Große Koalition vor dem Zerreißtest: Streit um Bürgergeld und Steuern spaltet Schwarz-Rot

Die schwarz-rote Koalition steht vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe. Wenn sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag zur zweitägigen Klausurtagung in Würzburg treffen, dürfte die Stimmung alles andere als harmonisch sein. Nach gerade einmal 100 Tagen im Amt zeigen sich bereits tiefe Risse im Regierungsbündnis – und das Gespenst der gescheiterten Ampel-Koalition schwebt bedrohlich über den Verhandlungen.

Vom versprochenen Aufbruch keine Spur

Was ist nur aus den vollmundigen Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz geworden? Im Wahlkampf hatte er einen echten Politikwechsel angekündigt, einen Aufbruch für Deutschland. Stattdessen erleben wir nun das altbekannte Schauspiel: Koalitionspartner, die sich in der Öffentlichkeit beharken, während drängende Probleme ungelöst bleiben. Die Warnung der Sozialverbandsvorsitzenden Michaela Engelmeier vor einer "Ampel 2.0" trifft den Nagel auf den Kopf – die Menschen hätten genug von "Blockaden und öffentlichem Gezänk".

Besonders brisant wird es beim Thema Bürgergeld. Die Union fordert weitere Verschärfungen, will "Terminschwänzer und Arbeitsverweigerer" mit vollständigem Leistungsstopp bestrafen. Ein überfälliger Schritt, möchte man meinen, denn das ausufernde Sozialsystem belastet die arbeitende Bevölkerung immer stärker. Doch die SPD mauert – und versteckt sich hinter Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum.

Der faule Kompromiss: Reichensteuer gegen Sozialreformen?

Noch beunruhigender sind die Signale aus der Union selbst. Während CSU-Chef Markus Söder noch vor Kurzem mit seinem markigen "No way, no chance" jegliche Steuererhöhungen kategorisch ausschloss, bröckelt diese Front bereits. Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt bietet nun offen eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer an – als Tauschgeschäft für härtere Sozialreformen.

"Persönlich halte ich es für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen", so Mattfeldt gegenüber der "Bild"-Zeitung. Im Gegenzug müsse die SPD jedoch "notwendige Sozialreformen" mittragen.

Welch ein fatales Signal! Statt endlich die Steuerlast für alle zu senken und Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, diskutiert die Union allen Ernstes über neue Belastungen. Haben diese Politiker vergessen, dass hohe Steuern Leistungsträger vertreiben und Investitionen abschrecken?

Die Wirtschaft schlägt Alarm

Immerhin gibt es noch vernünftige Stimmen in der Union. Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg warnt eindringlich vor weiteren Steuererhöhungen. Seine Argumentation ist bestechend: Für internationale Investoren seien Steuern nichts anderes als Preise – und mit diesen müsse Deutschland "eher runter als rauf". Drei Viertel der Unternehmen zahlten keine Körperschaftssteuer, sondern würden nach der Einkommenssteuer abgerechnet. Eine Erhöhung der Reichensteuer träfe also direkt den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Doch werden sich solche Stimmen der Vernunft durchsetzen? Die Zeichen stehen schlecht. Selbst die Besteuerung von Firmenerben, die das Unternehmen weiterführen, soll plötzlich kein Tabu mehr sein. Man fragt sich: Will diese Koalition den Wirtschaftsstandort Deutschland endgültig an die Wand fahren?

Das 500-Milliarden-Desaster

Als wäre das nicht genug, plant die neue Bundesregierung ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Gleichzeitig wurde die "Klimaneutralität bis 2045" im Grundgesetz verankert – ein ideologisches Prestigeprojekt, das Generationen von Steuerzahlern in die Schuldknechtschaft treiben wird. Und das, obwohl Friedrich Merz im Wahlkampf hoch und heilig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen!

Die Folgen dieser verantwortungslosen Politik sind absehbar: Die Inflation wird weiter steigen, die Bürger werden durch immer höhere Steuern und Abgaben ausgepresst. Während andere Länder ihre Wirtschaft entfesseln, versinkt Deutschland immer tiefer im Sumpf aus Bürokratie, Überregulierung und ideologischen Experimenten.

Ein Hoffnungsschimmer: Physische Edelmetalle als Rettungsanker

Angesichts dieser düsteren Aussichten stellt sich die Frage: Wie können sich die Bürger vor den Folgen dieser Politik schützen? Eine bewährte Strategie ist die Beimischung physischer Edelmetalle wie Gold und Silber ins eigene Vermögensportfolio. Während Papiergeld durch Inflation entwertet wird und der Staat immer gieriger nach dem Vermögen seiner Bürger greift, bewahren Edelmetalle seit Jahrtausenden ihren Wert.

Die Klausurtagung in Würzburg wird zeigen, ob diese Koalition noch zu retten ist – oder ob Deutschland auf eine weitere verlorene Legislaturperiode zusteuert. Die Bürger jedenfalls sollten sich nicht auf die Politik verlassen, sondern ihre finanzielle Zukunft selbst in die Hand nehmen.