Großbritannien auf dem Weg in die digitale Diktatur: Der "Online Safety Act" erwürgt die Meinungsfreiheit

Was sich derzeit auf der britischen Insel abspielt, sollte jedem freiheitsliebenden Bürger die Nackenhaare aufstellen lassen. Der am Freitag vollständig in Kraft getretene "Online Safety Act" entpuppt sich als das, was kritische Beobachter von Anfang an befürchtet hatten: Ein trojanisches Pferd zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen unter dem Deckmantel des Jugendschutzes.

Die Maske fällt: Zensur im Namen der "Sicherheit"

Natürlich verkauft die britische Regierung ihr Zensurgesetz als großen Wurf zum Schutz von Kindern und Erwachsenen im Internet. Wer könnte schon etwas gegen den Schutz von Kindern haben? Doch hinter dieser scheinheiligen Fassade verbirgt sich ein Instrument staatlicher Willkür, das George Orwell hätte erblassen lassen. Die zuständige Behörde Ofcom prahlt damit, dass die neuen Regeln für mehr als 100.000 Unternehmen weltweit gelten würden - vom Tech-Giganten bis zum kleinen Dating-Portal.

Besonders perfide: Während das Verbot von Kinderpornografie und Terrorismus-Propaganda selbstverständlich und längst durch bestehende Gesetze abgedeckt ist, schmuggelt der "Online Safety Act" schwammige Begriffe wie "Anstacheln zu Rassenhass" oder "Hass aufgrund von Religion oder sexueller Orientierung" in den Katalog der 130 verbotenen Handlungen. Was genau darunter fällt? Das bleibt bewusst nebulös. Selbst Ofcom gibt zu, einige Delikte seien "komplex" und könnten "eine Reihe von Interaktionen zwischen Nutzern" betreffen.

Die Knute der Strafen: Millionen-Bußgelder und Haftstrafen

Die Drohkulisse, die der britische Staat aufbaut, hat es in sich: Unternehmen, die sich den neuen Zensurregeln widersetzen, drohen Strafen von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes - maximal 18 Millionen Pfund. Bei Wiederholungstätern könnten sogar einzelne Manager hinter Gittern landen. Ein Schelm, wer dabei an die Methoden autoritärer Regime denkt.

Der Aufstand beginnt: 200.000 Briten wehren sich

Doch die Briten, einst stolz auf ihre Tradition der Redefreiheit, lassen sich nicht kampflos mundtot machen. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes häufen sich auf Social Media die Berichte über gelöschte und eingeschränkte Inhalte. Eine Petition zur Rücknahme des "Online Safety Act" hat bereits fast 200.000 Unterschriften gesammelt - ein deutliches Signal, dass sich die Bürger ihre Grundrechte nicht einfach nehmen lassen wollen.

Was wir hier beobachten, ist nichts weniger als der Versuch, das Internet - einst ein Raum freier Meinungsäußerung - in einen staatlich kontrollierten Propagandakanal zu verwandeln. Die schwammigen Formulierungen des Gesetzes öffnen der Willkür Tür und Tor. Wer entscheidet, was "Hass" ist? Wer definiert, welche Kritik noch erlaubt ist und welche nicht? Die Antwort liegt auf der Hand: Es sind dieselben Eliten, die seit Jahren versuchen, unbequeme Wahrheiten zu unterdrücken.

Ein Weckruf für Deutschland

Für uns in Deutschland sollte das britische Beispiel ein Warnschuss sein. Auch hierzulande träumen linksgrüne Ideologen von ähnlichen Zensurgesetzen. Die Ampel-Koalition mag Geschichte sein, doch die Gefahr für unsere Meinungsfreiheit bleibt bestehen. Wenn selbst in der Wiege der parlamentarischen Demokratie solche Gesetze möglich sind, müssen wir umso wachsamer sein.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger Europas gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Die digitale Überwachung und Zensur, die uns als "Schutz" verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf unsere fundamentalsten Rechte. Wer heute schweigt, wird morgen zum Schweigen gebracht.

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." - Dieses Benjamin Franklin zugeschriebene Zitat könnte aktueller nicht sein.

Die Entwicklung in Großbritannien zeigt einmal mehr: Die westlichen Demokratien befinden sich auf einem gefährlichen Pfad. Statt die Meinungsfreiheit zu verteidigen, errichten sie digitale Mauern und Zäune. Es liegt an uns allen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten - bevor es zu spät ist.