Greenpeace zur Kasse gebeten: 345 Millionen Dollar für Pipeline-Proteste

Es sind Summen, die selbst einer milliardenschweren NGO-Maschinerie den Atem rauben dürften: Ein US-Gericht im Bundesstaat North Dakota hat die Umweltorganisation Greenpeace zu einer Schadensersatzzahlung von 345 Millionen Dollar verurteilt. Der Anlass? Proteste gegen die Dakota-Access-Pipeline, die mittlerweile ein ganzes Jahrzehnt zurückliegen. Für viele Beobachter ist dieses Urteil ein längst überfälliges Signal – für Greenpeace hingegen angeblich ein „Rückschlag".

Vom Umweltschutz zur ideologischen Kampfmaschine

Im Kern geht es um die Ereignisse der Jahre 2016 und 2017, als Greenpeace gemeinsam mit anderen Aktivisten massiv gegen den Bau der über 1.700 Kilometer langen Ölpipeline mobil machte. Die Leitung führt auch durch Gebiete der Sioux-Stämme, was die Organisation zum Anlass nahm, eine groß angelegte Kampagne zu orchestrieren. Der Pipeline-Betreiber Energy Transfer verklagte Greenpeace daraufhin wegen einer – so der Vorwurf – „gewalttätigen und verleumderischen Kampagne".

Besonders brisant: Firmenanwalt Trey Cox warf Greenpeace vor, den Indianer-Stamm der Standing Rock Sioux regelrecht „ausgenutzt" zu haben, um die eigene Agenda gegen fossile Brennstoffe voranzutreiben. Ein Vorwurf, der schwer wiegt – und der ein Schlaglicht auf die Methoden wirft, mit denen sich manche NGOs ihre moralische Legitimation zusammenzimmern. Die Ureinwohner als Kulisse für den eigenen ideologischen Feldzug? Das Gericht sah es offenbar ähnlich und verurteilte Greenpeace unter anderem wegen Hausfriedensbruchs und Belästigung.

Von 600 auf 345 Millionen – ein „Rabatt" mit Nachgeschmack

Ursprünglich hatten die Geschworenen sogar eine Summe von 600 Millionen Dollar festgesetzt. Das Gericht halbierte diese zwar nahezu, doch auch 345 Millionen Dollar sind eine gewaltige Summe, die selbst eine Organisation wie Greenpeace nicht einfach aus der Portokasse bezahlen dürfte. Die Chefjustiziarin von Greenpeace International, Kristin Casper, erklärte kämpferisch, dieser Rechtsstreit sei „noch lange nicht vorbei", und kündigte umgehend Berufung an. Man betrachte das Urteil als sogenannte „Einschüchterungsklage".

Einschüchterungsklage – ein Begriff, den man in NGO-Kreisen gerne bemüht, wenn die Konsequenzen des eigenen Handelns plötzlich spürbar werden. Doch wer sich anmaßt, mit aggressiven Kampagnen ganze Industrieprojekte zu torpedieren, der sollte sich nicht wundern, wenn die Gegenseite irgendwann zurückschlägt. Und zwar auf dem Rechtsweg.

Ein Symptom einer größeren Entwicklung

Greenpeace steht exemplarisch für eine Entwicklung, die man auch in Deutschland mit wachsender Sorge beobachten kann. Was einst als ehrenwerte Umweltschutzbewegung begann, hat sich über die Jahrzehnte zu einem milliardenschweren NGO-Komplex gewandelt, der längst nicht mehr nur die Umwelt, sondern vor allem die eigene ideologische Agenda im Blick hat. Die Parallelen zu Organisationen wie der „Letzten Generation" oder „Fridays for Future" sind frappierend: Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werden Gesetze gebrochen, wirtschaftliche Schäden in Kauf genommen und demokratische Prozesse unterlaufen.

Dass ein US-Gericht nun ein deutliches Zeichen setzt, dürfte auch hierzulande für Diskussionen sorgen. Denn während in Deutschland Klimaaktivisten sich auf Straßen kleben und Kunstwerke beschmieren, ohne nennenswerte juristische Konsequenzen fürchten zu müssen, zeigen die Vereinigten Staaten, dass Rechtsstaatlichkeit keine Einbahnstraße ist. Wer Schäden verursacht, muss dafür geradestehen – unabhängig davon, wie edel die selbst proklamierten Motive auch sein mögen.

Es bleibt abzuwarten, ob das Berufungsverfahren die Summe weiter reduzieren wird. Doch allein die Tatsache, dass eine der mächtigsten Umweltorganisationen der Welt vor Gericht in die Schranken gewiesen wurde, sendet eine unmissverständliche Botschaft: Aktivismus ist kein Freibrief für Rechtsbruch. Eine Lektion, die man auch in Berlin, Brüssel und anderswo dringend beherzigen sollte.