Göttingen: Polizei verweist Opfer linksextremer Anschläge auf Online-Portal – Staatsschutz ermittelt

Es ist ein Vorgang, der sprachlos macht und zugleich symptomatisch für den Zustand der inneren Sicherheit in Deutschland ist: In der Universitätsstadt Göttingen wurden in einer einzigen Nacht mindestens drei Häuser von Studentenverbindungen mit Farbbeuteln attackiert – und die Polizei rückte schlicht nicht aus. Stattdessen verwies man die Betroffenen auf die sogenannte Online-Wache. Man sei „zu ausgelastet", hieß es lapidar.

Vermummte Angreifer, untätige Behörden

Die Anschläge ereigneten sich in der Nacht auf einen Montag. Überwachungskameras dokumentierten, wie sich gegen halb eins nachts drei vermummte Gestalten einem der Verbindungshäuser näherten. Minutenlang kundschafteten sie das Gebäude aus, bevor zwei der schwarz gekleideten Täter das Grundstück betraten. Einer stand Schmiere, der andere warf Farbbeutel gegen die Fassade der Villa. Am gegenüberliegenden Verbindungshaus prasselten mindestens fünf Farbbeutel auf die Hauswand. Ein drittes Haus in einer Parallelstraße wurde ebenfalls attackiert.

Dass die Polizei es nicht einmal für nötig befand, sich selbst ein Bild vom Tatort zu machen, wirft fundamentale Fragen auf. Das maximale Datenvolumen der Online-Wache für Bildmaterial beträgt gerade einmal fünf Megabyte, für Videos 25 Megabyte. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das die Antwort eines Rechtsstaats auf koordinierte Angriffe auf Eigentum und Freiheit? Ein Datei-Upload statt Spurensicherung?

Staatsschutz übernimmt – die Stadt mauert

Immerhin hat mittlerweile der Polizeiliche Staatsschutz, zuständig für politisch motivierte Straftaten, die Ermittlungen übernommen. Warum die Beamten nicht sofort ausrückten, konnte eine Polizeisprecherin nicht erklären. Auch zu möglichen Hintergründen der Tat schwieg man sich aus.

Noch bezeichnender ist die Reaktion der Stadtverwaltung. Ein Sprecher der SPD-Oberbürgermeisterin Petra Broistedt teilte mit, man habe weder von der Anschlagsserie noch von „anderen Vorfällen dieser Art" Kenntnis. Auf die Frage, ob die Stadt Präventionsprogramme gegen Linksextremismus fördere, verweigerte das Rathaus schlichtweg die Auskunft. Man mauert – und das ist kein Zufall.

Göttingen: Seit Jahren eine Hochburg des Linksextremismus

Göttingen gilt seit Jahrzehnten als Brennpunkt linksextremer Gewalt. Erst im Oktober wurde das Parteigebäude der örtlichen CDU massiv beschädigt und mit Schmierereien verunstaltet. Bereits vor zehn Jahren warnte der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke – heute Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags –, vor der Entstehung von „No-Go-Areas für Mitglieder von Studentenverbindungen". Er kritisierte damals, dass die rot-grüne Landesregierung Präventionsprogramme gegen Linksextremismus konsequent verweigert habe.

Und was hat sich seither geändert? Offenkundig nichts. Im Gegenteil: Die Situation scheint sich verschärft zu haben. Während der Kampf gegen Rechtsextremismus – zu Recht – mit Millionenbudgets und medialer Dauerpräsenz geführt wird, herrscht beim Thema Linksextremismus eine geradezu gespenstische Stille. Es ist diese systematische Asymmetrie, die das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergräbt.

Zweierlei Maß bei politisch motivierter Gewalt?

Man stelle sich nur einen Moment lang vor, die Anschläge hätten sich nicht gegen Studentenverbindungen, sondern gegen eine Moschee oder ein Kulturzentrum gerichtet. Die mediale Empörungswelle wäre gewaltig, Sondersendungen würden geschaltet, Politiker aller Couleur würden sich vor Mikrofonen drängeln, um ihre Betroffenheit kundzutun. Doch wenn es Verbindungshäuser trifft – also Institutionen, die für Tradition, Bildung und bürgerliche Werte stehen –, dann herrscht ohrenbetäubendes Schweigen.

Diese Doppelmoral ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie signalisiert den Tätern, dass ihre Aktionen toleriert, wenn nicht gar stillschweigend gebilligt werden. Und sie signalisiert den Opfern, dass sie Bürger zweiter Klasse sind, deren Schutz offenbar von der politischen Gesinnung abhängt.

Ein Symptom des Verfalls

Der Vorfall in Göttingen ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom. Er reiht sich ein in eine beunruhigende Serie linksextremer Gewalttaten quer durch die Republik – von Brandanschlägen auf Fahrzeuge mit Millionenschäden bis hin zu Buttersäure-Attacken auf politische Kandidaten. Die Kriminalität in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht, und die politisch motivierte Gewalt von links wird dabei systematisch verharmlost oder ignoriert.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier klare Kante zeigt. Wer Farbbeutel auf Häuser wirft, vermummt durch die Nacht schleicht und gezielt politische Gegner einschüchtert, der ist kein harmloser Aktivist – der ist ein Krimineller. Und er verdient die volle Härte des Gesetzes, nicht einen Verweis auf ein Online-Formular mit fünf Megabyte Speicherplatz.

Wenn die Polizei bei politisch motivierten Anschlägen nicht einmal mehr ausrückt, dann hat der Rechtsstaat ein Problem, das weit über Göttingen hinausreicht.

Die Bürger dieses Landes – und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils der Bevölkerung – erwarten von ihrem Staat, dass er sie schützt. Unabhängig davon, ob sie einer Studentenverbindung angehören, einer Partei oder einer Religionsgemeinschaft. Gleiches Recht für alle – das sollte in einer funktionierenden Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.