Göttinger Staatsanwälte jagen X-Manager: Wenn deutsche Behörden die Realität verkennen

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat sich offenbar ein neues Betätigungsfeld gesucht. Statt sich um echte Kriminalität zu kümmern, die in Deutschland bekanntlich auf Rekordniveau grassiert, jagt man nun Manager der Social-Media-Plattform X. Der Vorwurf: Strafvereitelung, weil das Unternehmen nicht mehr jeden Wunsch deutscher Behörden nach Nutzerdaten erfüllt. Ein Vorgang, der symptomatisch für den Zustand unseres Landes ist.

Der lange Arm des deutschen Zensurstaates

Was sich wie eine Satire liest, ist bittere Realität: Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen drei leitende Manager von X, weil diese es wagen, nicht mehr bei jedem vermeintlichen "Hassposting" sofort die Nutzerdaten herauszurücken. Dabei geht es wohlgemerkt um Fälle von angeblichen Beleidigungen, Drohungen oder dem Gummiparagraphen "Volksverhetzung" - Tatbestände, die in Deutschland mittlerweile so weit ausgelegt werden, dass schon ein kritischer Tweet über die Migrationspolitik zum Verhängnis werden kann.

Die Ironie dabei: Während echte Verbrecher, Messerstecher und Gewalttäter oft mit Bewährungsstrafen davonkommen, mobilisiert der deutsche Staat seine gesamte Maschinerie gegen Menschen, die im Internet ihre Meinung äußern. Die Prioritäten könnten verkehrter nicht sein.

Elon Musk als Verteidiger der Meinungsfreiheit

Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk und der Umbenennung in X hat sich einiges geändert. Der Tech-Milliardär entließ Heerscharen von Zensoren und sogenannten "Faktenprüfern", die zuvor missliebige Meinungen unterdrückten. Gesperrte Nutzer wie Donald Trump erhielten ihre Accounts zurück. Kurz: X wurde wieder zu einer Plattform, auf der tatsächlich freie Meinungsäußerung möglich ist.

Diese Entwicklung passt den deutschen Behörden natürlich überhaupt nicht. Gewohnt, dass Big-Tech-Unternehmen wie gehorsame Schoßhündchen jeden Zensurwunsch erfüllen, stoßen sie bei X nun auf Widerstand. Laut Oberstaatsanwältin Miriam Margerie von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW wurden die Antworten auf Auskunftsersuchen seit Sommer 2024 "immer seltener". Ein Affront für einen Staat, der sich daran gewöhnt hat, unliebsame Meinungen per Mausklick verschwinden zu lassen.

Göttingen - die Hauptstadt der Gesinnungsjustiz

Dass ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Göttingen federführend ist, überrascht kaum. Die niedersächsische Universitätsstadt hat sich in den vergangenen Jahren einen zweifelhaften Ruf als Hochburg der Gesinnungsjustiz erarbeitet. Erst kürzlich sorgte die Behörde international für Schlagzeilen, als die US-Sendung "60 Minutes" Hausdurchsuchungen wegen angeblicher "Hassrede" begleitete - inklusive dramatischer Bilder von Ermittlern im Morgengrauen.

Die Reaktion aus den USA war eindeutig: Vizepräsident J.D. Vance sprach von "orwellschen Zuständen" in Europa. Eine treffende Beschreibung für ein Land, in dem Menschen um sechs Uhr morgens von der Polizei aus dem Bett geholt werden, weil sie einen Politiker im Internet kritisiert haben.

Die Doppelmoral der deutschen Justiz

Besonders perfide ist die Doppelmoral, die hier zutage tritt. Während bei echten Gewaltverbrechen oft weggeschaut wird und die Täter mit milden Strafen davonkommen, kennt der Staat bei "Meinungsdelikten" keine Gnade. Die Prioritäten sind völlig aus den Fugen geraten: Statt die explodierende Messerkriminalität zu bekämpfen, jagt man Twitter-Nutzer. Statt sich um die Sicherheit der Bürger zu kümmern, verschwendet man Ressourcen auf die Verfolgung von Menschen, die ihre Meinung äußern.

