Grüne erzwingen Richterwahl im Eilverfahren – Demokratie unter Druck

Die Grünen zeigen einmal mehr ihr wahres Gesicht: Nach dem gescheiterten Versuch, ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht zu hieven, fordern sie nun mit aller Macht eine Sondersitzung des Bundestages. Was sich hier abspielt, ist ein Lehrstück in Sachen Machtmissbrauch und zeigt, wie weit die einstige Öko-Partei von demokratischen Grundprinzipien abgerückt ist.

Wenn Wahlen nicht das gewünschte Ergebnis bringen

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine geheime Wahl wird kurzerhand abgesagt, weil das Ergebnis nicht den Vorstellungen der rot-grünen Ideologen entsprechen könnte. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge sprechen scheinheilig von "Respekt gegenüber den Kandidaten", während sie in Wahrheit nur eines im Sinn haben: Die Installation einer Verfassungsrichterin, die ihrer radikalen Agenda folgt.

Die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wird, spottet jeder Beschreibung. Erst stimmen die Grünen am Vormittag einer Verschiebung zu, nur um wenige Stunden später eine Sondersitzung zu fordern. Diese Taktik kennt man sonst nur aus autoritären Systemen: Solange wählen lassen, bis das Ergebnis passt.

Die wahren Hintergründe der Kandidatin

Warum dieser verzweifelte Kampf um Brosius-Gersdorf? Die SPD-Kandidatin steht unter massiven Plagiatsvorwürfen – ein Umstand, der bei jedem anderen Kandidaten längst zum Rückzug geführt hätte. Doch hier geht es nicht um Qualifikation oder Integrität. Es geht um die Durchsetzung einer Agenda, die das höchste deutsche Gericht zu einem Instrument linker Politik machen soll.

Besonders pikant: Die Kandidatin gilt als Befürworterin eines AfD-Verbots und vertritt Positionen, die mit dem Schutz des ungeborenen Lebens wenig gemein haben. Kein Wunder, dass die Grünen hier Druck machen – schließlich brauchen sie willfährige Richter, um ihre gesellschaftspolitischen Experimente gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

Die CDU in der Zwickmühle

Die Union hat sich – endlich einmal – geweigert, diesem unwürdigen Schauspiel ihre Zustimmung zu geben. Prompt hagelt es Drohungen von den Grünen, die sogar den Bestand der Koalition in Frage stellen. Man fragt sich: Wer regiert hier eigentlich? Die mit 11,6 Prozent abgestraften Grünen oder der gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz?

Die Tatsache, dass CDU-Fraktionschef Jens Spahn nun sogar eine Änderung des gesamten Richter-Wahlverfahrens ins Spiel bringt, zeigt die Verzweiflung im bürgerlichen Lager. Statt standhaft zu bleiben, sucht man nach Auswegen aus der selbstverschuldeten Misere.

Ein Angriff auf die Gewaltenteilung

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein frontaler Angriff auf die Gewaltenteilung. Wenn Parteien anfangen, Gerichte nach ihrem Gusto zu besetzen, dann sind wir auf dem besten Weg in eine Gesinnungsjustiz. Die DDR lässt grüßen – dort wurden Richter auch nach ihrer politischen Linientreue ausgewählt.

Die Grünen haben offenbar vergessen, dass in einer funktionierenden Demokratie Richter unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet sein müssen. Stattdessen wollen sie das Bundesverfassungsgericht zu ihrer persönlichen Spielwiese machen, um unliebsame politische Gegner auszuschalten und ihre krude Ideologie durchzusetzen.

Zeit für klare Kante

Es ist höchste Zeit, dass die bürgerlichen Kräfte in diesem Land aufwachen. Die Grünen zeigen täglich, dass sie mit demokratischen Spielregeln nichts am Hut haben. Sie fordern, drohen und erpressen – immer mit dem moralischen Zeigefinger in der Luft. Dabei vergessen sie, dass sie bei der letzten Wahl eine krachende Niederlage eingefahren haben.

Die Bürger dieses Landes haben genug von grüner Bevormundung, Gender-Gaga und ideologischen Experimenten. Sie wollen eine Politik, die sich an Recht und Gesetz hält, nicht an den Wunschträumen einer abgehobenen Elite. Die versuchte Durchpeitschung von Brosius-Gersdorf ist nur ein weiterer Beweis dafür, wie weit sich die Grünen von den Interessen der normalen Menschen entfernt haben.

Bleibt zu hoffen, dass die Union diesmal standhaft bleibt und sich nicht von den üblichen Drohgebärden einschüchtern lässt. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein zu hohes Gut, als dass man es auf dem Altar grüner Machtspiele opfern dürfte. Deutschland braucht Verfassungsrichter, die dem Grundgesetz verpflichtet sind – nicht der Agenda einer gescheiterten Öko-Partei.