Großbritannien beendet Jagd auf legale Meinungsäußerungen im Netz – ein Vorbild für Deutschland?

Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, ist bittere Realität: Das britische Innenministerium hat offiziell eingeräumt, dass die Polizei des Vereinigten Königreichs jahrelang legale Meinungsäußerungen im Internet verfolgt hat – und kündigt nun an, damit aufzuhören. Man reibt sich die Augen. Ein Staat, der seinen Bürgern großmütig verspricht, sie künftig nicht mehr für Dinge zu belangen, die gar keine Straftaten sind. Wie überaus gnädig.

30 Verhaftungen pro Tag – wegen Worten

Die Zahlen, die das Home Office nun indirekt bestätigt, sind erschütternd. Allein in den Jahren 2022 und 2023 wurden auf der Insel jeweils über 12.000 Menschen verhaftet – wegen angeblicher „Hassrede" im Internet. Das sind rund 30 Festnahmen pro Tag. Dreißig Menschen, die jeden einzelnen Tag aus ihrem Leben gerissen wurden, weil sie etwas im Netz geschrieben hatten, das irgendjemand als „feindselig" empfand. Wohlgemerkt: Vieles davon war nicht einmal strafbar.

Das Ministerium gab auf der Plattform X unumwunden zu, dass Polizeibeamte ihre kostbare Zeit mit der Untersuchung legaler Social-Media-Beiträge verschwendet hätten. Statt Streife zu fahren und echte Verbrechen zu bekämpfen, saßen Beamte vor Bildschirmen und durchforsteten Twitter-Posts und Facebook-Kommentare. In einem Land, das mit Messerkriminalität, Bandenkriminalität und überlasteten Notaufnahmen kämpft, mutet diese Prioritätensetzung geradezu grotesk an.

Die Kategorie, die nie hätte existieren dürfen

Kern des Problems war die sogenannte Kategorie der „Hassvorfälle ohne Straftatbestand" – im Englischen „Non-Crime Hate Incidents" (NCHIs). Eine Orwell'sche Wortschöpfung, die es in sich hat: Vorfälle, die keine Straftaten darstellen, aber dennoch polizeilich erfasst und verfolgt wurden. Laut dem geltenden Verhaltenskodex von 2023 handelte es sich dabei um Äußerungen, die angeblich von Feindseligkeit motiviert gewesen seien, aber unterhalb der Strafbarkeitsgrenze lagen. Die Daten der betroffenen Personen wurden gesammelt, gespeichert, katalogisiert – auf Verdacht, sie könnten ja irgendwann in der Zukunft eine Straftat begehen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein westlicher Rechtsstaat führte eine polizeiliche Datenbank über Bürger, die nichts Illegales getan hatten. Die bloße Vermutung, jemand könnte aufgrund seiner Gesinnung irgendwann straffällig werden, reichte aus, um in den Akten zu landen. Das ist nicht mehr weit entfernt von dem, was George Orwell in „1984" als „Gedankenverbrechen" beschrieb.

Späte Einsicht oder bloßer Etikettenwechsel?

Die britische Regierung kommt nun zu dem Schluss, dass „veraltete Leitlinien" dazu geführt hätten, dass Aussagen im Internet verfolgt worden seien, wo es schlicht nicht notwendig gewesen wäre. Künftig sollen nur noch Fälle registriert werden, die „für die Polizeiarbeit relevant" seien. Wenn ein Polizist eine Meldung annimmt, sollen weitere Mitarbeiter prüfen, ob tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Zudem soll die Polizeidatenbank nicht mehr für die Erfassung nicht strafbarer Handlungen missbraucht werden.

Doch die Konservativen im britischen Parlament warnen bereits: Es könnte sich bei dieser Ankündigung um einen bloßen Etikettenwechsel handeln. Die Befürchtung ist nicht unbegründet. Denn die zugrundeliegenden Gesetze – insbesondere der berüchtigte Communications Act und der Online Safety Act – bleiben bestehen. Solange der gesetzliche Rahmen nicht grundlegend reformiert wird, bleibt die Gefahr, dass unter neuem Namen alte Praktiken fortgeführt werden.

Ein Lehrstück für Deutschland

Für Deutschland sollte die britische Kehrtwende ein Weckruf sein. Denn auch hierzulande beobachten wir seit Jahren eine besorgniserregende Tendenz, die Meinungsfreiheit im digitalen Raum immer weiter einzuschränken. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Digital Services Act, die inflationäre Verwendung des Begriffs „Hassrede" – all das sind Instrumente, die im Zweifel nicht den tatsächlichen Schutz von Bürgern gewährleisten, sondern unliebsame Meinungen mundtot machen.

Während Großbritannien nun immerhin eingesteht, dass man über das Ziel hinausgeschossen ist, scheint man in Berlin von einer solchen Selbstreflexion meilenweit entfernt. Statt die Polizei auf die Straßen zu schicken, wo sie angesichts der explodierenden Kriminalität dringend gebraucht wird, investiert man Ressourcen in die Überwachung von Internetkommentaren. Die Prioritäten könnten kaum falscher gesetzt sein.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Wenn ein Staat beginnt, legale Meinungsäußerungen zu verfolgen, ist die Grenze zur Willkür bereits überschritten. Dass Großbritannien dies nun korrigieren will, ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber einer, der viel zu spät kommt. Und ob Deutschland aus diesem Beispiel lernt, darf angesichts der politischen Großwetterlage in Berlin bezweifelt werden. Die Meinungsfreiheit ist kein Geschenk des Staates an seine Bürger. Sie ist ein unveräußerliches Grundrecht, das es zu verteidigen gilt – gegen jeden Versuch der Einschränkung, egal unter welchem Vorwand.