Geheime Absprachen? Justizministerin Hubig instruiert handverlesene Journalisten vor Medienoffensive

Was nach einem Lehrstück aus dem Handbuch autoritärer Kommunikationsstrategien klingt, ist offenbar gelebte Praxis in der Berliner Republik: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat kurz vor einer breit angelegten Medienoffensive für ihren umstrittenen Gesetzesentwurf gegen „digitale Gewalt" ausgewählte Journalisten zu einem vertraulichen Hintergrundgespräch geladen. Die Frage, die sich jedem mündigen Bürger aufdrängen muss, liegt auf der Hand: Wird hier die vierte Gewalt zum Sprachrohr der Exekutive degradiert?

Ein Treffen im Verborgenen

Wie der Tagesspiegel berichtet, fand das exklusive Treffen kurz nach der Veröffentlichung eines aufsehenerregenden Spiegel-Artikels am 25. März statt, in dem die Schauspielerin Collien Fernandes schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erhob. Dieser soll angeblich Fake-Profile in ihrem Namen angelegt und Sexvideos versendet haben – Vorwürfe, die Ulmens Anwalt als einseitige Berichterstattung zurückweist. Nur einen Tag nach dem mysteriösen Hintergrundgespräch begann Hubig dann eine regelrechte Medientournee: Tagesschau, Caren Miosga, ZDF, n-tv, ProSieben, RTL und sogar die Frauenzeitschrift Brigitte – kaum ein Kanal blieb unbesucht.

Der zeitliche Zusammenhang ist frappierend. Doch das Justizministerium beteuert, der Fall Fernandes sei bei dem vertraulichen Treffen nicht besprochen worden. Man darf sich fragen, ob diese Beteuerung den Glaubwürdigkeitstest besteht, wenn gleichzeitig die gesamte öffentliche Debatte um den Gesetzesentwurf untrennbar mit genau diesem Fall verknüpft wird.

Mauer des Schweigens

Besonders pikant: Das Justizministerium verweigert jede Auskunft darüber, welche Journalisten zu dem Treffen geladen waren und was genau besprochen wurde. Die Begründung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Man berufe sich auf das „von der Pressefreiheit geschützte Recherchegeheimnis der betroffenen Medien". Ein Ministerium, das Journalisten zu sich einlädt, um über einen Gesetzesentwurf zu sprechen, versteckt sich anschließend hinter der Pressefreiheit, um die Identität eben jener Journalisten zu schützen? Das ist, als würde ein Gastgeber nach einer Party behaupten, die Gästeliste unterliege dem Briefgeheimnis.

Auch weitere Fragen des Tagesspiegels seien weitgehend unbeantwortet geblieben. Den Gesetzesentwurf selbst habe man den anwesenden Journalisten nicht schriftlich vorgelegt, teilte das Ministerium mit. Was also wurde dann besprochen? Wurden Talking Points abgestimmt? Narrative festgelegt? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, das zu erfahren – und wird doch im Dunkeln gelassen.

Wenn Regierung und Medien verschmelzen

Dieser Vorgang wirft ein grelles Schlaglicht auf ein Phänomen, das in Deutschland zunehmend besorgniserregend wird: die schleichende Verschmelzung von Regierungskommunikation und vermeintlich unabhängiger Berichterstattung. Wenn eine Ministerin handverlesene Journalisten zu einem Geheimtreffen lädt, um anschließend in genau deren Medien aufzutreten und für ihr Gesetz zu werben, dann hat das mit unabhängigem Journalismus etwa so viel zu tun wie eine Werbesendung mit investigativer Recherche.

Die SPD, die in der aktuellen Großen Koalition als Juniorpartner agiert, treibt mit dem Gesetzesentwurf gegen „digitale Gewalt" ein Projekt voran, das bei näherer Betrachtung erhebliche Fragen aufwirft. Unter dem Deckmantel des Schutzes vor Deepfakes und digitalen Übergriffen droht eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz. Denn wer definiert, was „digitale Gewalt" ist? Wo verläuft die Grenze zwischen berechtigter Kritik und strafbarer Äußerung? Und warum wird ein solches Gesetz nicht transparent im parlamentarischen Prozess diskutiert, sondern zunächst in Hinterzimmern mit ausgewählten Medienvertretern besprochen?

Prioritäten einer fehlgeleiteten Politik

Während die Justizministerin ihre Energie darauf verwendet, Gesetze gegen vermeintliche „digitale Gewalt" zu schmieden und dafür aufwendige Medienkampagnen zu orchestrieren, explodiert die reale Gewalt auf Deutschlands Straßen. Messerangriffe, Überfälle, Gruppenvergewaltigungen – die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine unmissverständliche Sprache. Doch statt sich den drängenden Problemen der inneren Sicherheit zu widmen, beschäftigt sich die Bundesregierung lieber mit der Regulierung des digitalen Raums. Es ist diese groteske Prioritätensetzung, die das Vertrauen der Bürger in ihre politischen Vertreter Tag für Tag weiter erodieren lässt.

Friedrich Merz hatte als Kanzlerkandidat versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Dass er als Regierungschef einer Großen Koalition nun zusehen muss, wie seine SPD-Justizministerin mit fragwürdigen Methoden Gesetze vorantreibt, die an den eigentlichen Sorgen der Bevölkerung meilenweit vorbeigehen, dürfte auch den letzten Optimisten ernüchtern. Die Frage ist nicht mehr, ob die Politik den Kontakt zum Bürger verloren hat – sondern ob sie ihn jemals hatte.

Eines steht fest: Transparenz sieht anders aus. Und eine Demokratie, in der Gesetzesentwürfe zuerst mit handverlesenen Journalisten in Hinterzimmern besprochen werden, bevor das Parlament auch nur einen Blick darauf werfen darf, hat ein ernsthaftes Problem. Es wäre an der Zeit, dass die Bürger dieses Landes genauer hinschauen – bevor es zu spät ist.