Grenzkontrollen zeigen erste Wirkung: Bundespolizei weist illegale Migranten konsequent zurück

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz setzt ihr Wahlversprechen um und führt verstärkte Grenzkontrollen durch. Erste Erfolge bei der Zurückweisung illegaler Migranten zeichnen sich ab, doch die tatsächliche Wirksamkeit der Maßnahmen bleibt teilweise unklar.

Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat eine folgenschwere Entscheidung getroffen: Die noch unter Angela Merkel 2015 erlassene Weisung, die es illegalen Migranten ermöglichte, trotz fehlender Einreisevoraussetzungen ins Land zu kommen, wurde aufgehoben. Diese längst überfällige Korrektur markiert einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik.

Erste Erfolge an verschiedenen Grenzübergängen

Die Bundespolizei vermeldet bereits mehrere erfolgreiche Zurückweisungen. In Trier wurden vier afghanische Staatsangehörige aufgegriffen, die bereits in Griechenland Asyl beantragt hatten. Sie wurden konsequent nach Luxemburg zurückgewiesen. An der tschechischen Grenze konnten die Beamten innerhalb weniger Tage elf Personen die Einreise verwehren. Diese Fälle zeigen, dass die neue Linie der Bundesregierung durchaus Wirkung zeigt.

Strukturelle Schwachstellen offenbaren sich

Allerdings werden auch die Grenzen des neuen Systems deutlich. An der A3 nahe Passau befindet sich die Kontrollstelle beispielsweise erst 7,5 Kilometer hinter der Grenze - ein fataler Konstruktionsfehler. Findige Migranten können die Kontrollen über Nebenstrecken umgehen. Sind sie erst einmal im Land, wird eine Zurückweisung rechtlich kompliziert.

Politisches Taktieren um die "nationale Notlage"

Für Verwirrung sorgte in der vergangenen Woche die Diskussion um die Ausrufung einer "nationalen Notlage". Während einige Unionspolitiker bereits vorschnell die "Migrationswende" feierten, ruderte die Regierung zurück. Innenminister Dobrindt stellte jedoch klar, dass die rechtliche Grundlage für die verschärften Kontrollen dieselbe sei - man verzichte lediglich auf die politisch aufgeladene Bezeichnung "Notlage".

Ministerium hält sich mit Zahlen zurück

Bemerkenswert zurückhaltend gibt sich das Bundesinnenministerium bei der Veröffentlichung konkreter Zahlen zu illegalen Einreiseversuchen und Zurückweisungen. Man wolle zu "gegebener Zeit" Statistiken vorlegen - ein durchaus fragwürdiges Vorgehen, das die Transparenz der Maßnahmen einschränkt.

Die ersten Wochen der verschärften Grenzkontrollen zeigen: Der neue Kurs ist richtig und wichtig, aber es braucht noch deutliche Nachbesserungen bei der praktischen Umsetzung. Nur mit wasserdichten Kontrollen direkt an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung aller illegalen Migranten kann die jahrelange Fehlentwicklung in der deutschen Asylpolitik korrigiert werden.