Aufstand in der zweiten Reihe: Unions-Fraktionschefs drängen Merz!

Die Geduld ist aufgebraucht, sogar in den eigenen Reihen. Nach der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Sonntagabend im Bundeskanzleramt haben die Fraktionschefs von CDU und CSU aus den Landtagen Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich unter Druck gesetzt. Sie verlangen eine niedrigere Stromsteuer für alle, geringere Sozialabgaben und echte Reformen, und zwar jetzt statt irgendwann.

Das ist bemerkenswert. Hier meldet sich keine Opposition zu Wort, sondern die Parteifreunde des Kanzlers. Sie begründen ihren Vorstoß mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten und der enormen Last, die Wirtschaft und Kommunen tragen müssten.

Stromsteuer: Entlastung nur für die Industrie?

Am deutlichsten wird Sebastian Lechner, Vorsitzender der Konferenz und CDU-Fraktionschef in Niedersachsen. Seine Forderung ist unmissverständlich:

„Die Stromsteuer muss jetzt für alle auf das europäische Mindestmaß sinken – nicht nur für einzelne Branchen. Das wäre eine spürbare Entlastung für Familien, Handwerk, Handel und Mittelstand."

Der Hintergrund: Seit 2003 liegt die Stromsteuer unverändert bei 2,05 Cent je Kilowattstunde. Das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zahlen seit Anfang 2026 dauerhaft nur noch das EU-Minimum von 0,05 Cent. Privathaushalte, Bäcker und Einzelhändler gehen dagegen leer aus. Laut Branchenberechnungen kostet die Steuer einen Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch inklusive Mehrwertsteuer rund 85 Euro im Jahr. Dabei hatten Union und SPD Medienberichten zufolge die Senkung für alle in Aussicht gestellt.

Der Bund nahm 2025 nach Angaben des Finanzministeriums rund 5,86 Milliarden Euro über die Stromsteuer ein. Kein Wunder, dass er sich mit dem Verzicht schwertut.

Rente mit 63 und Pflege: Abfedern genügt nicht

Auch die Sozialpolitik der schwarz-roten Koalition halten die Fraktionschefs für zu zaghaft. Es reiche nicht, Beitragserhöhungen bloß abzufedern, erklärte Lechner. Rente, Gesundheit und Pflege müssten so umgebaut werden, dass der Kostenanstieg gebremst werde. Bei der Rente mit 63 müssten die Ausgaben begrenzt und die kapitalgedeckte Altersvorsorge verbindlich im Gesetz verankert werden.

Pikant ist der Zeitpunkt: Merz hat die geplante Kapitalrente laut dem Bericht erst vor Kurzem ins kommende Jahr verschoben. Ein Projekt, das Jüngeren Sicherheit geben sollte, rutscht damit weiter nach hinten.

Klaus Holetschek, Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, will pflegende Angehörige dauerhaft absichern und entlasten. Zugleich verlangt er, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen, vor allem die Kosten aus der Corona-Zeit, vollständig aus Steuermitteln erstattet. Außerdem fordert er einen „Gerechtigkeitscheck" der Reform und einen Pflegegipfel mit Praktikern, Wohlfahrtsverbänden und Angehörigen.

„Spürbare Ergebnisse" statt Reformgipfel

Der Thüringer Fraktionschef Andreas Bühl trifft den wunden Punkt. Menschen und Betriebe warteten nicht „auf den nächsten Reformgipfel, sondern auf spürbare Ergebnisse". Er erwarte klare Zeitpläne und Entscheidungen, also ein schlüssiges Gesamtkonzept statt immer neuer Notreparaturen.

Konkret pochen die Fraktionschefs darauf, dass längst Vereinbartes endlich umgesetzt wird:

• der Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch,
• der vom Koalitionsausschuss beschlossene Abbau von Berichtspflichten,
• einfachere Sozialleistungen.

Ein Kanzler unter Zugzwang

Für Merz ist das ein Alarmsignal. Er war mit dem Versprechen eines Politikwechsels angetreten. Stattdessen sehen viele Bürger einen Milliarden-Schuldenberg durch das Sondervermögen, während sie selbst auf Entlastungen warten. Wenn selbst die eigene Partei ungeduldig wird, wird es eng für den Kanzler.

Ob der Druck aus den Ländern etwas bewegt, ist offen. Mit der SPD als Partner dürfte jede Reform bei Rente und Sozialstaat zum zähen Ringen werden. Wer auf staatliche Zusagen bei der Altersvorsorge baut, braucht deshalb einen langen Atem. Umso mehr Gewicht bekommt die private Vorsorge. Physisches Gold und Silber können dabei als krisenfeste Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen eine sinnvolle Ergänzung sein.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und trifft seine Anlageentscheidungen in eigener Verantwortung.