Grüne bieten Regierung Zusammenarbeit an – ein verzweifelter Versuch der Selbstrettung?

Man reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet die Grünen, jene Partei, die Deutschland in den vergangenen Jahren mit ideologiegetriebener Politik an den Rand der wirtschaftlichen Erschöpfung gebracht hat, wollen nun als konstruktive Reformpartner der Bundesregierung auftreten. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann haben der Großen Koalition unter Friedrich Merz eine „weitreichende Zusammenarbeit" für eine Reform des Sozialstaats angeboten. Man könnte fast meinen, die Opposition habe plötzlich ihre Liebe zur Sachpolitik entdeckt.

Das „Sofortprogramm Zukunft" – alter Wein in grünen Schläuchen?

In einem Positionspapier, über das der „Spiegel" berichtet, schlagen die beiden Grünen-Politikerinnen ein sogenanntes „Sofortprogramm Zukunft" vor, das eine grundlegende Reform des Renten- und Gesundheitssystems umfassen soll. Der Ton ist dabei bemerkenswert demütig – zumindest für grüne Verhältnisse. Man wolle den „klassischen Korridor der parlamentarischen Opposition" verlassen, heißt es. Ob das ein Zeichen politischer Reife ist oder schlicht die Erkenntnis, dass man aus der Oppositionsbank heraus kaum noch Gehör findet, sei dahingestellt.

Besonders aufhorchen lässt die Bereitschaft der Grünen, sogar einer Verfassungsänderung zuzustimmen. „Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig", schreiben Dröge und Haßelmann. Man sei bereit, „darüber ernsthaft zu sprechen". Ein bemerkenswertes Angebot – denn für Grundgesetzänderungen braucht die Regierung bekanntlich eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die CDU/CSU und SPD allein möglicherweise nicht aufbringen können.

Richtige Diagnose, fragwürdiger Arzt

In ihrer Analyse der Probleme liegen die Grünen-Fraktionschefinnen durchaus nicht völlig daneben. Das deutsche Gesundheitssystem sei ineffizient und zu teuer, die Sozialversicherungsbeiträge erdrückend hoch – und dennoch werde die Versorgung der Patienten nicht besser. Der Fachkräftemangel stelle eine gewaltige Herausforderung dar, und ein Pflegeplatz sei für Menschen mit normalem Einkommen kaum noch bezahlbar. All das ist richtig. Doch die Frage drängt sich auf: Wer hat denn jahrelang in der Regierung gesessen und diese Probleme nicht nur ignoriert, sondern durch immer neue Regulierungen und Bürokratie verschärft?

Es waren die Grünen, die als Teil der Ampelkoalition bis zu deren Scheitern im November 2024 mitverantwortlich waren für eine Politik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland systematisch geschwächt hat. Das Heizungsgesetz, die Energiewende-Eskapaden, die ausufernde Bürokratie – all das hat seinen Teil dazu beigetragen, dass Unternehmen abwandern, Fachkräfte fehlen und die Sozialkassen unter Druck geraten. Nun als Retter in der Not aufzutreten, hat einen gewissen Beigeschmack.

Die Rentendebatte brodelt

Das Angebot der Grünen fällt in eine Zeit, in der die Sozialdebatte in Deutschland ohnehin auf Hochtouren läuft. Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission berät bereits über eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre – ein Vorschlag, den BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert als „Skandal" bezeichnete. Die Junge Union fordert gar, die jährlichen Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro zu senken. Und selbst innerhalb der CDU mahnt der Arbeitnehmerflügel unter Dennis Radtke Kurskorrekturen an.

In diesem aufgeheizten Klima wirkt das grüne Kooperationsangebot wie ein taktisches Manöver. Denn wer sich als konstruktive Kraft positioniert, kann im Falle eines Scheiterns der Reformen immer sagen: „Wir haben es ja versucht." Und sollte tatsächlich etwas zustande kommen, dürften sich Dröge und Haßelmann den Erfolg gerne ans Revers heften.

Vorsicht vor dem Trojanischen Pferd

Bundeskanzler Merz und seine Koalition wären gut beraten, das Angebot der Grünen mit der gebotenen Skepsis zu prüfen. Denn hinter dem Schleier der Kooperationsbereitschaft könnten sich durchaus ideologische Fallstricke verbergen. Wer die Grünen kennt, weiß: Ihre Vorstellung von „Sozialstaatsreform" dürfte sich fundamental von dem unterscheiden, was konservative Wirtschaftspolitiker darunter verstehen. Mehr Umverteilung, höhere Steuern für Besserverdienende, eine Bürgerversicherung nach grünem Muster – das alles wäre wenig überraschend.

Was Deutschland tatsächlich braucht, ist keine weitere Aufblähung des Sozialstaats, sondern eine ehrliche Bestandsaufnahme und den Mut zu echten Strukturreformen. Weniger Bürokratie, niedrigere Lohnnebenkosten, eine Stärkung der privaten Vorsorge und vor allem eine Wirtschaftspolitik, die diesen Namen verdient. Ob die Grünen dafür die richtigen Partner sind, darf bezweifelt werden. Ihre Bilanz spricht jedenfalls eine andere Sprache.

Die deutschen Bürger haben bei der Bundestagswahl im Februar 2025 ein klares Signal gesendet: Sie wollen einen Politikwechsel, keine grüne Mitregierung durch die Hintertür. Dieses Votum sollte die Bundesregierung respektieren – und sich nicht von vermeintlichen Kooperationsangeboten blenden lassen, die am Ende doch nur dazu dienen, eine abgewählte Partei wieder ins Spiel zu bringen.