Geheime Telefonate enthüllt: Ungarns Außenminister soll mit Moskau EU-Sanktionen torpediert haben

Ein diplomatischer Skandal erschüttert mitten im ungarischen Wahlkampf die politische Landschaft Europas. Geleakte Audioaufnahmen und Gesprächsprotokolle legen nahe, dass Ungarns Außenminister Péter Szijjártó zwischen 2023 und 2025 in vertraulichen Telefonaten mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gezielt Strategien besprochen haben soll, um EU-Sanktionen gegen russische Persönlichkeiten aufzuweichen. Was zunächst wie ein Spionagethriller klingt, könnte weitreichende Konsequenzen für das ohnehin fragile Machtgefüge innerhalb der Europäischen Union haben.

Ein Medienverbund bringt brisante Aufnahmen ans Licht

Die investigative Plattform „VSquare", die sich auf Mitteleuropa spezialisiert hat, veröffentlichte gemeinsam mit Partnern wie „The Insider", „Delfi" und weiteren internationalen Medien die brisanten Mitschnitte. Demnach soll Lawrow in einem Telefonat vom 30. August 2024 – kurz nach einem Besuch Szijjártós in St. Petersburg – im Namen des usbekisch-russischen Milliardärs Alischer Usmanow bei dem ungarischen Minister interveniert haben. Konkret sei es darum gegangen, Usmanows Schwester Gulbahor Ismailowa von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen.

Szijjártó soll daraufhin zugesagt haben, gemeinsam mit der Slowakei einen entsprechenden Antrag einzubringen. Und tatsächlich: Ismailowa wurde 2025 im Rahmen einer turnusmäßigen Überprüfung von der Liste entfernt. Zufall? Wohl kaum, wenn man den Aufnahmen Glauben schenken darf.

Dutzende Streichungen von der Sanktionsliste

Doch damit nicht genug. Die Enthüllungen gehen weit über einen Einzelfall hinaus. In einem Gespräch mit dem stellvertretenden russischen Energieminister Pawel Sorokin im Juni 2025 soll Szijjártó geradezu triumphierend verkündet haben, es sei Ungarn und der Slowakei gelungen, 72 von 128 vorgeschlagenen Einträgen aus einem Sanktionspaket entfernen zu lassen. Eine bemerkenswerte Quote, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss.

Unter den erfolgreich von der Liste gestrichenen Personen befanden sich demnach auch der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Wjatscheslaw Mosche Kantor, sowie der russische Sportminister und Präsident des Russischen Olympischen Komitees, Michail Degtjarjow. Das 18. Sanktionspaket der EU, das Brüssel am 10. Juni 2025 vorgelegt hatte, verzögerte sich aufgrund der Blockadedrohungen aus Budapest und Bratislava um mehr als einen Monat – erst am 18. Juli konnte es verabschiedet werden.

Szijjártó soll Moskau über interne EU-Beratungen informiert haben

Besonders brisant ist der Vorwurf, Szijjártó habe Lawrow über Inhalte interner EU-Beratungen und einschlägiger Außenministertreffen unterrichtet. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre das ein beispielloser Vertrauensbruch innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Man stelle sich vor: Ein EU-Mitgliedstaat gibt vertrauliche Verhandlungspositionen an genau jene Macht weiter, gegen die sich die Sanktionen richten. Das Einstimmigkeitsprinzip der EU, das jedem Mitglied ein Vetorecht einräumt, wird hier zur Achillesferse einer ganzen Staatengemeinschaft.

Orbáns Ungarn: Ewiger Quertreiber oder souveräner Akteur?

Nun muss man fairerweise differenzieren. Viktor Orbáns Ungarn hat sich seit Jahren als unbequemer, aber prinzipientreuer Akteur innerhalb der EU positioniert. Budapest hat stets betont, dass viele Sanktionen Europa mehr schadeten als Russland – eine Position, die angesichts explodierender Energiepreise und wirtschaftlicher Verwerfungen auf dem Kontinent nicht von der Hand zu weisen ist. Die Frage, ob Sanktionen tatsächlich das geeignete Mittel sind, um geopolitische Konflikte zu lösen, wird in Brüssel viel zu selten ehrlich diskutiert.

Gleichwohl gibt es einen fundamentalen Unterschied zwischen der legitimen Vertretung nationaler Interessen innerhalb der EU-Gremien und der mutmaßlichen Weitergabe vertraulicher Informationen an Moskau. Ersteres ist das gute Recht jedes Mitgliedstaates. Letzteres wäre ein Skandal von historischer Dimension.

Geheimdienst-Affäre oder politische Kampagne?

Szijjártó selbst spricht von einem „Skandal" – allerdings meint er damit nicht seine eigenen Gespräche, sondern die Tatsache, dass er offenbar abgehört wurde. Auf Facebook äußerte er die Überzeugung, ein ausländischer Geheimdienst habe die Telefonate mitgeschnitten und das Material gezielt an Medien weitergereicht. Eine Darstellung, die nicht aus der Luft gegriffen sein dürfte.

Das regierungsnahe ungarische Medium „Mandiner" will seinerseits eine anonyme E-Mail mit Audiomaterial erhalten haben, aus dem hervorgehe, dass ein ungarischer Journalist die Telefonnummer des Ministers an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben habe. Dieser Journalist soll enge Verbindungen zur oppositionellen TISZA-Partei von Péter Magyar unterhalten. Im Gegenzug seien ihm Einfluss auf Personalentscheidungen im Außenministerium und Zugang zu vertraulichen Dokumenten für den Fall eines Wahlsieges zugesichert worden. Eine unabhängige Überprüfung dieser Behauptungen steht allerdings noch aus.

Wahlkampf als Brandbeschleuniger

Der Zeitpunkt der Veröffentlichungen ist natürlich kein Zufall. Ungarn befindet sich in der heißen Phase des Wahlkampfes. Orbáns Fidesz-Partei, die seit 2010 ununterbrochen regiert, sieht sich erstmals seit Jahren einem ernstzunehmenden Herausforderer gegenüber: Die TISZA-Partei unter Péter Magyar führt seit Monaten die meisten Umfragen an. Dass ausgerechnet jetzt brisantes Material auftaucht, das die Regierung in Bedrängnis bringt, riecht nach gezielter Einflussnahme – von welcher Seite auch immer.

Für den deutschen Beobachter bietet diese Affäre reichlich Stoff zum Nachdenken. Denn sie offenbart einmal mehr die strukturellen Schwächen der EU-Sanktionspolitik. Ein System, das auf Einstimmigkeit basiert, ist anfällig für Blockaden und Kompromisse, die den ursprünglichen Zweck der Maßnahmen untergraben. Ob die Lösung in einer Reform des Abstimmungsmechanismus liegt – wie von manchen in Brüssel gefordert – oder ob man die Souveränität der Mitgliedstaaten respektieren sollte, bleibt eine der zentralen Fragen europäischer Politik.

Eines steht fest: Die Enthüllungen werden die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel weiter belasten. Und sie werfen ein Schlaglicht auf die Frage, wie viel Eigenständigkeit einzelne EU-Mitglieder in der Außenpolitik tatsächlich haben – und haben sollten. In Zeiten, in denen die geopolitischen Spannungen weltweit zunehmen und die Bürger Europas unter den wirtschaftlichen Folgen einer verfehlten Energiepolitik leiden, wäre eine ehrliche Debatte darüber mehr als überfällig.