Gesinnungsprüfung statt Verteidigungsbereitschaft: Bundeswehr schließt Reservisten wegen Demo-Teilnahme aus

Ein Berliner Rechtsanwalt wollte seinem Land dienen – als Reservist bei der Bundeswehr. Doch daraus wird nichts. Der Grund: Er hatte vor fast einem Jahrzehnt an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte nun die Entscheidung der Bundeswehr, den Mann nicht mehr zum Dienst heranzuziehen. Ein Urteil, das tief blicken lässt – und Fragen aufwirft, die weit über den Einzelfall hinausreichen.

Neun Jahre zurück – und trotzdem kein Vergeben

Die Fakten sind schnell erzählt: Der Anwalt meldete sich 2015 freiwillig zur Reservistenausbildung. Ab 2017 besuchte er Demonstrationen und Stammtische der Identitären Bewegung. Erst 2023 – also sechs Jahre später – erfuhr die Bundeswehr davon und entschied, den Mann nicht länger heranzuziehen. Wohlgemerkt: Die Teilnahme an den Veranstaltungen lag zu diesem Zeitpunkt bereits Jahre zurück. Der Rechtsanwalt beteuerte, sich bereits 2017 vollständig von der Bewegung distanziert zu haben, alle Kontakte abgebrochen zu haben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung „vorbehaltlos" zu unterstützen.

Doch das Gericht glaubte ihm nicht. Die Begründung ist dabei besonders bemerkenswert: Ausgerechnet sein Bildungsgrad und die Häufigkeit seiner Auftritte wurden gegen ihn verwendet. Ein Akademiker, so die Logik des Gerichts, hätte wissen müssen, wofür die Identitäre Bewegung steht. Seine Distanzierung sei daher nicht glaubhaft. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wer gebildet ist, dem wird eine Läuterung weniger zugetraut als einem Ungebildeten. Bildung als Belastungsfaktor – willkommen im Deutschland des Jahres 2026.

Doppelte Standards in der Sicherheitspolitik?

Die 36. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin argumentierte, das Ansehen der Bundeswehr könne „ernstlich gefährdet" werden, wenn der Kläger weiterhin als Reservist diene. Die Öffentlichkeit habe die „berechtigte Erwartung", dass die Integrität der Streitkräfte außer Zweifel stehe. Von allen Soldaten werde der „uneingeschränkte Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung" erwartet.

Grundsätzlich ist gegen diese Anforderung nichts einzuwenden. Selbstverständlich muss die Bundeswehr sicherstellen, dass ihre Angehörigen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Doch die Frage drängt sich auf: Wird dieser Maßstab tatsächlich gleichmäßig angelegt? Wie steht es um Personen, die in linksextremen Strukturen aktiv waren oder sind? Wie wird mit Soldaten umgegangen, die Moscheen besuchen, in denen radikale Prediger auftreten? Die Identitäre Bewegung wurde 2016 als Verdachtsfall und seit 2019 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – das ist unstrittig. Doch die Konsequenz, mit der hier ein einzelner Bürger für eine Jahre zurückliegende Beteiligung an legalen Demonstrationen bestraft wird, wirft ein Schlaglicht auf eine beunruhigende Asymmetrie.

Wenn Gesinnung schwerer wiegt als Dienstbereitschaft

Deutschland steht vor enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Der Krieg in der Ukraine dauert an, die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit massiven Personalproblemen, und die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung auf den Weg gebracht – schuldenfinanziert, versteht sich. Gleichzeitig wird über die Wiedereinführung einer Wehrpflicht diskutiert. In dieser Lage einen dienstwilligen, ausgebildeten Reservisten wegen einer fast ein Jahrzehnt zurückliegenden Demo-Teilnahme auszuschließen, mutet geradezu grotesk an.

Es entsteht der Eindruck, dass in der Bundeswehr eine Gesinnungsprüfung stattfindet, die weniger der tatsächlichen Verfassungstreue dient als vielmehr einer politischen Konformitätskontrolle. Wer einmal vom rechten Pfad – im wörtlichen Sinne – abgewichen ist, dem wird offenbar keine zweite Chance gewährt. Reue, Distanzierung, ein Jahrzehnt untadeliger Lebensführung? Alles irrelevant, wenn das Etikett einmal klebt.

Ein Signal mit fataler Wirkung

Dieses Urteil sendet eine unmissverständliche Botschaft an alle konservativ denkenden Bürger in Deutschland: Wer jemals an einer Veranstaltung teilgenommen hat, die vom Verfassungsschutz kritisch beäugt wird, muss damit rechnen, dass ihm dies auf ewig zum Nachteil gereicht. Und das in einem Land, in dem der Verfassungsschutz selbst immer wieder in der Kritik steht, politisch instrumentalisiert zu werden.

Die Kommentare unter dem Originalbericht sprechen Bände. Ein ehemaliger Reservist berichtet, er habe seine Ausrüstung abgegeben und die Bundeswehr verlassen – weil AfD-Mitglieder unter dem neuen Vorgesetzten aufgefordert worden seien, entweder die Partei oder die Reserve zu verlassen. Ein anderer Kommentator fragt spitz, ob der Besuch islamistischer Moscheen oder linksradikaler Veranstaltungen wohl ähnliche Konsequenzen nach sich ziehe. Rhetorische Fragen, deren Antwort jeder kennt.

Man muss kein Sympathisant der Identitären Bewegung sein, um dieses Urteil als problematisch zu empfinden. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob in Deutschland noch Platz ist für Menschen, die konservative Positionen vertreten, ohne dafür lebenslang stigmatisiert zu werden. Es geht um die Frage, ob eine Armee, die händeringend Personal sucht, es sich leisten kann, dienstwillige Bürger aus ideologischen Gründen abzuweisen. Und es geht um die Frage, ob der Rechtsstaat noch zwischen vergangener Verirrung und gegenwärtiger Gesinnung unterscheiden kann – oder ob er längst selbst zum Instrument einer politischen Agenda geworden ist.

Die Antwort des Verwaltungsgerichts Berlin fällt ernüchternd aus. Einmal verdächtig, immer verdächtig. Das ist keine Rechtsstaatlichkeit. Das ist Gesinnungsjustiz.