Diese Fehlallokation von Ressourcen ist kein Zufall, sondern System. Die aktuelle Bundesregierung unter Friedrich Merz mag zwar die Ampel-Koalition abgelöst haben, doch an der grundsätzlichen Ausrichtung hat sich wenig geändert. Die Große Koalition setzt den Kurs der Vorgängerregierung in vielen Bereichen fort - inklusive der Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Internationale Konsequenzen drohen

Die deutschen Behörden könnten sich mit ihrem Vorgehen gegen X jedoch verkalkuliert haben. Zum einen steht hinter der Plattform mit Elon Musk einer der reichsten und einflussreichsten Menschen der Welt, der 44 Milliarden Dollar explizit für den Erhalt der Meinungsfreiheit investiert hat. Zum anderen hat X mit der Trump-Administration mächtige Verbündete in Washington.

Bereits jetzt mehren sich die Stimmen in den USA, die Sanktionen gegen Deutschland fordern. Die Verfolgung amerikanischer Unternehmen und ihrer Manager wegen der Verteidigung der Meinungsfreiheit dürfte in Washington nicht gut ankommen. Präsident Trump, der selbst Opfer von Zensur wurde, könnte dies zum Anlass nehmen, die bereits angekündigten Zölle gegen die EU weiter zu erhöhen.

Der Digital Services Act als Damoklesschwert

Auch auf EU-Ebene könnte das Vorgehen Konsequenzen haben - allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Der Digital Services Act verpflichtet Plattformen zur Zusammenarbeit mit Behörden. Die EU-Kommission hat X bereits im Juli 2024 Verstöße vorgeworfen und könnte nun nachlegen. Das Beispiel des Telegram-Gründers Pawel Durow, der in Frankreich verhaftet wurde, zeigt, wohin die Reise gehen könnte.

Doch während Durow nach Zahlung einer Kaution von fünf Millionen Euro wieder auf freiem Fuß ist und Telegram mittlerweile mehr Auskunftsersuchen beantwortet, dürfte Musk kaum einknicken. Seine Reaktion auf die Durow-Verhaftung war eindeutig: "Stell Dir vor: Es ist 2030 in Europa und Du wirst hingerichtet, weil Du ein Meme likest."

Ein Land auf Abwegen

Das Vorgehen gegen X ist symptomatisch für ein Land, das seine Prioritäten völlig verloren hat. Statt die drängenden Probleme anzugehen - explodierende Kriminalität, wirtschaftlicher Niedergang, unkontrollierte Migration - verschwendet der Staat seine Ressourcen auf die Jagd nach Meinungsdelikten. Die Staatsanwaltschaft Göttingen mag sich als Vorkämpfer gegen "Hass und Hetze" sehen, in Wahrheit ist sie nur ein weiteres Rädchen in einer Maschinerie, die Grundrechte mit Füßen tritt.

Die Bürger haben diese Entwicklung längst durchschaut. Nicht umsonst sitzen mittlerweile über 25 Prozent rechtskonservative und konservative Parteien im EU-Parlament. Die Menschen wollen keine Gesinnungsjustiz, sondern echte Sicherheit. Sie wollen keine Zensur, sondern Meinungsfreiheit. Und sie wollen Politiker, die für Deutschland arbeiten, nicht gegen Deutschland.

Das Ermittlungsverfahren gegen die X-Manager wird vermutlich im Sande verlaufen. Zu offensichtlich ist die Absurdität des Vorwurfs, zu groß der internationale Druck. Doch der Schaden für Deutschlands Ruf als Rechtsstaat ist bereits angerichtet. Ein Land, das Social-Media-Manager verfolgt, weil diese die Meinungsfreiheit verteidigen, hat jeden moralischen Kompass verloren. Es wird Zeit, dass sich das ändert - bevor es zu spät ist.