Grüne in Sachsen fordern Verbot der AfD - Verzweifelter Versuch der Machtsicherung?

Die politische Landschaft in Sachsen steht vor einer bemerkenswerten Entwicklung: Die sächsischen Grünen, die in aktuellen Umfragen bei mageren 7 Prozent dümpeln, haben auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch einen bemerkenswerten Schritt gewagt. Mit überwältigender Mehrheit - genauer gesagt ohne eine einzige Gegenstimme und lediglich zwei Enthaltungen - forderten sie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Demokratisches Feigenblatt oder echte Sorge?

Der grüne Parteichef Felix Banaszak versuchte, dem drastischen Vorstoß einen demokratischen Anstrich zu verleihen. Er betonte, es sei legitim, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungskonform agiere. Dabei bemühte er pathetische Formulierungen wie den angeblichen Versuch der AfD, "Verfassungsgrundsätze mit Füßen und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen".

Die wahren Zahlen sprechen eine andere Sprache

Besonders pikant erscheint der Zeitpunkt dieser Forderung, wenn man einen Blick auf die aktuellen Umfragewerte wirft: Während die Grünen in Sachsen bei der letzten Landtagswahl gerade einmal 5,1 Prozent der Stimmen erhielten und aktuell bei 7 Prozent stagnieren, genießt die AfD mit 36 Prozent die mit Abstand größte Unterstützung der sächsischen Wähler.

Ein durchsichtiges Manöver?

Die Forderung nach einem Verbotsverfahren erscheint vor diesem Hintergrund wie ein verzweifelter Versuch, einen übermächtigen politischen Gegner mit juristischen Mitteln aus dem Weg zu räumen, nachdem man in der politischen Arena keine überzeugenden Antworten mehr findet. Banaszaks Aussage "Demokratien sterben nicht von einem auf den anderen Tag" wirkt dabei besonders ironisch - schließlich ist es gerade der Versuch, eine von mehr als einem Drittel der Wähler unterstützte Partei zu verbieten, der demokratische Grundprinzipien in Frage stellt.

Personelle Veränderungen im Schatten der Verbotsdebatte

Fast zur Nebensache geriet die Wahl der neuen Vorsitzenden Coretta Storz und Martin Helbig, die sich in Kampfabstimmungen durchsetzen konnten. Sie werden nun die schwierige Aufgabe haben, die Partei aus ihrem Umfragetief zu führen - ob der Ruf nach Verboten dabei der richtige Weg ist, darf bezweifelt werden.

Fazit: Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen

Eine wahrhaft selbstbewusste demokratische Kraft sollte sich dem politischen Wettbewerb stellen, anstatt nach dem Verbot der Konkurrenz zu rufen. Die überwältigende Zustimmung zu diesem Antrag wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der sächsischen Grünen - und könnte sich als weiterer Sargnagel für ihre ohnehin bescheidenen Umfragewerte erweisen.