Gericht stoppt Trumps 400-Millionen-Dollar-Ballsaal im Weißen Haus

Was passiert, wenn ein Präsident glaubt, das Weiße Haus gehöre ihm persönlich? Ein US-Bundesrichter hat Donald Trump nun unmissverständlich klargemacht, wo die Grenzen präsidialer Macht verlaufen – zumindest vorläufig. Der geplante Bau eines monumentalen Ballsaals auf dem Gelände des abgerissenen Ostflügels des Weißen Hauses muss gestoppt werden. Ohne Zustimmung des Kongresses geht nichts mehr.

Ein Richter zieht die Notbremse

US-Bezirksrichter Richard Leon, wohlgemerkt ein Richter, der einst von dem republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannt wurde, gewährte dem National Trust for Historic Preservation eine einstweilige Verfügung. Die gemeinnützige Organisation hatte geklagt, Trump habe seine Befugnisse überschritten, als er den historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen ließ und mit dem Bau eines rund 8.400 Quadratmeter großen Ballsaals begann. Ein Projekt mit einem geschätzten Volumen von 400 Millionen Dollar.

Die Worte des Richters könnten kaum deutlicher sein: „Der Präsident der Vereinigten Staaten ist der Hüter des Weißen Hauses für künftige Generationen von Präsidentenfamilien. Er ist jedoch nicht der Eigentümer!" Eine Ohrfeige, die in Washington noch lange nachhallen dürfte.

Trump kontert – wie gewohnt

Überraschend kam Trumps Reaktion freilich nicht. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete er den National Trust als eine Gruppe linker „Verrückter" und betonte, sein Ballsaal liege unter dem Budget, sei dem Zeitplan voraus, werde vollständig aus privaten Spenden finanziert und werde „das feinste Gebäude seiner Art auf der ganzen Welt" sein. Im Oval Office erklärte er Reportern, der Richter liege „völlig falsch" mit seiner Einschätzung, dass eine Genehmigung des Kongresses erforderlich sei. Viele Dinge seien am Weißen Haus gebaut worden, ohne dass der Kongress zugestimmt habe – insbesondere wenn kein Steuergeld fließe.

Nur Stunden nach dem Urteil legte das Justizministerium Berufung beim Berufungsgericht für den Bezirk Columbia ein. Richter Leon gewährte der Regierung eine 14-tägige Frist, bevor sein Baustopp in Kraft tritt, und stellte klar, dass Baumaßnahmen, die der Sicherheit des Weißen Hauses dienen, von der Verfügung ausgenommen seien.

Ein historischer Abriss für ein persönliches Denkmal

Was diesen Fall so brisant macht, ist die Vorgeschichte. Der Ostflügel des Weißen Hauses wurde ursprünglich 1902 errichtet und vier Jahrzehnte später unter Präsident Franklin D. Roosevelt erweitert. Ein Stück amerikanischer Geschichte, das über ein Jahrhundert lang Bestand hatte – bis Trump es dem Erdboden gleichmachen ließ, um Platz für seinen Ballsaal zu schaffen. Man muss kein Denkmalschützer sein, um bei diesem Vorgang ein gewisses Unbehagen zu verspüren.

Carol Quillen, die Präsidentin des National Trust, begrüßte das Urteil erwartungsgemäß. Es sei ein Sieg für das amerikanische Volk bei einem Projekt, das „einen der beliebtesten und ikonischsten Orte unserer Nation für immer verändert", erklärte sie.

Trumps größere Vision für Washington

Der Ballsaal ist dabei nur ein Baustein in Trumps ambitioniertem Plan, das monumentale Zentrum Washingtons nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Geplant sind unter anderem auch ein 76 Meter hoher Triumphbogen sowie umfassende Veränderungen am Kennedy Center, dem berühmten Kulturzentrum der Hauptstadt. Auch gegen die Umgestaltung des Kennedy Centers läuft bereits eine Klage des National Trust.

Die Regierung argumentiert, der Ballsaal werde die Infrastruktur modernisieren, die Sicherheit erhöhen und das Hauptgebäude des Weißen Hauses entlasten, das für große Veranstaltungen regelmäßig auf provisorische Zeltbauten im Freien angewiesen sei. Ein von Trump-Ernannten besetztes Gremium der US-Kommission für Schöne Künste hatte den Entwurf im Februar einstimmig mit 6:0 Stimmen genehmigt.

Gewaltenteilung als Prüfstein

Unabhängig davon, wie man zu Trump und seinem Ballsaal-Projekt steht, wirft dieser Fall grundlegende Fragen zur Gewaltenteilung auf. Richter Leon stellte unmissverständlich fest, dass kein Bundesgesetz auch nur annähernd die Befugnis verleihe, den Ostflügel abzureißen und mit privaten Mitteln einen Ballsaal zu errichten. Die Tatsache, dass kein Steuergeld fließt, ändere daran nichts.

Für konservative Beobachter ist dies ein zweischneidiges Schwert. Einerseits mag man Trumps Tatendrang und seinen Willen zur Modernisierung schätzen. Andererseits ist die Achtung vor historischen Institutionen und die Einhaltung verfassungsmäßiger Verfahren ein Kernprinzip konservativen Denkens. Ein Präsident, der eigenmächtig historische Bausubstanz abreißen lässt, um persönliche Prestigeprojekte zu verwirklichen, bewegt sich auf dünnem Eis – ganz gleich, wie prächtig das Ergebnis ausfallen mag.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Berufungsgericht den Baustopp bestätigt oder aufhebt. Am Donnerstag steht zudem eine Abstimmung der National Capital Planning Commission über die Baupläne an. Eines steht jedoch fest: Dieser Rechtsstreit wird die amerikanische Öffentlichkeit noch lange beschäftigen – und er zeigt einmal mehr, dass selbst der mächtigste Mann der Welt nicht über dem Gesetz steht. Zumindest nicht über dem Baurecht.