Gesundheitsministerin Warken erteilt SPD-Griff in die Taschen der Sparer eine klare Absage

Es ist ein Vorstoß, der aufhorchen lässt – und der einmal mehr zeigt, wohin die Reise bei den Sozialdemokraten geht: Die SPD möchte künftig auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat diesem Ansinnen nun eine deutliche Absage erteilt. Und das aus gutem Grund.

Der SPD-Plan: Wer spart und vorsorgt, soll zahlen

Der Vorstand der SPD hatte sich am vergangenen Wochenende in einem Positionspapier dafür ausgesprochen, die Beitragsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung massiv auszuweiten. Neben den regulären Arbeitseinkommen sollten demnach auch Erträge aus Vermietungen sowie Kapitalerträge verbeitragt werden. Das Versprechen der Genossen: Durch die breitere Finanzierungsbasis würden die Beitragssätze für alle Versicherten sinken.

Klingt auf den ersten Blick verlockend, entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als das, was die SPD seit Jahrzehnten am besten kann – Umverteilung. Wer sich mühsam etwas aufgebaut hat, wer privat vorsorgt, wer ein kleines Mietobjekt besitzt oder bescheidene Dividenden aus seiner Altersvorsorge bezieht, der soll nun auch noch für die Krankenversicherung zur Kasse gebeten werden. Ein Schlag ins Gesicht jedes fleißigen Bürgers, der eigenverantwortlich handelt.

Warken setzt auf Finanzierung aus dem Bundeshaushalt

Gesundheitsministerin Warken positionierte sich gegenüber dem „Handelsblatt" unmissverständlich. Sie unterstütze die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die sogenannten beitragsfremden Leistungen in der GKV künftig durch Bundesmittel zu finanzieren. Es sei schlicht ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge aus eigener Tasche aufbringen müssten.

Linnemann selbst hatte am Sonntagabend in der ARD die Dimension des Problems offengelegt: Gesetzlich Versicherte tragen demnach derzeit eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr für die Absicherung von Bürgergeldempfängern. Eine zweistellige Milliardensumme! Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Der hart arbeitende Angestellte, die Krankenschwester, der Handwerker – sie alle finanzieren über ihre Krankenkassenbeiträge Leistungen mit, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wären und aus Steuermitteln bezahlt werden müssten.

Das eigentliche Problem wird verschleiert

Was die SPD mit ihrem Vorstoß geschickt kaschiert: Das deutsche Gesundheitssystem leidet nicht primär an einer zu schmalen Beitragsbasis, sondern an strukturellen Problemen, die seit Jahren verschleppt werden. Die Kosten explodieren, die Bürokratie wuchert, und statt endlich grundlegende Reformen anzupacken, sucht man lieber nach neuen Geldquellen. Es ist die alte sozialdemokratische Methode – nicht das System effizienter machen, sondern einfach mehr Geld hineinkippen.

Dass ausgerechnet Kapitalerträge ins Visier genommen werden, offenbart zudem eine besorgniserregende Geringschätzung privater Vorsorge. In einem Land, in dem die gesetzliche Rente für immer mehr Menschen nicht zum Leben reichen wird, in dem die Inflation – nicht zuletzt befeuert durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Bundesregierung – die Ersparnisse auffrisst, will man nun auch noch diejenigen bestrafen, die eigenständig für ihr Alter vorsorgen. Welches Signal sendet das an die junge Generation?

Vermögenssicherung wird immer wichtiger

Die Debatte um die Krankenkassenfinanzierung zeigt einmal mehr, wie fragil der Wohlstand des deutschen Mittelstands geworden ist. Zwischen steigenden Sozialabgaben, wachsender Steuerlast und einer Inflation, die trotz aller politischen Beschwichtigungen spürbar bleibt, wird der Spielraum für den einzelnen Bürger immer enger. Wer sein Vermögen schützen will, muss heute weiter denken als je zuvor.

Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten in diesem Umfeld eine bewährte Möglichkeit der Vermögenssicherung. Anders als Kapitalerträge aus Aktien oder Zinsen, die nun möglicherweise ins Fadenkreuz der Sozialpolitiker geraten könnten, bieten Edelmetalle einen zeitlosen Wertanker – unabhängig von politischen Eingriffen und bürokratischer Willkür. In Zeiten, in denen der Staat immer kreativer wird, wenn es darum geht, an das Geld seiner Bürger zu gelangen, erscheint die Beimischung physischer Edelmetalle in ein breit gestreutes Portfolio als kluge Strategie zur Absicherung des eigenen Vermögens.

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