Großbritannien: Neue Regierung mit Haushaltsdefizit von 22 Milliarden Pfund konfrontiert

Ein schwerer Start für Premierminister Keir Starmer

Die neu gewählte Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer sieht sich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit einem erheblichen Haushaltsdefizit von 22 Milliarden Pfund (etwa 26 Milliarden Euro) konfrontiert. Finanzministerin Rachel Reeves wirft der abgewählten konservativen Regierung vor, diesen Fehlbetrag „vertuscht“ zu haben, und kündigt umfassende Sparmaßnahmen an.

Vertuschte Verpflichtungen und Sparmaßnahmen

Finanzministerin Reeves erklärte, die Vorgängerregierung sei „eine ungedeckte Verpflichtung nach der anderen eingegangen, obwohl sie wussten, dass das Geld nicht da war“. Ohne Gegenmaßnahmen drohe eine Steigerung des ohnehin bereits zu erwartenden Haushaltsdefizits um bis zu 25 Prozent. Reeves kündigte an, dass „schwierige Entscheidungen“ getroffen werden müssten, um die Finanzen des Landes zu stabilisieren.

Kürzungen und Steuererhöhungen

Als ersten Schritt hat Reeves die Zuschüsse für Wintertreibstoff für zehn Millionen Rentner oberhalb einer definierten Einkommensgrenze gekürzt. Zudem schließt sie Steuererhöhungen für das erste Herbstbudget nicht aus und will die von den Konservativen eingeführte Obergrenze für Sozialabgaben wieder abschaffen. Reeves betonte: „Wenn wir es uns nicht leisten können, können wir es auch nicht tun.“

Haushaltsentwurf und weitere Maßnahmen

Am 30. Oktober will das neue Kabinett seinen ersten Haushaltsentwurf präsentieren. Allein im laufenden Jahr seien Mehrausgaben zwischen 1,5 und drei Milliarden Pfund für den nationalen Gesundheitsdienst (NHS), die Ukraine und den Erhalt von Straßen und Eisenbahnschienen erforderlich. Allein 6,4 Milliarden Pfund wird die Asylpolitik kosten – was Fragen bezüglich der Weiterführung der Ruanda-Politik aufwirft.

Schuldzuweisungen und finanzielle Realität

Während die neue Finanzministerin die Konservativen beschuldigt, das Defizit ziellos in die Höhe getrieben zu haben, wies ihr Amtsvorgänger diese Darstellung zurück. Er erklärte, Reeves werde mit ihrer Finanzprüfung „absolut niemanden täuschen“. Ihr Vorstoß sei ein „schamloser Versuch“, eine Rechtfertigung für Steuererhöhungen zu konstruieren.

Beide Kabinette haben zu Ausgabensteigerungen beigetragen

Tatsächlich können beide Seiten belastbare Argumente für ihre wechselseitigen Schuldzuweisungen vorbringen. Das unabhängige „Büro für verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ sprach in einem jüngst vorgelegten Bericht von einer „signifikanten Politik übermäßiger Ausgaben“ in den letzten Tagen und Wochen der Tory-Regierung. Auf der anderen Seite rühren allein 9,4 Milliarden Pfund und damit die Hälfte des Defizits von einer der ersten Entscheidungen der Labour-Regierung her. Diese hatte die Gehaltsempfehlungen für den Öffentlichen Dienst, die über der Inflationsrate liegen, in vollem Umfang akzeptiert.

Sozialverträgliche Konsolidierungsschritte

Nun will das neue Labour-Kabinett versuchen, die erforderlich gewordenen Konsolidierungsschritte in einer sozialverträglichen Weise umzusetzen. Die Zahl der Empfänger des Winterkraftstoffzuschusses für Rentner wird von 11,4 Millionen auf 1,5 Millionen sinken. Die Vergünstigung wird einkommensabhängig gewährt, ihre Einsparung soll 1,5 Milliarden Pfund an Haushaltsspielraum geben. Gleichzeitig scheint eine Preisexplosion im Energiebereich wie 2022 nicht ins Haus zu stehen. Die Wohlfahrtsorganisation „Independent Age“ warnt dennoch vor finanzieller Not, die der Schritt für viele Rentner bedeuten könnte.

Insgesamt steht die Labour-Regierung vor der Herausforderung, die Finanzen des Landes zu stabilisieren, ohne die Bürger zu stark zu belasten. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden und welche langfristigen Auswirkungen sie haben werden.