Gentechnik ohne Kennzeichnung: EU öffnet Büchse der Pandora auf Kosten der Verbraucher

Was sich in Brüssel am vergangenen Freitag abspielte, dürfte vielen deutschen Bürgern den Appetit verderben. Mit knapper Mehrheit haben die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, die Kennzeichnungspflicht für bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel im Supermarkt abzuschaffen. Ein Beschluss, der die Wahlfreiheit der Verbraucher mit Füßen tritt und die Interessen der Agrarkonzerne über das Wohl der Bürger stellt.

Das Ende der Transparenz im Einkaufskorb

Künftig sollen Produkte aus sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) – darunter die vielgepriesene "Gen-Schere" Crispr-Cas – nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden müssen. Lediglich auf dem Saatgut selbst soll noch ein entsprechender Hinweis zu finden sein. Für den Verbraucher am Supermarktregal bedeutet dies schlicht: Er wird im Dunkeln gelassen. Die aufwendigen Umweltprüfungen vor der Zulassung? Gestrichen. Die Nachvollziehbarkeit, auf welchen Feldern diese Sorten angebaut werden? Nicht mehr erforderlich.

Die EU-Kommission argumentiert, diese Eingriffe würden lediglich eine "herkömmliche Züchtung beschleunigen". Eine Formulierung, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Denn wenn dem so wäre, warum dann überhaupt der Aufwand mit der Gentechnik? Die Wahrheit ist: Hier werden fundamentale Veränderungen am Erbgut von Pflanzen vorgenommen, deren langfristige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt niemand seriös abschätzen kann.

Patente für Konzerne, Risiken für den Mittelstand

Besonders perfide erscheint die Entscheidung zur Patentierbarkeit der neuen Technologien und Sorten. Während herkömmliches Saatgut nicht patentiert werden kann, sichern sich nun große Agrarkonzerne die Rechte an den gentechnisch veränderten Varianten. Deutschland hatte in den Verhandlungen ausdrücklich davor gewarnt, dass mittelständische Betriebe dabei leer ausgehen würden – vergeblich.

Die EU-Kommission gab lediglich eine unverbindliche Erklärung ab, in der sie kleinen und mittleren Unternehmen ihre "Unterstützung" zusicherte. Man werde "beobachten", ob sich die Befürchtungen bewahrheiten. Am Gesetzestext ändert dies freilich nichts.

Diese hohlen Versprechungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Wenn die Konzerne erst einmal ihre Patente gesichert haben, wird kein nachträgliches Eingreifen der Kommission die Marktmacht wieder zurückdrehen können.

Unkontrollierte Ausbreitung vorprogrammiert

Kritiker warnen zurecht vor der unkontrollierten Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen. Durch Wind und Insekten können Pollen auf Äcker getragen werden, auf denen konventionell oder biologisch gewirtschaftet wird. Die Koexistenz verschiedener Anbauformen wird damit zur Illusion. Bio-Bauern, die jahrelang auf gentechnikfreie Produktion gesetzt haben, könnten ihre Zertifizierungen verlieren – ohne eigenes Verschulden.

Deutsche Regierung: Zerstritten und handlungsunfähig

Bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik ist die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung. Während die unionsgeführten Ministerien für Forschung und Wirtschaft die Lockerungen befürworten, stellen sich Umweltminister Carsten Schneider und Justizministerin Stefanie Hubig dagegen. Das Ergebnis: Deutschland enthielt sich in Brüssel. Eine Enthaltung, die faktisch einer Zustimmung gleichkommt, da sie die erforderliche Sperrminorität verhinderte.

Das Europaparlament muss dem Gesetz noch zustimmen. Dort zeichnet sich bereits eine Mehrheit aus Teilen der Liberalen, der Konservativen und der Rechtsaußen-Fraktionen ab. Die Hoffnung, dass die Volksvertreter hier noch die Notbremse ziehen, erscheint gering.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack: Die EU, die sich so gerne als Vorreiterin beim Verbraucherschutz inszeniert, opfert die Transparenz und Wahlfreiheit ihrer Bürger auf dem Altar wirtschaftlicher Interessen. Der mündige Verbraucher, der selbst entscheiden möchte, was auf seinen Teller kommt, wird zum Versuchskaninchen degradiert – ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung.