Gesinnungs-TÜV fürs Eigenheim: Wie die SPD den Immobilienmarkt zur politischen Waffe machen will

Es gibt politische Vorhaben, die offenbaren mehr über das Demokratieverständnis ihrer Urheber, als jedem Sozialdemokraten lieb sein dürfte. Der jüngste Vorstoß der SPD, Kommunen ein Vorkaufsrecht für Immobilien einzuräumen, sobald angebliche "Extremisten" als Käufer auftreten, gehört zweifellos in diese Kategorie. Was als wohlmeinender Schutz vor dunklen Mächten verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als der Versuch, das Grundrecht auf Eigentum unter den Vorbehalt staatlicher Gesinnungsprüfung zu stellen.

Gescheitert im Kabinett – doch die Genossen geben nicht auf

Zunächst die gute Nachricht: Innerhalb der Bundesregierung ist die SPD mit ihrer fragwürdigen Idee gescheitert. Der entsprechende Passus, der ursprünglich Teil einer Novellierung des Baugesetzbuchs sein sollte, wurde aus dem Kabinettsentwurf gestrichen. Die Union hatte sich quergestellt – wenigstens an dieser Stelle bewies die CDU/CSU einen Rest an Augenmaß.

Bauministerin Verena Hubertz musste am Mittwoch einräumen, dass es bei der Ressortabstimmung "vielfältige Einwände" gegen das Vorhaben gegeben habe. Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, brachte die Bedenken auf den Punkt: Ein solches Vorgehen hätte das Baugesetzbuch mit fachfremden Fragen überfrachtet, die dort schlichtweg nichts zu suchen hätten.

Doch wer geglaubt hatte, damit sei die Sache vom Tisch, kennt die Hartnäckigkeit der Sozialdemokraten schlecht. Die SPD-Fraktion will im parlamentarischen Verfahren einen zweiten Anlauf nehmen. Man wolle, so heißt es, zunächst klären, warum der Passus überhaupt gestrichen worden sei.

Wenn der Verfassungsschutz zum Türsteher des Eigentums wird

Besonders brisant: Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass Kommunen Immobilien an sich reißen können sollten, wenn der bloße Verdacht bestünde, dass ein potenzieller Käufer "verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolge. Um dieses Vorhaben umzusetzen, hätte sogar das Verfassungsschutzgesetz geändert werden müssen, damit der Inlandsgeheimdienst entsprechende Daten über Immobilienkäufer hätte weitergeben dürfen.

Man stelle sich das einmal vor: Der Verfassungsschutz als Datenlieferant für die kommunale Immobilienpolitik. Ein Geheimdienst, der mitentscheidet, wer in Deutschland ein Haus kaufen darf und wer nicht.

Die entscheidende Frage, die sich hier aufdrängt, lautet: Wer definiert eigentlich, wer ein "Extremist" ist? Und nach welchen Kriterien? Die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt, dass dieser Begriff in der politischen Praxis erstaunlich dehnbar geworden ist. Allzu oft genügte bereits eine von der Regierungslinie abweichende Meinung, um sich den Stempel des Verfassungsfeindes einzuhandeln.

Eigentum als Gnadenakt des Staates?

Das Recht auf Eigentum gehört zu den Fundamenten einer freiheitlichen Gesellschaft. Es ist in Artikel 14 des Grundgesetzes verankert – nicht als Privileg, das der Staat nach Gutdünken gewähren oder verweigern könnte, sondern als verbrieftes Recht des Bürgers. Wer dieses Recht an die Genehmigung einer Gesinnungsbehörde knüpfen will, sägt am Ast, auf dem die Marktwirtschaft sitzt.

Man muss kein Prophet sein, um die Folgen eines solchen Systems vorherzusehen. Rechtsunsicherheit, ein Klima des Misstrauens und ein Staat, der seinen Bürgern grundsätzlich erst einmal unterstellt, potenzielle Verfassungsfeinde zu sein. Genau jene Logik, die Generationen von Deutschen in einem anderen, untergegangenen Teil dieses Landes leidvoll kennengelernt haben.

Ein Lehrstück über staatliches Misstrauen

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Kräfte, die ständig die Demokratie beschwören, am eifrigsten daran arbeiten, deren tragende Säulen auszuhöhlen. Wer Eigentum unter Gesinnungsvorbehalt stellt, der hat die Idee einer offenen Gesellschaft im Kern nicht verstanden. Eine Demokratie zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie auch abweichende Meinungen erträgt – ohne ihren Trägern gleich das Dach über dem Kopf streitig zu machen.

Dass die Union sich an dieser Stelle widersetzt hat, ist erfreulich. Doch das parlamentarische Nachspiel zeigt: Die Wachsamkeit der Bürger bleibt gefragt. Denn der nächste Vorstoß kommt bestimmt – und er wird vielleicht nicht so leicht zu durchschauen sein.

Wer in Zeiten zunehmender staatlicher Übergriffigkeit nach krisenfesten Werten sucht, findet in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber eine bewährte Alternative. Im Gegensatz zu Immobilien, deren Erwerb künftig womöglich von einer behördlichen Gesinnungsprüfung abhängen soll, lassen sich physische Edelmetalle diskret, mobil und unabhängig von politischen Launen verwahren – eine sinnvolle Ergänzung für jedes breit gestreute Vermögensportfolio.

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