Gauck bei Illner: Linke ins Rote Rathaus – trotz „sehr heikler“ Kontakte?

Altbundespräsident Joachim Gauck will der Berliner Linkspartei die Macht im Roten Rathaus nicht verwehren, obwohl ihm dabei sichtlich unwohl ist. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ sprach sich der 86-Jährige am Donnerstagabend dafür aus, Rot-Grün-Rot eine Chance zu geben. Zugleich las er Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kräftig die Leviten und warf auch der Bundesregierung vor, ihr fehle der Mut.

Wahlsieg mit Beigeschmack

Bei der Abgeordnetenhauswahl lag die Linke laut Hochrechnungen mit rund 25,6 Prozent klar vorn, gefolgt von CDU und AfD. Grüne und SPD landeten dahinter. Inzwischen haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungen Medienberichten zufolge erfolgreich abgeschlossen. Rechnerisch käme allerdings auch ein Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen auf eine Mehrheit.

Gauck wollte davon nichts wissen. Das sei „nicht die Regierung, die ich mir wünsche“, räumte er ein. Trotzdem gelte das Wahlergebnis. Die Linke habe mit sozialen Themen gepunktet und einen klaren Regierungsauftrag bekommen. Ohne sie lasse sich wohl keine stabile Mehrheit bilden, also solle die Partei erst einmal zeigen, ob sie regieren könne.

Angst vor dem eigenen Umfeld

Bemerkenswert offen sprach Gauck über die Entwicklung der Berliner Linken. Die zunehmende Radikalisierung, den Einfluss neuer Mitglieder aus dem palästinensischen Milieu und Kontakte einzelner Parteimitglieder in extremistische Kreise nannte er „sehr heikel“. Er fühle sich dabei „sehr unwohl“.

Anlass sind Enthüllungen, die Berlin gerade umtreiben. Wie berichtet wird, gelangten interne Anmerkungen Eralps versehentlich an den „Spiegel“. Daraus soll hervorgehen, dass die Politikerin Angst vor Personen aus einem Hamas-nahen Umfeld habe, zu denen einzelne Parteimitglieder Kontakt hielten. Sie könne sich und ihre Familie mit öffentlichen Äußerungen über diese Leute nicht in Gefahr bringen, soll sie geschrieben haben. Medienberichten zufolge will Eralp juristisch gegen die Veröffentlichung vorgehen.

Man muss sich das vor Augen führen: Die Frau, die Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt werden könnte, fürchtet sich offenbar vor Leuten aus dem Umfeld der eigenen Partei. Für viele Bürger ist das ein Alarmsignal, das sich nicht mit dem Hinweis auf ein Wahlergebnis wegmoderieren lässt.

„Altlinker Quatsch“

Gauck hatte dazu einen deutlichen Rat. Eralp müsse eine Politik machen, die solche Ängste kleiner werden lasse, und dürfe Polizei und Sicherheitsbehörden nicht verächtlich machen. Den Hochmut gegenüber den Ordnungskräften nannte er „altlinken Quatsch“. Verabschiede sie sich nicht davon, könnten ihre Ängste noch wachsen.

Journalist Paul Ronzheimer hielt dagegen. Die bekannt gewordenen Äußerungen müssten für die SPD ein Warnsignal sein, sagte er. Andere Mehrheiten seien möglich, und er kritisierte, dass die SPD-Bundesspitze sich zurückhalte. Gauck warnte, ein Ausschluss der Linken könne bei SPD und Grünen heftigen Streit auslösen. Ob eine andere Koalition verlässlich trage, sei zudem fraglich.

Schröder als Vorbild für Merz

Auch die schwarz-rote Bundesregierung bekam ihr Fett weg. Kanzler Friedrich Merz und seine Partner müssten endlich unpopuläre Reformen anpacken, statt sich mit internen Grabenkämpfen und Identitätsfragen aufzuhalten. „Politiker mit Mut kommen selten vor“, klagte Gauck.

Ausgerechnet Gerhard Schröder empfahl er als Vorbild. Der SPD-Kanzler hatte 2003 die Agenda 2010 angekündigt und sie gegen massiven Widerstand der eigenen Genossen durchgesetzt. Ökonomen sehen darin bis heute eine Grundlage für den späteren Jobboom.

„Wir können keinen Sozialstaat, wie wir ihn haben, weiter finanzieren, wenn die Wirtschaft schwächelt.“

Entscheidungen dürften nicht aus Angst vor verärgerten Wählern immer weiter verschoben werden, mahnte Gauck. Lägen die Gutachten der Fachleute auf dem Tisch, müsse die Regierung auch handeln. Ein Satz, den man im Kanzleramt einrahmen sollte, denn statt Strukturreformen gibt es bisher vor allem ein Schuldenpaket in Rekordhöhe.

Eigenverantwortung statt Vollkasko

Zum Schluss nahm Gauck die Jüngeren in die Pflicht. Ihre Sorgen um Rente und Bildung seien berechtigt. Fortschritt komme aber nicht allein vom Staat, die Bürger müssten auch selbst Verantwortung übernehmen. Wer auf die Rentenkasse schaut, dürfte das als Aufforderung verstehen, beim Vermögensaufbau selbst vorzusorgen.