksamkeit, und die Grünen stehen als demokratiefeindliche Zensoren da.

Die Angst der etablierten Parteien vor der Reichweite dieser Influencer ist offensichtlich. Der „Ketzer der Neuzeit" erreicht mit seinen Videos Hunderttausende, vor allem junge Menschen. Diese Zielgruppe ist für die Grünen längst verloren – und das wissen sie. Statt sich zu fragen, warum ihre Politik bei der Jugend nicht mehr ankommt, versuchen sie, alternative Informationsquellen zu blockieren.

Ein Armutszeugnis für die „wehrhafte Demokratie"

Was bleibt, ist ein Armutszeugnis für die selbsternannte „wehrhafte Demokratie". Eine Demokratie, die sich vor YouTubern fürchtet, die sich vor offenen Diskussionen drückt, die den Verfassungsschutz als politische Waffe missbraucht – wie wehrhaft ist die wirklich? Es entsteht der Eindruck einer verängstigten politischen Klasse, die ihre Pfründe mit allen Mitteln verteidigt.

Die wahre Stärke einer Demokratie zeigt sich nicht darin, wie effektiv sie unliebsame Meinungen unterdrückt. Sie zeigt sich darin, wie souverän sie mit Kritik und Opposition umgeht. Gemessen an diesem Maßstab hat Frau Aras der baden-württembergischen Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Sie hat gezeigt, dass die Grünen offenbar mehr Angst vor drei YouTubern haben als vor dem Verlust demokratischer Grundprinzipien.

Die Bürger werden sich ihr eigenes Urteil bilden – nicht nur über die zensierten Influencer, sondern vor allem über diejenigen, die zu solchen Mitteln greifen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Und dann wird sich zeigen, ob die Wähler eine Politik honorieren, die ihnen vorschreiben will, welche Meinungen sie hören dürfen und welche nicht.