Graichens dreiste Rückkehr: Der Heizungs-Verbieter will deutsches Gas in der Ukraine bunkern

Man reibt sich verwundert die Augen. Patrick Graichen, jener Mann, der als Staatssekretär unter Robert Habeck den Deutschen das Heizen mit Gas faktisch verbieten wollte und Millionen Eigenheimbesitzer mit dem berüchtigten Heizungsgesetz in die Verzweiflung trieb, meldet sich zurück. Und zwar nicht etwa mit einer Entschuldigung für die angerichteten Schäden – nein, ausgerechnet mit einem Vorschlag zur deutschen Gasversorgung. Die Pointe dabei ist so grotesk, dass man sie kaum erfinden könnte: Deutschland solle eine strategische Gasreserve anlegen. In der Ukraine. Bezahlt von den deutschen Verbrauchern. Und Graichen selbst? Der sitzt mittlerweile im Aufsichtsrat des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenergo.

Vom Gasverbieter zum Gas-Lobbyisten

Die Chuzpe, die hinter diesem Vorstoß steckt, ist selbst für abgebrühte Beobachter des politischen Berlins bemerkenswert. In seiner Zeit als Klima-Staatssekretär setzte Graichen durch, dass bei jedem Heizungsaustausch künftig eine Wärmepumpe die alte Gastherme ersetzen muss – ein Gesetz, das bis heute gilt und das viele Fachleute als kalte Enteignung von Eigenheimbesitzern bezeichnen. Hunderttausende Familien stehen vor horrenden Umbaukosten, die sie schlicht nicht stemmen können. Und nun? Nun gibt sich derselbe Mann besorgt über die historisch niedrigen Gasfüllstände in deutschen Speichern.

In einem eigens eingerichteten Blog, mit dem er sich offenkundig wieder in die deutsche Energiedebatte einschalten möchte, präsentiert Graichen seinen vermeintlichen Masterplan: Eine nationale „strategische" Gasreserve, die allerdings nicht etwa in Deutschland entstehen soll, sondern ausgerechnet in einem Land, das sich seit Jahren im Krieg befindet. Die Kosten? Die sollen – wie könnte es anders sein – über eine Umlage auf die Gaskunden abgewälzt werden. Eine konkrete Bezifferung dieser Kosten sucht man in seinem über 2.000 Wörter langen Text vergeblich.

Ein Sternchen, das alles sagt

Besonders pikant ist ein Detail, das Graichen offenbar bewusst unauffällig platziert hat. Hinter der Erwähnung der ukrainischen Gasspeicherkapazitäten versteckt sich ein kleines Sternchen, dessen Auflösung erst ganz am Ende des Textes erfolgt. Dort findet sich dann der sogenannte „Transparenzhinweis": Er sei Mitglied im Aufsichtsrat des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenergo und daher „in Sachen Ukraine nicht unvoreingenommen". Nicht unvoreingenommen – welch charmante Untertreibung für einen handfesten Interessenkonflikt.

Mit anderen Worten: Ein ehemaliger deutscher Staatssekretär, der den Bürgern das Heizen mit fossilen Brennstoffen madig machte, arbeitet nun als Energie-Lobbyist für die Ukraine und versucht, den deutschen Steuerzahler für die Finanzierung ukrainischer Gasinfrastruktur einzuspannen. Die Widersprüche in diesem Konstrukt sind so offensichtlich, dass man sich fragt, ob Graichen seine Leser für naiv hält.

Neue Abhängigkeiten statt Unabhängigkeit

Graichen argumentiert, Deutschland müsse beim Gas unabhängiger werden – sowohl von Russland als auch von den USA. Ein Ziel, dem wohl kaum jemand widersprechen würde. Doch wie genau eine Gasreserve in einem Nicht-EU-Land, das sich im aktiven Kriegszustand befindet, zu mehr Unabhängigkeit führen soll, bleibt sein Geheimnis. Statt alte Abhängigkeiten abzubauen, würden schlicht neue geschaffen. Den eklatanten Widerspruch versucht er nicht einmal aufzulösen, sondern vermengt ihn stattdessen geschickt mit dem Thema Ukraine-Solidarität. Die Gasreserve sei ein „klares Signal an Russland und die USA", dass Deutschland und die EU es ernst meinten mit der Verteidigung der Ukraine.

Hier zeigt sich ein Muster, das man aus der Ära der Ampelregierung nur allzu gut kennt: Ideologische Projekte werden mit moralischen Argumenten ummantelt, um sie gegen jede sachliche Kritik zu immunisieren. Wer gegen eine Gasreserve in einem Kriegsgebiet argumentiert, steht plötzlich auf der falschen Seite der Geschichte. Ein rhetorischer Trick, der allerdings zunehmend durchschaut wird.

Die Zeche zahlt der Bürger – wie immer

Was bei all dem besonders bitter aufstößt: Die deutschen Gasspeicher befinden sich auf historischen Tiefständen, die Energiepreise belasten Haushalte und Industrie gleichermaßen, und die Wirtschaft ächzt unter den Folgen einer verfehlten Energiepolitik, die maßgeblich von Leuten wie Graichen mitgestaltet wurde. Statt die eigene Infrastruktur zu stärken, die heimischen Speicher zu füllen und eine realistische Energiestrategie zu verfolgen, soll nun also Geld in ein Land fließen, dessen Zukunft ungewisser kaum sein könnte.

Der Fall Graichen steht exemplarisch für ein Phänomen, das die deutsche Politik seit Jahren vergiftet: Funktionäre und Ideologen, die in Regierungsämtern enormen Schaden anrichten, tauchen nach ihrem Abgang in lukrativen Lobbypositionen wieder auf – und versuchen von dort aus, ihre alten Netzwerke zu nutzen, um weiterhin Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diesem Treiben einen Riegel vorschiebt, wäre das Mindeste, was die gebeutelten deutschen Bürger erwarten dürfen. Denn eines ist klar: Die Geduld der Menschen mit einer Politik, die ihre Interessen konsequent hintanstellt, ist längst am Ende.