Freispruch für Kurz: Österreichs Justiz rudert zurück

Die österreichische Justiz hat eine bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen. Das Oberlandesgericht Wien sprach den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag vom Vorwurf der Falschaussage frei und hob damit das erstinstanzliche Urteil vollständig auf. Was als vermeintlicher Justizskandal begann, endete nun mit einem rechtskräftigen Freispruch – ein Urteil, das Fragen über die Motivation hinter der ursprünglichen Anklage aufwirft.

Ein fragwürdiges Verfahren von Anfang an

Das Wiener Straflandesgericht hatte Kurz im Februar 2024 zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Vorwurf: Er habe vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Juni 2020 nicht die volle Wahrheit über seinen Einfluss bei Personalentscheidungen in der Staatsholding ÖBAG gesagt. Doch bereits damals wirkten die Anschuldigungen konstruiert. Kurz selbst bezeichnete es als schwer nachvollziehbar, dass ihm vorgeworfen wurde, „nicht ausführlich genug" geantwortet zu haben – nicht etwa falsch, sondern lediglich nicht detailliert genug.

Das Oberlandesgericht erkannte nun, was viele Beobachter von Anfang an vermuteten: Das Verfahren war von Nichtigkeiten durchzogen. Der Vorsitzende Richter hob das Urteil vollständig auf, womit die Entscheidung rechtskräftig ist. Ein deutliches Signal, dass die ursprüngliche Verurteilung auf wackligen Füßen stand.

Politische Hexenjagd oder berechtigte Justiz?

Die Frage drängt sich auf: War dieses Verfahren von Anfang an politisch motiviert? Kurz, der mit seiner konsequenten Migrationspolitik die ÖVP zu historischen Wahlerfolgen führte und international für Aufsehen sorgte, war vielen ein Dorn im Auge. Seine klare Haltung in der Flüchtlingspolitik und sein Erfolg bei jungen Wählern machten ihn zur Zielscheibe politischer Gegner.

Besonders pikant: Kurz hatte bereits während des Verfahrens die Befangenheit des Erstrichters kritisiert – ein Vorwurf, der angesichts des nun erfolgten Freispruchs in einem anderen Licht erscheint. Die Tatsache, dass ein übergeordnetes Gericht das Urteil wegen „Nichtigkeiten" aufhob, spricht Bände über die Qualität der erstinstanzlichen Entscheidung.

Der steile Aufstieg und der erzwungene Fall

Sebastian Kurz war mit 31 Jahren einer der jüngsten Regierungschefs weltweit. Seine Politik stand für eine klare Linie: strikte Migrationskontrolle, wirtschaftliche Vernunft und ein Ende der politischen Korrektheit. Genau diese Eigenschaften, die ihn bei vielen Österreichern beliebt machten, wurden ihm zum Verhängnis. Nach einer orchestrierten Kampagne von Korruptionsvorwürfen trat er im Herbst 2021 zurück – Vorwürfe, die er stets vehement bestritt und die bis heute nicht zu einer Anklage führten.

Ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit?

Der Freispruch könnte als Sieg der Rechtsstaatlichkeit interpretiert werden – oder als Beweis dafür, dass die Justiz manchmal für politische Zwecke instrumentalisiert wird. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zeigte sich erleichtert:

„Wir haben immer an die Unschuld von Sebastian Kurz geglaubt. Es ist gut, dass das Gericht am Ende zur Überzeugung gelangt ist, dass sich Sebastian Kurz nichts zu Schulden kommen lassen hat."

Während Kurz mittlerweile als erfolgreicher Unternehmensberater und Tech-Unternehmer tätig ist, hinterlässt dieses Verfahren einen bitteren Nachgeschmack. Ein talentierter Politiker wurde durch fragwürdige Anschuldigungen aus dem Amt gedrängt, nur um Jahre später freigesprochen zu werden. Die Frage bleibt: Wer trägt die Verantwortung für diese Justizposse?

Keine Rückkehr in die Politik

Trotz Spekulationen nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer betonte Kurz, nicht in die Politik zurückkehren zu wollen. Ein Verlust für Österreich? Möglicherweise. Denn Politiker mit klarer Haltung und dem Mut, unpopuläre Wahrheiten auszusprechen, sind in der heutigen Zeit selten geworden. Stattdessen dominieren Opportunisten und Wendehälse die politische Bühne – ein Trend, der nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa zu beobachten ist.

Der Fall Kurz sollte eine Mahnung sein: Wenn die Justiz für politische Zwecke missbraucht wird, verlieren alle – vor allem die Bürger, die auf einen funktionierenden Rechtsstaat angewiesen sind. Es bleibt zu hoffen, dass aus diesem Verfahren die richtigen Lehren gezogen werden.