Grüne Bevormundung: Dahmen will Bürgern mit Strafsteuern auf Alkohol, Tabak und Zucker in die Tasche greifen

Man könnte meinen, die Grünen hätten nach ihrem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl im Februar und dem Verlust der Regierungsbeteiligung ein wenig Demut gelernt. Weit gefehlt. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen meldet sich mit einem Vorschlag zu Wort, der so typisch grün ist, dass man fast schon schmunzeln müsste – wäre die Sache nicht so ernst: Er fordert höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker, um die marode gesetzliche Krankenversicherung zu sanieren.

Das Finanzdesaster der Krankenkassen

Die gesetzliche Krankenversicherung steckt in einer tiefen Finanzkrise. Die Zusatzbeiträge der Versicherten steigen und steigen, die Kassen ächzen unter einer Last, die sie kaum noch tragen können. Eine eigens eingesetzte Kommission zur weiteren Finanzierung der GKV stellte am Montag ihre Empfehlungen vor. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung warnte bereits eindringlich: Weitere Beitragssatzerhöhungen seien für die Beitragszahlenden schlicht nicht mehr tragbar und wären – so wörtlich – „Gift für die Wirtschaft".

Und was fällt den Grünen dazu ein? Natürlich: neue Steuern. Dahmen fordere, die Absicherung von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr über die Krankenkassen zu finanzieren, sondern aus Steuermitteln. Das klingt zunächst vernünftig – schließlich handelt es sich bei der Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern tatsächlich um eine versicherungsfremde Leistung, die den Beitragszahlern seit Jahren aufgebürdet wird.

Die grüne Lösung: Der Bürger soll zahlen – nur anders

Doch der Teufel steckt wie so oft im Detail. Denn woher soll das Geld kommen? Dahmen schlägt allen Ernstes vor, durch höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker die nötigen Mehreinnahmen zu generieren. Man entlaste also den Beitragszahler auf der einen Seite, nur um ihm auf der anderen Seite tiefer in die Tasche zu greifen. Ein klassisches Nullsummenspiel – verpackt in den moralischen Mantel der Gesundheitsförderung.

Dahmen selbst räumte ein, dass die Krankenversicherung „vor allem ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem" habe. Eine bemerkenswerte Erkenntnis für einen Grünen-Politiker. Umso erstaunlicher, dass seine Lösung dann ausgerechnet in neuen Einnahmen besteht, statt konsequent bei den Ausgaben anzusetzen. Einschnitte bei Versicherten lehne er kategorisch ab.

Bevormundung statt echte Reformen

Was Dahmen hier betreibt, ist nichts anderes als die altbekannte grüne Erziehungspolitik durch die Hintertür. Wer raucht, trinkt oder Süßes isst, soll bestraft werden – natürlich nur zu seinem eigenen Besten. Dass ein erwachsener Bürger in einer freien Gesellschaft selbst entscheiden können sollte, was er konsumiert, ohne dafür vom Staat finanziell abgestraft zu werden, scheint in der grünen Gedankenwelt keinen Platz zu haben.

Dabei wären die eigentlichen Stellschrauben längst bekannt: eine konsequente Reduzierung der Bürokratie im Gesundheitswesen, eine ehrliche Debatte über die Kostenexplosion durch eine alternde Gesellschaft und – ja, auch das muss gesagt werden – eine kritische Überprüfung, welche Leistungen die Solidargemeinschaft tatsächlich tragen kann und welche nicht. Stattdessen wurden in der vergangenen Woche Vorschläge wie das Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern oder höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln diskutiert – Maßnahmen, die vor allem die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft und traditionelle Familienmodelle treffen würden.

Ein System am Limit

Die Wahrheit ist unbequem: Das deutsche Gesundheitssystem ist chronisch überfinanziert und gleichzeitig chronisch ineffizient. Milliarden versickern in aufgeblähten Verwaltungsstrukturen, während Patienten wochenlang auf Facharzttermine warten. Die Tatsache, dass die Krankenkassen jahrelang die Versicherung von Bürgergeldempfängern quersubventionieren mussten, ist ein Skandal, der auf das Konto der Ampelregierung geht – jener Regierung, an der die Grünen maßgeblich beteiligt waren.

Dass ausgerechnet ein Politiker jener Partei, die dieses Chaos mitzuverantworten hat, nun mit Strafsteuern um die Ecke kommt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wäre gut beraten, sich von solchen Vorschlägen nicht beeindrucken zu lassen und stattdessen echte Strukturreformen anzugehen. Der GKV-Spitzenverband hat Recht: Es braucht einen Gesetzentwurf vor dem Sommer – aber einen, der die Bürger entlastet, statt sie mit neuen Abgaben zu gängeln.

Deutschland braucht keine weiteren Steuern. Deutschland braucht eine Politik, die den fleißigen Bürger respektiert, statt ihn permanent als Melkkuh der Nation zu missbrauchen.