Gericht zwingt staatlichen Entwicklungshilfe-Giganten zur Offenlegung: Wohin fließen die Afghanistan-Millionen?

Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der tief blicken lässt in die Strukturen deutscher Steuergeldverschwendung: Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ein milliardenschwerer Staatskonzern mit rund 24.500 Mitarbeitern weltweit, wurde vom Verwaltungsgericht Köln dazu verpflichtet, die Kosten ihrer umstrittenen Afghanistan-Aufnahmeprogramme detailliert offenzulegen. Monatelang hatte sich das bundeseigene Unternehmen mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe herzustellen. Man fragt sich unwillkürlich: Was gibt es zu verbergen?

30 Millionen Euro pro Jahr – und niemand soll nachfragen dürfen?

Die Zahlen sind atemberaubend. Allein in den Jahren 2023 und 2024 stellte die GIZ verschiedenen Bundesministerien jeweils rund 30 Millionen Euro für die Betreuung von Afghanen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad in Rechnung. Dort werden seit 2021 jene Afghanen betreut, denen die damalige Bundesregierung unter maßgeblicher Beteiligung der grünen Außenministerin Annalena Baerbock eine Aufnahme in Deutschland versprochen hatte. Die Betroffenen sind in eigens angemieteten Gästehäusern untergebracht, erhalten medizinische Versorgung, psychosoziale Betreuung und logistische Unterstützung. Klingt nach einem Rundum-Sorglos-Paket – finanziert vom deutschen Steuerzahler.

Dass ein Nachrichtenportal erst vor Gericht ziehen musste, um eine Aufschlüsselung dieser enormen Kosten zu erhalten, spricht Bände über das Selbstverständnis dieses Staatskonzerns. Die GIZ tritt zwar als Unternehmen auf, steht aber vollständig im Eigentum des Bundes und wird zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt. Das Gericht stellte in seinem Beschluss vom 19. Februar 2026 unmissverständlich klar: Die presserechtliche Auskunftspflicht gilt auch für die GIZ. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen – doch offenbar nicht für die Führungsetage in Bonn und Eschborn.

Ein gescheiterter SPD-Politiker an der Spitze eines Milliarden-Apparats

Besonders pikant ist die personelle Besetzung an der Spitze der GIZ. Seit 2022 fungiert Thorsten Schäfer-Gümbel als Vorstandssprecher des Entwicklungshilfekonzerns. Der Sozialdemokrat hatte zuvor als SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat in Hessen gleich zwei Landtagswahlen verloren – und war zwischenzeitlich sogar kommissarischer Bundesvorsitzender seiner Partei. Statt in der politischen Versenkung zu verschwinden, landete er weich: zunächst 2019 im Vorstand, dann an der Spitze eines Unternehmens mit einem Geschäftsvolumen von rund vier Milliarden Euro. Das Geld stammt hauptsächlich aus dem Bundeshaushalt, der wichtigste Auftraggeber ist das Bundesentwicklungsministerium.

Es ist ein Muster, das man in Deutschland nur allzu gut kennt. Gescheiterte Politiker werden nicht etwa in die Privatwirtschaft entlassen, wo sie sich im freien Wettbewerb beweisen müssten. Nein, sie werden in staatsnahen Organisationen geparkt, wo sie über Steuergelder in schwindelerregender Höhe verfügen – und sich offenbar ungern in die Karten schauen lassen.

Baerbocks Erbe: Systematischer Missbrauch und gefälschte Dokumente

Die Geschichte der Afghanistan-Aufnahmeprogramme ist ein Lehrstück darüber, wie gutgemeinte Politik in ein kostspieliges Desaster münden kann. Nach dem NATO-Rückzug aus Afghanistan setzte sich die damalige Außenministerin Baerbock für eine möglichst großzügige Aufnahme von Afghanen ein, denen Verfolgung durch die Taliban drohe. In vier rechtlich unterschiedlich gestalteten Programmen sicherte die Bundesregierung mehreren Tausend Afghanen ein Leben in der Bundesrepublik zu.

Doch dann kam die ernüchternde Realität. Deutsche Sicherheitsbehörden schlugen Alarm und warnten vor systematischem Missbrauch. Was sie fanden, liest sich wie ein Katalog des organisierten Betrugs: gefälschte Dokumente, fingierte Verwandtschaftsverhältnisse, frei erfundene Verfolgungsgeschichten. Die Prüfungen wurden daraufhin verschärft, die Verfahren zogen sich in die Länge – und die Antragsteller warteten monatelang in den von der GIZ betriebenen Gästehäusern. Auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, versteht sich.

Noch immer Hunderte in den Gästehäusern – ohne Einreiseperspektive

Derzeit warten laut Bundesinnenministerium noch rund 280 Afghanen in Islamabad auf ihre Einreise nach Deutschland. Doch in den GIZ-Gästehäusern befinden sich offenbar deutlich mehr Personen – darunter auch solche, die keinerlei Aussicht auf eine Einreise mehr haben. Warum diese Menschen weiterhin auf Kosten der deutschen Steuerzahler beherbergt und versorgt werden, gehört zu den Fragen, die dringend beantwortet werden müssen.

Immerhin: Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die freiwillige Aufnahme von Afghanen „so weit wie möglich" zu beenden. Das Innenministerium hat bereits mehrere Hundert Aufnahmezusagen der Vorgängerregierung zurückgenommen. Ein überfälliger Schritt, der allerdings die Frage aufwirft, warum die Millionenkosten für die GIZ-Programme nicht längst auf den Prüfstand gestellt wurden.

Ein Sieg für die Pressefreiheit – und ein Weckruf für den Steuerzahler

Die Gerichtsentscheidung ist noch nicht rechtskräftig; die GIZ kann innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen. Doch unabhängig vom weiteren Verlauf sendet dieser Fall ein wichtiges Signal: Staatsnahe Organisationen, die mit Milliarden an Steuergeldern operieren, dürfen sich nicht hinter Unternehmensstrukturen verstecken, um sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.

Der Fall illustriert einmal mehr ein grundlegendes Problem der deutschen Entwicklungshilfepolitik. Milliarden fließen Jahr für Jahr in einen gigantischen Apparat, dessen Effizienz und Sinnhaftigkeit kaum jemand ernsthaft überprüft. Die GIZ mit ihrem Vier-Milliarden-Geschäftsvolumen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Während in Deutschland Schulen verfallen, Brücken marode sind und die Infrastruktur zusehends bröckelt, werden andernorts Gästehäuser für Menschen angemietet, die zum Teil nicht einmal berechtigt sind, nach Deutschland einzureisen.

Es ist höchste Zeit, dass der deutsche Steuerzahler erfährt, wohin sein hart erarbeitetes Geld tatsächlich fließt. Transparenz ist keine Gefälligkeit – sie ist eine demokratische Pflicht.

Dass es dafür erst eines Gerichtsverfahrens bedurfte, ist ein Armutszeugnis für den Zustand unserer staatlichen Institutionen. Und es ist ein weiterer Beleg dafür, dass kritischer, unabhängiger Journalismus in diesem Land dringender gebraucht wird denn je – gerade dann, wenn es um die Kontrolle jener geht, die über unser aller Geld verfügen.