Geschlechterquote im Bundestag: CDU-Frauen laufen Sturm gegen die eigene Parteitradition

Was einst als Domäne linker Identitätspolitik galt, schwappt nun mit voller Wucht in die Christdemokratie hinein. Ausgerechnet CDU-Familienministerin Karin Prien prescht kurz vor dem Bundesparteitag in Stuttgart mit der Forderung vor, einen „verfassungsmäßigen Weg zur Parität" auf den Kandidatenlisten aller Parteien zu prüfen. Im Klartext: Jeder zweite Listenplatz müsste künftig mit einer Frau besetzt werden – ob die Partei genügend qualifizierte Kandidatinnen hat oder nicht.

Eine Forderung, die Verfassungsgerichte bereits zerpflückt haben

Man reibt sich verwundert die Augen. Denn was Prien und ihre Mitstreiterinnen da verlangen, ist keineswegs neu – und keineswegs ungeprüft. Paritätsgesetze auf Landesebene wurden bereits zweimal von Verfassungsgerichten kassiert: 2019 in Brandenburg, 2020 in Thüringen. Die Richter stellten unmissverständlich fest, dass ein verpflichtendes Reißverschlussverfahren einen zu massiven Eingriff in die Zusammensetzung der Parteilisten darstelle. Mehr noch: Selbst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Parität als verfassungswidrig verworfen. Abgeordnete seien Vertreter des gesamten Volkes, so die höchsten deutschen Richter, und das Parlament müsse kein exaktes Spiegelbild der Wahlbevölkerung sein.

Doch solche Kleinigkeiten wie höchstrichterliche Rechtsprechung scheinen manche CDU-Politikerinnen nicht sonderlich zu beeindrucken. Mechthild Heil, Vorsitzende der Frauengruppe in der Unionsfraktion, verkündete allen Ernstes: „Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück." Man fragt sich unwillkürlich, welche „Anforderungen der Zeit" damit gemeint sind – die Anforderung, bewährte demokratische Grundsätze über Bord zu werfen?

Die Mathematik spricht eine deutliche Sprache

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man einen Blick auf die nackten Zahlen wirft. Gerade einmal 26 Prozent der CDU-Mitglieder sind weiblich. Bei der CSU sieht es mit 18 bis 22 Prozent noch düsterer aus. Eine erzwungene Parität auf den Listen würde bedeuten, dass Frauen in der Union doppelt überrepräsentiert wären – gemessen an ihrem tatsächlichen Anteil an der Parteibasis. Die logische Konsequenz: Möglicherweise weniger qualifizierte Kandidatinnen würden besser geeigneten männlichen Bewerbern vorgezogen. Nicht Kompetenz, sondern Geschlecht würde zum entscheidenden Kriterium für einen Listenplatz.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der in der Wahlrechtskommission sitzt, brachte es auf den Punkt: Selbst eine Verankerung im Grundgesetz stelle einen „zu hohen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien und in die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger" dar. Für eine Grundgesetzänderung gebe es zudem keine Mehrheit. Doch hier lauert die eigentliche Gefahr: Sollte sich die Union in dieser Frage tatsächlich SPD, Linken und Grünen anschließen, stünden deutlich mehr als zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten hinter dem Vorhaben – genug für eine Verfassungsänderung.

Wenn die CDU ihre eigenen Prinzipien verrät

Was hier geschieht, ist symptomatisch für den schleichenden Identitätsverlust der einst konservativen Volkspartei. Statt sich auf Leistungsprinzip, Freiheit und Eigenverantwortung zu besinnen – jene Werte also, die die CDU einmal groß gemacht haben –, biedern sich Teile der Partei an den Zeitgeist an. Die Forderung nach Geschlechterparität ist nichts anderes als Quotenpolitik in Reinform, ein Instrument, das die individuelle Qualifikation dem Gruppendenken unterordnet.

Derzeit liegt der Frauenanteil im Bundestag bei 32,4 Prozent. Das mag manchen zu wenig erscheinen. Doch die Lösung kann nicht darin bestehen, Parteien per Gesetz vorzuschreiben, wen sie auf ihre Listen setzen dürfen und wen nicht. Wer mehr Frauen in der Politik will, muss dafür sorgen, dass sich mehr Frauen freiwillig engagieren – nicht durch staatlichen Zwang, der die Parteiautonomie aushöhlt und den Wähler bevormundet.

Es bleibt zu hoffen, dass der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart diesem ideologischen Irrweg eine klare Absage erteilt. Deutschland braucht keine Quotenparlamente. Deutschland braucht kompetente Abgeordnete – unabhängig von ihrem Geschlecht. Dass ausgerechnet eine Partei, die sich christlich-demokratisch nennt, mit dem Gedanken spielt, sich dem linken Paritätsdogma zu unterwerfen, sagt mehr über den Zustand der deutschen Parteienlandschaft aus als jede Wahlanalyse.