Grenzkontrollen ohne Ende? Union fordert dauerhafte Überwachung der deutschen Grenzen

Die Migrationskrise in Deutschland spitzt sich weiter zu. Während die Ampel-Regierung noch immer keine wirksame Strategie gegen die anhaltende illegale Zuwanderung vorweisen kann, fordert die Union nun Nägel mit Köpfen: Die erst kürzlich verschärften Grenzkontrollen sollen nicht wie ursprünglich geplant temporär bleiben, sondern auf unbestimmte Zeit fortgeführt werden.

Dramatische Entwicklung an Europas Außengrenzen

Die Forderung kommt nicht von ungefähr. Die aktuellen Zahlen der EU-Asylagentur EUAA zeichnen ein alarmierendes Bild: Allein in Italien wurden Ende April innerhalb einer Woche über 2.300 illegale Grenzübertritte registriert - Tendenz steigend. Die EU-Kommission rechnet aufgrund der verbesserten Wetterbedingungen mit einer weiteren Verschärfung der Situation. Deutschland als bevorzugtes Zielland der Migranten steht damit vor gewaltigen Herausforderungen.

Klare Worte aus der Union

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) findet deutliche Worte: Der Kontrolldruck an den deutschen Grenzen müsse so lange aufrechterhalten werden, wie der Migrationsdruck anhalte. Auch Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht keine Alternative zu unbefristeten Kontrollen. Diese Position stehe im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, der Grenzkontrollen bis zur Etablierung funktionierender Dublin-Regeln vorsehe.

Ernüchternde erste Bilanz

Doch wie wirksam sind die verschärften Kontrollen tatsächlich? Die bisherigen Zahlen lassen Zweifel aufkommen. Laut internen Statistiken konnten bislang nur etwa 2,1 Prozent der Asylsuchenden an der Grenze zurückgewiesen werden. Die Zahl der Asylanträge blieb nahezu unverändert - ein deutliches Zeichen dafür, dass die Maßnahmen in ihrer jetzigen Form nicht ausreichen.

Bundespolizei am Limit

Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundespolizei bereits jetzt an ihre Grenzen stößt. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnt: Die derzeitigen intensiven Kontrollen könnten nur noch wenige Wochen aufrechterhalten werden. Fortbildungen wurden ausgesetzt, Überstunden häufen sich - ein unhaltbarer Zustand auf Dauer.

Fazit: Symbolpolitik reicht nicht aus

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr das Versagen der Ampel-Regierung in der Migrationspolitik. Während sich die Regierung in ideologischen Grabenkämpfen verliert, verschärft sich die Lage an den Grenzen täglich. Es braucht endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept, das über reine Symbolpolitik hinausgeht. Die Forderung der Union nach dauerhaften Grenzkontrollen ist ein erster Schritt - doch ohne weitere durchgreifende Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration wird auch dies nicht ausreichen.

Die Zeit drängt. Deutschland braucht eine Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt stellt und dem unkontrollierten Zustrom von Migranten endlich wirksam begegnet. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Ampel-Regierung dazu in der Lage ist - oder ob es erst einen politischen Wechsel braucht, um diese existenzielle Herausforderung zu meistern.