Große Koalition im Krisenmodus: Achtstündiger Nachtsitzungs-Marathon endet im Fiasko

Was für ein Armutszeugnis für die neue Große Koalition! Nach sage und schreibe acht Stunden nächtlicher Beratungen im Kanzleramt verließen die Spitzen von CDU/CSU und SPD das Gebäude – ohne ein einziges konkretes Ergebnis präsentieren zu können. Der vollmundig angekündigte „Koalitionsausschuß der Ergebnisse" entpuppte sich als peinliche Luftnummer, die einmal mehr zeigt, wie handlungsunfähig diese Regierung bereits nach wenigen Monaten im Amt ist.

Merz' Richtlinienkompetenz – ein zahnloser Tiger?

Bundeskanzler Friedrich Merz, der noch vor wenigen Tagen tönte, bis Mitte Oktober müssten alle wichtigen Gesetze auf den Weg gebracht werden – „Am 15. Oktober ist Weihnachten" –, scheint seine eigene Richtlinienkompetenz vergessen zu haben. Statt klare Ansagen zu machen und durchzuregieren, lässt er sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen. Eine Partei wohlgemerkt, die bei der letzten Wahl gerade einmal 13,5 Prozent der Stimmen erhielt.

Die Themen, die auf dem Tisch lagen, könnten brisanter nicht sein: Das Verbrenner-Aus ab 2035, das die deutsche Automobilindustrie in den Abgrund zu reißen droht. Ein Bürgergeld-System, das den Steuerzahler jährlich 55 Milliarden Euro kostet und von ausländischen Clans systematisch geplündert wird. Krankenkassen, die unter der Last von Millionen Zugewanderten zusammenbrechen, die niemals einen Cent eingezahlt haben. Und ein Verkehrsminister, der trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens keinen einzigen Kilometer neue Straße bauen will.

Die SPD als Saboteur der deutschen Wirtschaft

Besonders perfide agiert die SPD beim Thema Verbrenner-Verbot. Während die deutsche Automobilindustrie – einst das Rückgrat unserer Wirtschaft – reihenweise Mitarbeiter entlässt und Zulieferer in die Insolvenz schlittern, klammern sich die Sozialdemokraten an ihre ideologischen Träumereien von der Elektromobilität. Dass diese Technologie weder ausgereift noch für die breite Masse bezahlbar ist, interessiert in der SPD-Zentrale offenbar niemanden.

„Die SPD, ein deutscher Lobbyistenverein für bulgarische Zigeunerhäuptlinge und Analphabeten besteht weiterhin darauf, die Autoindustrie gegen die Wand zu fahren", kommentierte ein frustrierter Beobachter die Verhandlungen treffend.

Der heutige Autogipfel, zu dem Merz Industrie- und Gewerkschaftsvertreter eingeladen hat, dürfte zur Farce werden. Ohne einheitliche Position der Regierung kann Deutschland in Brüssel nichts ausrichten. Die Gewerkschaften, die jahrelang die grüne Transformation bejubelt haben, rennen mittlerweile „winselnd durch die Betriebe und betteln um Mitglieder", wie es ein Insider formulierte. Zu spät haben sie erkannt, dass ihre ideologische Verblendung Hunderttausende Arbeitsplätze kostet.

Bürgergeld: Der Selbstbedienungsladen bleibt geöffnet

Beim Bürgergeld zeigt sich die ganze Hilflosigkeit dieser Koalition. Während sich angeblich alle einig sind, dass der „massenhafte Mißbrauch durch Ausländer und Clans" gestoppt werden müsse, scheitert man an konkreten Maßnahmen. Die Union fordert reduzierte Mietkosten und härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer – die SPD blockiert. Lieber lässt man den deutschen Steuerzahler weiter bluten, als unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen.

Derweil explodieren die Kosten: 55 Milliarden Euro in diesem Jahr, Tendenz steigend. Geld, das an anderer Stelle fehlt – etwa beim Straßenbau, wo trotz des gigantischen „Sondervermögens Infrastruktur" kein einziger Kilometer neue Autobahn gebaut werden soll. Ein Irrsinn, der seinesgleichen sucht.

Nachtsitzungen als Nebelkerze

Die nächtlichen Marathonsitzungen sind dabei nichts als politisches Theater. Sollen sie doch den Eindruck erwecken, die Regierung arbeite hart für das Volk. In Wahrheit dürften die meisten Teilnehmer nach Mitternacht kaum noch zu klaren Gedanken fähig gewesen sein. „Fürs Arbeiten ist der Tag da", merkte ein Kommentator treffend an. Aber es geht ja nicht ums Arbeiten, sondern um die Show.

Was bleibt, ist ein desaströses Bild: Eine Regierung, die sich in endlosen Diskussionen verheddert, während das Land vor die Hunde geht. Ein Kanzler, der seine Autorität nicht durchsetzen kann oder will. Und eine SPD, die lieber das ganze Land in den Abgrund reißt, als von ihren ideologischen Irrwegen abzulassen.

Die bürgerliche Mehrheit im Bundestag hätte die Kraft, vernünftige Lösungen durchzusetzen. Doch Merz lässt sich von einer Splitterpartei vorführen. Wenn diese Baustellen nicht schnellstens im Sinne des Wählerwillens gelöst werden, dann war es das mit unserem Land. Die Zeit läuft ab – und während in Berlin palavert wird, brennt draußen die Hütte.