Grüne Jugend-Chefin fordert Ende der Unschuldsvermutung – Ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat

Was sich die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, in einem Podcast-Interview erlaubt hat, verschlägt einem schlichtweg die Sprache. Die junge Dame fordert allen Ernstes eine Beweislastumkehr bei Sexualstraftaten – zumindest innerhalb ihrer Partei. Nicht mehr der Ankläger solle die Schuld beweisen müssen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld. Ein derartiger Angriff auf die Grundfesten unseres Rechtsstaats ist selbst für grüne Verhältnisse bemerkenswert.

Wenn Ideologie den Verstand vernebelt

Im Gespräch mit dem Podcast "Jung&Naiv" offenbarte Nietzard am Montag ein Rechtsverständnis, das einem die Haare zu Berge stehen lässt. Ihre Begründung? Es gebe "so wenig Fälle von Falschbehauptungen", dass man die Last ruhig auf den Tatverdächtigen verlagern könne. Eine Aussage, die angesichts der jüngsten Ereignisse um den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar wie blanker Hohn wirkt. Der Mann verlor seine Aussicht auf ein Bundestagsmandat aufgrund frei erfundener Belästigungsvorwürfe – aber solche Details stören offenbar nicht, wenn man im ideologischen Rausch schwebt.

Auf die berechtigte Nachfrage des Moderators, ob sie tatsächlich eine Beweislastumkehr befürworte, antwortete Nietzard mit entwaffnender Naivität: "Ich glaube auch an eine feministische Gesellschaft". Als ob der Glaube an Feminismus automatisch die Abschaffung rechtsstaatlicher Prinzipien rechtfertigen würde. Man fragt sich unwillkürlich, welches Geschichtsbuch diese Dame zuletzt in der Hand hatte.

Spanien als Vorbild? Eine gefährliche Fehlinterpretation

Besonders pikant wird es, wenn Nietzard behauptet, in anderen europäischen Ländern wie Spanien gelte bereits eine solche Beweislastumkehr. Hier offenbart sich nicht nur mangelnde Rechtskenntnis, sondern auch eine besorgniserregende Bereitschaft, Fakten zurechtzubiegen. Das spanische "Ja heißt Ja"-Gesetz von 2022 verlangt zwar eine aktive Zustimmung zu sexuellen Handlungen, stellt aber keineswegs die Beweislast auf den Kopf. Selbst die spanische Staatsanwaltschaft widerspricht dieser Interpretation vehement.

Doch solche Feinheiten interessieren die "Quasi-Politikerin" – ihre eigene Bezeichnung – offenbar nicht. Mit bemerkenswerter Chuzpe erklärt sie: "Recht wird ja von uns gemacht und von uns verändert." Ein Satz, der in seiner Anmaßung kaum zu überbieten ist. Ja, Recht wird von Menschen gemacht, aber es folgt Prinzipien, die sich über Jahrhunderte bewährt haben. Die Unschuldsvermutung gehört zu den fundamentalen Errungenschaften der Aufklärung.

Der wahre Kern: Männer gegen Frauen

Wenn man Nietzards Ausführungen folgt, wird schnell klar, worum es ihr wirklich geht. "Die Frage ist: Glauben wir Männern eher oder glauben wir Frauen eher?", so ihre entlarvende Formulierung. Hier zeigt sich das ganze Elend identitätspolitischen Denkens: Statt um Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit geht es um Geschlechterkampf. Es sei der "Status quo", dass immer dem Mann geglaubt werde – eine Behauptung, die angesichts der medialen und gesellschaftlichen Realität geradezu grotesk anmutet.

Ein Rückfall in vormoderne Zeiten

Was Nietzard hier propagiert, ist nichts weniger als ein Rückfall in vormoderne Rechtsvorstellungen. Die Beweislastumkehr war ein Instrument der Inquisition, der Hexenprozesse, totalitärer Regime. Wer beschuldigt wurde, musste seine Unschuld beweisen – oft ein Ding der Unmöglichkeit. Dass eine Vertreterin der Grünen Jugend solche Methoden wieder salonfähig machen will, zeigt, wie weit sich Teile dieser Partei von demokratischen Grundwerten entfernt haben.

Besonders perfide ist dabei der Versuch, diese rechtsstaatsfeindlichen Ideen zunächst nur parteiintern einzuführen. Als ob Parteien rechtsfreie Räume wären, in denen man nach Belieben mit fundamentalen Prinzipien experimentieren könnte. Doch wer glaubt, es würde dabei bleiben, kennt die Mechanismen grüner Politik nicht. Was heute als parteiinterne Regelung beginnt, soll morgen Gesetz werden.

Die Gefahr für unsere Gesellschaft

Nietzards Vorstoß ist symptomatisch für eine beunruhigende Entwicklung in Teilen der politischen Linken. Unter dem Deckmantel des Opferschutzes werden rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt. Die Unschuldsvermutung wird als Hindernis für "Gerechtigkeit" dargestellt, als patriarchales Relikt, das überwunden werden müsse. Dabei ist sie das Fundament jeder zivilisierten Rechtsordnung.

Es ist höchste Zeit, dass die demokratische Öffentlichkeit solchen Bestrebungen entschieden entgegentritt. Wer die Unschuldsvermutung abschaffen will – und sei es "nur" parteiintern –, stellt sich gegen Verfassung, Freiheit und Grundrechte. Das ist kein progressiver Fortschritt, sondern ein gefährlicher Rückschritt in autoritäre Denkmuster.

"In Deutschland aktuell", so Nietzards vielsagende Einschränkung, als der Moderator darauf hinwies, dass ihre Forderung dem geltenden Rechtsverständnis fundamental widerspreche. Als ob es nur eine Frage der Zeit wäre, bis sich das ändert.

Die Grünen täten gut daran, sich von solchen Positionen klar zu distanzieren. Andernfalls bestätigen sie nur den Verdacht vieler Bürger, dass diese Partei mit ihrer radikalen Agenda eine Gefahr für unseren freiheitlichen Rechtsstaat darstellt. Wer heute die Unschuldsvermutung kippt, schafft morgen vielleicht die Gewaltenteilung ab – alles im Namen einer vermeintlich höheren Gerechtigkeit.

Es bleibt zu hoffen, dass solche Ideen niemals mehrheitsfähig werden. Denn eine Gesellschaft, die ihre rechtsstaatlichen Prinzipien auf dem Altar der Ideologie opfert, ist auf dem besten Weg in die Tyrannei. Das sollten gerade die Grünen aus der deutschen Geschichte gelernt haben.