Großbritanniens schleichende Rückkehr nach Brüssel: Labour-Regierung plant Jugendmobilitätsprogramm mit der EU

Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer scheint den Brexit-Kurs ihrer Vorgänger stillschweigend zu revidieren. Nick Thomas-Symonds, der für die EU-Verhandlungen zuständige Minister, zeigte sich am Mittwoch geradezu euphorisch über die Aussicht auf ein Jugendmobilitätsprogramm mit der Europäischen Union. Diese Begeisterung markiert einen bemerkenswerten Kurswechsel – noch vor wenigen Monaten wollte die Regierung nicht einmal bestätigen, ob sie überhaupt zu Verhandlungen über ein solches Programm bereit sei.

Von der Brexit-Rhetorik zur EU-Annäherung

"Ich bin sehr aufgeregt, dass das Jugenderfahrungsprogramm großartige Möglichkeiten für Briten bietet, ins Ausland zu gehen und verschiedene Kulturen zu erleben. Es wird fantastisch sein", schwärmte Thomas-Symonds. Man könnte meinen, die Jahre der Brexit-Debatten hätten nie stattgefunden. Der Minister forderte sogar Parlamentsabgeordnete aller Parteien auf, die Chancen für junge Briten zu bewerben – ein Aufruf, der bei vielen konservativen Brexit-Befürwortern auf taube Ohren stoßen dürfte.

Besonders brisant: Thomas-Symonds kündigte an, dass Großbritannien eine "dynamische Angleichung" an EU-Regulierungen anstrebe. Dies bedeute, dass britische Vorschriften sich künftig automatisch an europäische Standards anpassen würden. Was Brexit-Befürworter jahrelang als rote Linie bezeichneten – die Unterwerfung unter Brüsseler Regeln ohne Mitspracherecht – wird nun als "nationales wirtschaftliches Interesse" verkauft.

Landwirtschaftsabkommen als Türöffner

Parallel zum Jugendmobilitätsprogramm verhandelt die Regierung über ein neues Landwirtschaftsexportabkommen, das bis Anfang 2027 abgeschlossen sein soll. Dabei zeigen sich bereits die ersten Risse in der britischen Verhandlungsposition: Während London Ausnahmen von EU-Regeln wie den Beschränkungen für gentechnisch veränderte Pflanzen fordert, drängt insbesondere Frankreich darauf, dass Großbritannien sein Wahlversprechen zum Verbot von Foie-Gras-Importen fallen lässt.

"Wir entscheiden uns dafür, uns an gemeinsame hohe Standards anzugleichen, weil es in unserem nationalen wirtschaftlichen Interesse liegt und Unternehmen im ganzen Land Kosten sparen wird."

Diese Aussage von Thomas-Symonds offenbart die neue Realität: Großbritannien nähert sich schrittweise wieder den EU-Strukturen an, die es mit dem Brexit eigentlich hinter sich lassen wollte. Die Souveränität, für die Millionen Briten 2016 stimmten, wird Stück für Stück auf dem Altar wirtschaftlicher Zwänge geopfert.

Farage als Feindbild der neuen EU-Freunde

Besonders aufschlussreich ist, wie Thomas-Symonds mit Kritik an diesem Kurs umgeht. Nigel Farage, der Architekt des Brexit-Erfolgs, wird als jemand dargestellt, der "will, dass Großbritannien scheitert". Eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen – schließlich war es Farage, der jahrzehntelang für die Unabhängigkeit Großbritanniens von der EU kämpfte.

Als der Minister jedoch zu Farages Warnung vor einer "Invasion" von Asylsuchenden befragt wurde, wich er aus: "Wir alle verwenden unsere eigene Sprache. Ich würde Nigel Farages Sprache nicht verwenden." Diese diplomatische Nicht-Antwort zeigt, wie sehr die Labour-Regierung zwischen ihrer pro-europäischen Agenda und der Realität der Migrationskrise laviert.

Die schleichende Rückkehr nach Brüssel

Was sich hier abzeichnet, ist nichts weniger als eine schleichende Umkehrung des Brexit. Unter dem Deckmantel von "Reset" und "verbesserten Beziehungen" nähert sich Großbritannien wieder den Strukturen an, von denen es sich 2020 formal verabschiedet hatte. Das Jugendmobilitätsprogramm mag harmlos klingen, doch es ist der erste Schritt zurück zu einer Form der Personenfreizügigkeit – genau das, was Brexit-Wähler explizit ablehnten.

Die Ironie der Geschichte: Während die EU selbst zunehmend unter dem Druck rechtskonservativer Parteien steht, die in über 25% der Parlamentssitze vertreten sind und eine restriktivere Migrationspolitik fordern, öffnet Großbritannien unter Labour wieder die Türen. Man könnte fast meinen, die britische Regierung habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die britische Bevölkerung diese Kehrtwende mittragen wird. Die Labour-Regierung mag von "nationalen wirtschaftlichen Interessen" sprechen, doch für viele Briten dürfte sich die Frage stellen: War der Brexit am Ende nur eine teure Illusion, die nun Stück für Stück demontiert wird?