Grüne fordern Sanktionsfreiheit für Bürgergeld-Familien – und ignorieren dabei die eigentliche Ursache des Problems

Man muss es den Grünen lassen: Wenn es darum geht, den Sozialstaat noch weiter aufzublähen und jede Form von Eigenverantwortung zu untergraben, sind sie stets zur Stelle. Ihre neueste Forderung lautet: Bürgergeldempfänger mit Kindern sollen grundsätzlich nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Klingt auf den ersten Blick menschenfreundlich. Auf den zweiten Blick offenbart sich jedoch eine Ideologie, die das Fordern konsequent abschaffen und das Fördern zur bedingungslosen Alimentierung umbauen möchte.

Die Zahlen – und was sie wirklich bedeuten

Auslöser der grünen Empörungswelle ist eine eigene parlamentarische Anfrage, deren Ergebnis die Partei nun medienwirksam inszeniert. Demnach seien im Jahresdurchschnitt 2024 fast 16.800 Minderjährige in Haushalten betroffen gewesen, in denen das Bürgergeld wegen Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen gekürzt wurde. Ein Jahr zuvor waren es noch rund 5.400 Kinder weniger. Sanktionen habe es in etwa 8.300 Haushalten gegeben, darunter bei 3.700 Alleinerziehenden. Die durchschnittliche Kürzung betrug 63 Euro.

Was die Grünen in ihrer moralischen Entrüstung allerdings geflissentlich verschweigen: Gemessen an der Gesamtzahl von 1,8 Millionen Kindern und Jugendlichen im Bürgergeldbezug ist der Anteil der von Sanktionen betroffenen Minderjährigen verschwindend gering – weniger als ein Prozent. Doch solche Relationen stören offenbar, wenn man lieber mit dem Brandbeschleuniger der Emotionalisierung arbeitet.

„Brandbeschleuniger für Kinderarmut" – oder doch eher für Verantwortungslosigkeit?

Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan bezeichnete die geplante Verschärfung der Grundsicherung als „Brandbeschleuniger für Kinderarmut". Kinder trügen die Konsequenzen, obwohl sie keinerlei Verantwortung für die Situation ihrer Eltern hätten, so Khan. Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus legte nach und sprach von „unmenschlichen Sanktionen".

Nun, wer trägt denn die Verantwortung? Wenn Eltern wiederholt Termine im Jobcenter versäumen, keine Bewerbungen schreiben und Förderkurse ablehnen – ist es dann wirklich der Staat, der den Kindern schadet? Oder sind es nicht vielmehr die Eltern selbst, die ihrer Pflicht nicht nachkommen? Die Grünen scheinen zu glauben, dass Eigenverantwortung ein Konzept aus dem vergangenen Jahrhundert sei. Doch genau diese Haltung hat Deutschland in die Lage gebracht, in der wir uns heute befinden: Ein aufgeblähter Sozialstaat, der immer mehr Menschen in Abhängigkeit hält, statt sie in Arbeit zu bringen.

Das Arbeitsministerium widerspricht

Bezeichnend ist, dass selbst das Arbeitsministerium der neuen Großen Koalition den grünen Alarmismus nicht teilt. Kinder und Jugendliche seien bei Sanktionen eines Elternteils „umfassend geschützt", so die Antwort des Ministeriums. Die Kürzungen beträfen ausschließlich den Regelbedarf der Person, die sich nicht an die Regeln halte. Das Geld für die Kinder und weitere Familienmitglieder werde vollständig ausgezahlt. Zudem gebe es Ausnahmen für besondere Härtefälle. Von einer systematischen Bestrafung unschuldiger Kinder kann also keine Rede sein.

Die Reform der Grundsicherung – ein überfälliger Schritt

Die von Union und SPD eingebrachte Reform, die das Bürgergeld künftig wieder schlicht „Grundsicherung" nennen will, setzt auf das bewährte Prinzip von „Fördern und Fordern". Wer zwei Termine im Jobcenter versäumt, dem soll die Leistung für einen Monat um 30 Prozent gekürzt werden. Bei drei versäumten Terminen sollen die Überweisungen ganz eingestellt werden. Wer keine Bewerbungen schreibt oder Förderkurse ablehnt, muss mit einer sofortigen Kürzung um 30 Prozent für drei Monate rechnen – das entspricht rund 150 Euro weniger im Monat.

Psychisch Kranke sollen verschont bleiben, und Betroffene erhalten die Möglichkeit einer persönlichen Anhörung. Das sind keine drakonischen Maßnahmen, sondern schlicht die Wiederherstellung eines Mindestmaßes an Verbindlichkeit. Dass der Deutsche Gewerkschaftsbund und diverse Sozialverbände dennoch „Entschärfungen" fordern, überrascht kaum – es gehört zum rituellen Ablauf deutscher Sozialpolitik.

Das eigentliche Problem heißt nicht Sanktion, sondern Perspektivlosigkeit

Was in der gesamten Debatte zu kurz kommt, ist die Frage, warum überhaupt 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland vom Bürgergeld leben müssen. Hinzu kommen weitere 1,3 Millionen Minderjährige, die über den Kinderzuschlag unterstützt werden, weil ihre Eltern zwar arbeiten, aber zu wenig verdienen. Das sind zusammen über drei Millionen Kinder in einem der reichsten Länder der Welt.

Statt über die Abschaffung von Sanktionen zu debattieren, sollte die Politik endlich die strukturellen Ursachen dieser Misere angehen: eine Wirtschaftspolitik, die den Mittelstand erdrosselt, eine Steuerlast, die Leistung bestraft, und eine Migrationspolitik, die den Sozialstaat an seine Grenzen bringt. Doch solche unbequemen Wahrheiten passen nicht ins grüne Weltbild, in dem jedes Problem mit mehr Geld und weniger Eigenverantwortung gelöst werden soll.

Fazit: Wer Fordern abschafft, schafft den Sozialstaat ab

Die grüne Forderung nach einer generellen Sanktionsfreiheit für Familien mit Kindern klingt nach sozialer Wärme, ist aber in Wahrheit ein Angriff auf das Fundament des Sozialstaats. Denn ein System, das keine Gegenleistung mehr verlangt, verliert seine Legitimität bei jenen, die es durch ihre Steuern finanzieren. Der hart arbeitende Bürger, der morgens aufsteht und seinen Beitrag leistet, hat ein Recht darauf, dass auch von Leistungsempfängern ein Minimum an Mitwirkung erwartet wird. Alles andere wäre nicht sozial – sondern zutiefst ungerecht.